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Handwerksordnung Die Ausweitung des Meisters kommt gut an

Die Ausdehnung der Meisterpflicht auf zwölf bisher zulassungsfreie Gewerke findet über das Handwerk hinaus Zustimmung. Doch es regt sich auch Kritik.

Die Bundesregierung will in einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen. Geht es nach den Vorstellungen der Großen Koalition, so wären zwölf Gewerke davon betroffen. Handwerksvertreter und Politiker lobten das Vorhaben überwiegend. Doch es gab auch Kritik – vor allem aus Branchen, die vermutlich nicht wieder meisterpflichtig werden.

Im Zuge der Novelle der Handwerksordnung 2004 war in 53 Gewerken die Meisterpflicht abgeschafft worden – aus Sicht des Handwerks ein Fehler. Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Franz Xaver Peteranderl, sagte: „In einigen der sogenannten zulassungsfreien Berufe ist seitdem die Zahl der Fachkräfte und Auszubildenden teilweise deutlich zurückgegangen. Betriebe sind schneller vom Markt verschwunden, als in Berufen mit Meisterpflicht.“ Dies habe sich auch negativ auf Gewährleistung und Verbraucherschutz ausgewirkt. Peteranderl hob hervor, dass die Politik diese Fehlentwicklung erkannt habe und bereit sei, sie zu korrigieren. „Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass mehr Gewerke in die Meisterpflicht zurückkehren. Vielleicht ist im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch eine Nachbesserung möglich“, sagte der bayerische Handwerkspräsident. Mehrere Handwerksvertreter pflichteten Peteranderl bei.

Darauf wies auch Frank Wagner, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz, hin. Beim Vorhaben, zwölf Gewerke in die Meisterpflicht zurückzuholen, habe auch das Kriterium des Kulturgüterschutzes eine Rolle gespielt. "Das finde ich überzeugend und richtig. Allerdings hätten dann neben Drechslern und Holzspielzeugmachern sowie Orgel- und Harmoniumbauern auch die übrigen Musikinstrumentenbauer-Gewerke berücksichtigt werden müssen. Nicht nur, aber auch mit Blick auf die Gewerke im vogtländischen Musikwinkel werden wir uns weiterhin sehr genau anschauen, ob die Meisterpflicht noch für weitere Gewerke wieder eingeführt werden sollte.“

Sein Kollege aus Halle, Handwerkspräsident Thomas Keindorf, sprach von einem „starken Zeichen für die Sicherung der Qualität im Handwerk“. Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben, sprach von einer „hervorragenden Entwicklung". "Nun hoffen wir, dass sich die Zahl der Auszubildenden und der Fachkräfte in diesen Handwerken wieder erholt, denn seit 2004 war diese massiv eingebrochen.“ Sein Kollege Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, sagte: „Es war ein Fehler der Hartz-Reformen zu glauben, jeder könne in einer Ich-AG dem Markt modernes und qualitätsvolles Handwerk bieten. Der Verbraucher hat den Fehler dieses Ansatzes bemerkt. Und ich bin froh darüber, dass die Politik jetzt entschieden hat, die damaligen Fehler zu korrigieren.“

Prof. Martin Burgi, Staatsrechtler an der LMU München und Verfasser eines juristischen Gutachtens über die mögliche Ausweitung der Meisterpflicht, sprach von einem „schönen Erfolg“. „Auch wenn uns die Begründungen im Einzelnen noch nicht vorliegen, würde ich die Entscheidung insgesamt sehr positiv würdigen“, sagte er der Deutschen Handwerks Zeitung. Der Jurist zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzesentwurf vorlege, der deutschen und europäischen Rechtsanforderungen genüge. „Die bisherigen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts sind von allen Beteiligten mit sehr großer Sorgfalt geprüft worden. Man ist mit den nun angelegten Kriterien in diesem weit gefassten Spielraum geblieben.“ Burgi hält das Vorgehen auch für vereinbar mit dem Europarecht. „Das Europarecht verlangt nur eine gute Begründung – und die sollte gelingen, auch aufgrund der umfangreichen Erhebungen, die das Bundeswirtschaftsministerium durchgeführt hat.“ Unzulässige Hürden würden nicht errichtet durch eine Ausweitung der Meisterpflicht: „Wettbewerb findet jetzt wieder zu faireren Bedingungen statt, weil er sich unter gleich Qualifizierten abspielt.“

FDP und Grüne fordern bessere finanzielle Förderung und höhere Qualität der Ausbildung

Der Vorsitzende der AG Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen, von Beruf Elektromeister, mahnte eine gerichtsfeste Lösung an. „Wir Freien Demokraten unterstützen grundsätzlich das Vorhaben, unter Wahrung verfassungs- und europarechtlicher Maßgaben die Meisterpflicht dort wieder einzuführen, wo der Gefahren- und Verbraucherschutz es gerichtsfest begründet. Bei Gewerken wie zum Beispiel den Fliesenlegern oder den Rollladen- und Sonnenschutztechnikern ist dies möglich und ergibt Sinn“, teilte Todtenhausen mit. Der FDP-Politiker sprach sich gegen den Schutz einzeln ausgewählter Gewerke aus Gründen der Tradition und des Kulturgüterschutzes aus. „Insofern habe ich etwa bei Küfern, Spielzeugmachern und Orgelbauern Zweifel, ob sie in Zukunft wieder meisterpflichtig sein können und auch sollen." Wichtiger als eine Ausweitung der Meisterpflicht sei eine angemessene finanzielle Förderung von Meisterschülerinnen und Meisterschülern, „damit die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung vorankommt“.

