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Service für DHZ-Leser "DHZ recherchiert": Antworten auf Leser-Fragen zur Corona-Krise

"DHZ recherchiert" – dieses Versprechen wird gehalten. In Zeiten großer Verunsicherung, rief die Deutsche Handwerks Zeitung in den sozialen Medien dazu auf, der Redaktion Fragen rund um die Corona-Krise zu schicken. Auf unterschiedlichen Wegen erreichten die Zeitung daraufhin Anfragen. Erste Antworten lesen Sie hier – die Liste wird fortlaufend aktualisiert.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Innerhalb kürzester Zeit stellte die Corona-Pandemie das Leben der Deutschen auf den Kopf. Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Läden und die Angst, mit dem Coronavirus infiziert zu werden, bestimmen seither Nachrichten und Alltag. Auch Solo-Selbstständige und Arbeitgeber mussten sich binnen weniger Tage auf die Krisensituation einstellen – und sehen sich nun Fragestellungen gegenüber, die ihnen bis vor kurzem noch völlig fremd waren.

Die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ) steht ihren Lesern in diesen Tagen mit Informationen, Praxistipps und Übersichten zur Seite. Auf der Themenseite dhz.net/corona berichtet die Redaktion tagesaktuell über handwerksrelevante Entwicklungen, gibt einen Überblick zu staatlichen Hilfsprogrammen und beantwortet rechtliche Fragen.

Unter dem Motto "DHZ recherchiert" reichte die Zeitung ihren Lesern die Hand und bot ihre Hilfe bei offenen Fragen an. Dem Aufruf in den sozialen Medien folgten mehrere Anfragen auf unterschiedlichsten Wegen. Mit Unterstützung der Handwerkskammern und weiteren Fachleuten liefert die DHZ jetzt erste Antworten. Die Redaktion ist weiterhin bemüht, offene Fragen zu beantworten und den Handwerksbetrieben in diesen schweren Zeiten mit gut recherchierten Inhalten beiseite zu stehen.

Wie erkenne ich als Arbeitgeber bei einem telefonischen Krankenschein, ob es sich um eine "normale" Krankheit (z.B. Erkältung) handelt und ich Lohnfortzahlung abrechnen muss oder ob es eine Verbindung zu Corona gibt und ich meine Kosten vom Gesundheitsamt auf Antrag erstattet bekomme?

Antwort von Michael Förstermann von der IKK classic:

Grundsätzlich verhält es sich so, dass eine Corona-Infektion aufgrund eines positiven Corona-Tests diagnostiziert und nicht per "telefonischer Krankschreibung" festgestellt wird. Letztere dient ja nur dazu, Menschen mit Bagatellerkrankungen vor dem Ansteckungsrisiko beim Praxisbesuch zu schützen. Der Arzt würde einen Patienten zu einem Corona-Test beim Gesundheitsamt schicken, wenn dieser ihm am Telefon Symptome schildern würde, die den Verdacht auf eine Covid-19-Infektion nahelegen.

Die angesprochene Frage bezieht sich auf zwei voneinander getrennte Verfahren, die zu unterscheiden sind.

Entschädigungsansprüche nach § 56 IFSG entstehen, wenn das Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot oder eine Absonderung (Quarantäne) anordnet. Dies erfolgt mittels Bescheid des Gesundheitsamtes. Liegt ein solcher Bescheid vor, schießt der Arbeitgeber die Entschädigungsleistung vor und lässt sich die verauslagten Kosten vom Gesundheitsamt erstatten.

Erstattungsansprüche aus der AAG-Umlage entstehen, wenn dem Arbeitgeber eine AU-Bescheinigung des Arbeitnehmers vorliegt und der Arbeitgeber am AAG-Umlageverfahren teilnimmt, und zwar unabhängig von der Diagnose.

Liegt sowohl eine Anordnung des Gesundheitsamtes als auch eine AU-Bescheinigung (egal, welche Diagnose) vor, regelt § 56 Abs.7 IFSG, dass weiter die Entschädigungsleistung nach dem IFSG zu zahlen ist und damit auch weiter der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Gesundheitsamt besteht.

In diesem Kontext ist es egal, ob die AU-Bescheinigung nun im persönlichen Kontakt oder aufgrund einer telefonischen Konsultation ausgestellt wurde. Aufgrund telefonischer Konsultationen dürfen AU-Bescheinigungen vom Arzt nur dann ausgestellt werden, wenn der Patient leichte Erkältungssymptome der oberen Atemwege aufweist. Dabei ist es für die Ausstellung der AU-Bescheinigung unerheblich, ob Ursache für die Symptome eine Erkältung oder eine Covid-19-Erkrankung ist.

