Meinung -

Steigende Lohnzusatzkosten vermeiden Die 40-Prozent-Hürde

Die Parteien kommen langsam in den Wahlkampfmodus und ziehen erste Wahlgeschenke in Betracht. Eine Angleichung des Rentenniveaus zwischen West und Ost könnte jedoch zu Lasten der Erwerbstätigen gehen.

Ein knappes Jahr vor Beginn des nächsten Bundestagswahlkampfs bringen sich die Parteien in Stellung. Die große Wählergruppe der Rentner will gewonnen werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erwägt erste Wahlgeschenke und bringt eine Angleichung der Ost- an die Westrenten ins Gespräch. Dieser Vorstoß jedoch geht zu Lasten anderer, nicht minder wichtiger Wählergruppen: die der Erwerbstätigen und Arbeitgeber.

Denn die Vorhaben dürften in steigenden Lohnzusatzkosten münden. Sie werden wohl im nächsten Jahr die psychologisch wichtige 40-Prozent-Hürde überschreiten. Zur Finanzierung der angeglichenen Renten in West und Ost sollen beispielsweise die Rentenversicherungsbeiträge angehoben werden. Bereits heute wissen wir, dass auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen werden.

Das heißt, um es deutlich zu sagen: Der Zeitpunkt, ab dem wir nicht mehr für den Staat, sondern für uns arbeiten, wird sich 2017 weiter nach hinten verschieben. Nach Jahren der Rekord-Steuereinnahmen sind diese Nachrichten nur schwer zu verkraften.

"Solide Renten brauchen eine starke Wirtschaft und Beschäftigung. Deshalb dürfen die Lohnzusatzkosten über steigende Sozial­versicherungsbeiträge nicht weiter in die Höhe getrieben werden."

Wer Leistungsausweitungen wie vor einiger Zeit die Mütterrente oder jetzt die Angleichung des Rentenniveaus Ost an West fordert, muss klar definieren, ob dies nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die aus Steuergeldern zu finanzieren ist.

Der Gesetzgeber hat bewiesen, dass er durchaus Antworten auf große Probleme finden kann. Auf die veränderten demographischen Rahmenbedingungen ­etwa wurde durchaus mutig – wenn auch mit Ausrutschern – reagiert.

Dazu gehören die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre – das für langjährig Versicherte leider mit der Rente ab 63 ausgehebelt wurde – und die Absenkung des Rentenniveaus. Damit ist das Verhältnis zwischen einer Standardrente und dem Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen gemeint, das bis 2030 nicht unter 43 Prozent fallen soll. Derzeit liegen wir ungefähr bei 48 Prozent. Diesen Wert wollen manche Politiker jetzt als untere Grenze fixieren – und finden dafür viele Begründungen.

Solide Renten brauchen eine starke Wirtschaft und Beschäftigung. Deshalb dürfen die Lohnzusatzkosten über steigende Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter in die Höhe getrieben werden.

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