Dieses Argument führte auch Claudia Müller an, die Mittelstandsbeauftragte der Grünen. "Wer das Handwerk und den Meisterbrief wirklich stärken will, der muss sich für die Förderung von qualitativ hochwertiger Aus- und Weiterbildung einsetzen.“ Eine Novelle zur Wiedereinführung der Meisterpflicht gehe an den eigentlichen Herausforderungen des Handwerks vorbei, die Wiedereinführung der Meisterpflicht werde nicht automatisch dazu führen, dass die Engpässe im Handwerk behoben würden. „Die Fachkräfte, die schon abgewandert sind, werden so leider nicht zurückgewonnen.“ Man dürfe Pflicht nicht mit Förderung verwechseln und dies als „Feigenblatt“ nutzen, um die Augen vor den „eigentlichen Herausforderungen“ zu verschließen.

AfD hebt Kulturgutschutz hervor, Linke pocht auf Tarifbindung

Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Malermeister Tino Chrupalla (AfD) zeigte sich erfreut, aber kritisierte zugleich, dass die Entscheidung "reichlich spät" erfolgt sei und nicht weit genug gehe: "Wir fordern das schon seit Jahren." Chrupalla hob anerkenned hervor, dass der Kulturgutschutz eine Rolle gespielt habe - ein Aspekt, den er in seiner Rede im Plenum hervorgehoben und der der AfD besonders wichtig sei. "Eine Rückbesinnung auf die enge Verflechtung zwischen unserem wirtschaftlichen Erfolg und unseren kulturellen Werten ist dringend geboten. Ich hoffe, dass weitere Gewerken folgen."

Klaus Ernst (Die Linke), Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie, bezeichnete die Aufhebung der Meisterpflicht als Fehler. "Um der Dequalifizierung im Handwerk Einhalt zu gebieten, ist die weitgehende Rückvermeisterung ein wichtiger Schritt." Um die Attraktivität des Handwerks zu erhöhen, seien indes weitere Maßnahmen notwendig, etwa der Abschluss von Tarifverträgen. "Die Innungen müssen ihre sozialpartnerschaftlichen Verantwortung wahrnehmen, dies sollte verbindlich in der Handwerksordnung verankert werden", sagte Ernst. Außerdem müsse Tarifbindung die Voraussetzung für Aufträge der öffentliche Hand werden.

Bestatter bisher nicht berücksichtigt

Die Bestatter äußerten sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht. Ihre Fachverbände hatten sich mehrheitlich dafür eingesetzt, den Beruf des Bestatters erstmals in die Liste der zulassungspflichtigen Gewerke aufzunehmen. „In der Presseerklärung der Koalitionsarbeitsgruppe wurde als wesentliches Argument für die Einführung der Meisterpflicht die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit und die bei unsachgemäßer Ausübung bestehende Gefahr für Leben und Gesundheit besonders hervorgehoben“, stellte Stephan Neuser, Generalsekretär des Bundesverbands Deutscher Bestatter fest. Diese Vorgabe treffe für das Bestatterhandwerk im besonderen Maße zu. Neuser: „Eine Entscheidung, die Meisterpflicht nicht auch für das Bestatterhandwerk einzuführen, wäre daher für uns inhaltlich leider nicht nachvollziehbar.“ Es wäre zudem sehr bedauerlich, wenn der Wille der absoluten Mehrheit der Bestattungsunternehmen in Deutschland zur Einführung einer Meisterpflicht nicht hinreichend berücksichtigt werden würde.

Positiv gestimmt hingegen sind die Lichtreklamehersteller. Nach Einschätzung von Martina Gralki-Brosch, Bundesinnungsmeisterin und Vorsitzende des Zentralverbands Werbetechnik, Bundesinnungsverband der Schilder- und Lichtreklamehersteller, habe sich die Mühe gelohnt. "Ich bin mir sicher, dass die Rückkehr zum Meisterbrief nicht nur im Schilder- und Lichtreklameherstellerhandwerk, sondern auch für alle anderen betroffenen Gewerke, ein echter Gewinn sein wird, der nachhaltig zum Erfolg und Erhalt der Betriebe als wichtigem Wirtschaftsfaktor beitragen wird.” Seit 15 Jahren habe ihr Verband für eine Rückkehr zum Meister gekämpft. "Eigentlich muss jedem, der sich die Entwicklung der Betriebszahlen im Handwerk nach 2004 ansah, früh klargewesen sein, dass die Idee einer Beschäftigungsinitiative, die hinter der Novellierung der Handwerksordnung stand, so nicht funktionierte." Zwar habe es einen Boom von Kleinstbetrieben gegeben, aber die hätten nicht ausgebildet und mit Billigangeboten und Arbeiten zweifelhafter Qualität den gesamten Markt verzerrt. "Sie schädigten den Ruf des Handwerks." str

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