Im Falle des Verdachtes einer Covid-19-Erkrankung wird der Arzt den Patienten direkt zum Test zum Gesundheitsamt schicken, entsprechende Verhaltensregeln anraten und die Meldung der Person als Verdachtsfall an das Gesundheitsamt vornehmen. Der bloße unmittelbare oder mittelbare Kontakt zu infizierten Personen ohne das Vorliegen von Symptomen rechtfertigt im übrigen noch keine Ausstellung einer AU-Bescheinigung.

Ich habe meinen Betrieb erst gegründet, wie soll ich meine Umsatzeinbußen nachweisen?

Antwort von Sylvia Weinhold, Geschäftsführerin Unternehmensberatung der Handwerkskammer Reutlingen:

Junge bzw. neu gegründete Unternehmen können noch nicht auf das Vorjahr zurückgreifen, um ihre Umsatzeinbuße nachzuweisen.

Stattdessen könnten sie aus den Umsätzen der letzten drei bis vier Monate vor der Krise einen Durchschnittswert bilden. Dieser Durchschnittswert kann dann als Vergleichswert für den bzw. die Krisenmonate verwendet werden.

Falls noch gar keine Umsätze vorliegen, bietet es sich an, auf die Planzahlen aus der Rentabilitätsvorschau zurückzugreifen.

Ich bin gerade dabei, einen Betrieb zu gründen. Soll ich das Projekt trotz der Krise durchziehen?

Antwort von Sylvia Weinhold, Geschäftsführerin Unternehmensberatung der Handwerkskammer Reutlingen:

Auf diese Frage gibt es natürlich keine allgemein gültige Antwort. Im Moment kann keiner absehen, wie lange die Krise andauern wird. Selbst Unternehmen, die während der Krise geöffnet bleiben können, klagen über rückläufige Aufträge, fehlende Kunden und Probleme bei der Belieferung mit Waren und Material. Wenn sich die Gründung noch verschieben lässt, tut man sich nach der Krise mit dem Start natürlich deutlich leichter.

Was passiert, wenn Subunternehmer aufgrund von Corona-Ausfällen nicht in vertraglich festgelegter Zeit Leistung erbringen können? Gelten die normalen Haftungsregeln?

Antwort von der Handwerkskammer für München und Oberbayern:

Wegen der Corona-Pandemie entfällt derzeit bei vielen Verträgen die Geschäftsgrundlage. Materiallieferungen fallen aus, Vorleistungen können nicht erbracht werden. Deshalb fragen sich viele Handwerker, ob sie bestehende Verträge erfüllen müssen, auch wenn sie die vereinbarte Leistung nachweislich nicht erbringen können.

Das Problem zeigt sich besonders im Bau- und Ausbauhandwerk. Verträge, die noch vor Ausbruch der Epidemie bzw. Pandemie eingegangen wurden, können nicht mehr erfüllt werden: entweder weil Material fehlt oder die Arbeitskräfte nicht vorhanden sind, weil sie beispielsweise unter Quarantäne stehen. Das betrifft häufig auch Betriebe, die mit Subunternehmen zusammenarbeiten oder auch Handwerkskooperationen.

Es gibt in der deutschen Rechtsordnung die Konstruktion des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“. Dieser Fall hat in den vergangenen hundert Jahren etwa im Zweiten Weltkrieg gegriffen oder bei einer starken Inflation. Epidemien bzw. Pandemien sind vergleichbare Ereignisse. Daher kann man nach Ansicht zahlreicher Juristen davon ausgehen, dass sich Betriebe auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen können - mit der Folge, dass sie solche Verträge dann auch kündigen können und damit nicht mehr an diese Verträge gebunden sind.

Aufschlussreiche Ausführungen dazu finden sich etwa bei der Handwerkskammer für München und Oberbayern. Der Rechtsanwalt und Rechtsberater Holger Scheiding hat sich dieser Frage angenommen und gibt in einem Interview nützliche Tipps.

Zum Interview

>>> Lesetipp: Was passiert, wenn Verträge nicht erfüllt werden können

>>> Lesetipp: Corona und Bauverträge: Was Handwerker jetzt wissen müssen

Wie muss ich vorgehen, wenn ein Mitarbeiter positiv auf Corona getestet wurde? Folgt durch das Gesundheitsamt automatisch die Betriebsschließung?

Antwort von Volker Görzel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Behörden haben laut dem Infektionsschutzgesetz zahlreiche Eingriffs- und Auskunftsrechte. Beispielsweise ermächtigt § 16 Abs. 1 IfSG die Behörden zur Vornahme der "notwendigen Maßnahmen" zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren, wenn Tatsachen festgestellt wurden, die zum Auftreten einer übertragbaren Gefahr führen können, oder anzunehmen ist, dass solche Tatsachen vorliegen.

Behörden können über die Generalklausel also die Schließung ganzer Betriebe anordnen. Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme sind dabei relativ niedrig, da bloß Tatsachen festgestellt werden müssen, die zum Auftreten einer Krankheit führen können.  Ein einzelner infizierter Arbeitnehmer ist also ausreichend. Sollte sich also beim Besuch der Behörde ein Verdachtsfall bestätigen, wird der Betrieb wohl stillgelegt werden müssen.

Betriebe sollten in einem solchen Fall möglichst eng mit dem Gesundheitsamt zusammenarbeiten, denn letzten Endes trifft den Arbeitgeber in einer solchen Situation eine gesteigerte Schutzpflicht gegenüber der restlichen Belegschaft und er hat angemessene Schutzmaßnahmen zu tätigen. Mitarbeiter die Symptome einer Infektion aufweisen, sollten dringend von der Arbeitspflicht entbunden und nachhause geschickt werden.

Wird die Schließung angeordnet, müssen Betriebsinhaber sich zunächst daran halten. Lediglich im Nachhinein kann gerichtlich festgestellt werden, dass die Maßnahme möglicherweise nicht rechtmäßig war. Dann können auch etwaige Schäden oder Umsatzverluste gegenüber der Behörde geltend gemacht werden.

>>> Lesetipp: Wann kann das Gesundheitsamt den Betrieb schließen?

>>> Lesetipp: Corona-Fall im Betrieb: 7 notwendige Maßnahmen

Müssen Mitarbeiter ein Schreiben dabeihaben, dass sie zum Kunden unterwegs sind?

Antwort von der Handwerkskammer für München und Oberbayern:

Alle Fahrten zur Ausübung der beruflichen Tätigkeiten sind zulässig. Das bedeutet, dass alle handwerklichen Arbeiten beim Kunden weiterhin möglich sind. Die Handwerker sollten aber auf einen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zum Kunden achten, soweit möglich. Ein Passierschein ist nicht unbedingt notwendig, aber empfehlenswert. Bei einer Kontrolle durch die Polizei muss es möglich sein, den triftigen Grund der Fahrt glaubhaft zu machen. Da hilft natürlich eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass der Mitarbeiter zur Arbeit oder etwa zu Baustelle fahren muss. Muster sind auf unser Homepage zu finden. Der Auftrag des Kunden ist ebenfalls ein geeigneter Nachweis.

Was können Arbeitgeber tun, wenn sich ihre Mitarbeiter nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten?

Antwort von Rechtsanwalt Alexander von Chrzanowski von Rödl & Partner:

Arbeitgeber können Arbeitnehmer, die den berechtigten Weisungen des Arbeitgebers zuwiderhandeln, zunächst abmahnen. Im Widerholungsfall und abhängig von der Intensität des Verstoßes könnte als letztes Mittel sogar eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen.

Vor einer außerordentlichen Kündigung sollte geprüft werden, ob eine Beseitigung der von dem Arbeitnehmer ausgehenden Gefahr, abhängig von dem gegebenenfalls wiederholten Verhalten, anderweitig möglich ist – beispielsweise durch eine unbezahlte Freistellung. Das wäre ein zumindest weniger einschneidendes Vorgehen zur Beseitigung der Gefahr. Obwohl das beharrliche Nichtbefolgen berechtigter Weisungen des Arbeitgebers selbst – ganz ohne Gefährdung – einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen kann, spielen hier immer die Umstände des Einzelfalls (Beschäftigungsdauer, Vorverhalten, Auswirkungen, das Verhalten erklärende gesundheitliche Beeinträchtigungen des Mitarbeiters) eine Rolle, sodass immer eine Abwägung im Einzelfall erforderlich ist.

>>> Lesetipp: Mitarbeiter missachten Corona-Regeln: Wie Arbeitgeber handeln können

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