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Positionspapier DGB macht sich für sichere Arbeitsplätze im Handwerk stark

Der Gewerkschaftsbund hat Vorschläge unterbreitet, wie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Dem DGB schwebt unter anderem eine Kaufprämie für Autos vor. Doch nicht alle DGB-Vorschläge dürften Handwerksunternehmern gefallen.

Angesichts der Corona-Krise fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Sicherheit für die Beschäftigten im Handwerk. "Der Staat sollte jetzt nachhaltige Konjunkturimpulse setzen“, heißt es in einem Positionspapier des DGB zur Handwerkspolitik. Die Förderung müsse an ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und technologieoffen konjunkturelle Impulse hin zu klimagerechteren Prozessen und Produkten setzen. Die Krise dürfe kein Anlass für mehr Deregulierung und Abbau von Arbeitnehmerrechten sein.

Für technologieoffene Kaufprämie für Fahrzeuge

Mit Blick auf ein aufzulegendes Konjunkturprogramm plädiert der DGB etwa in Investitionen in Infrastruktur, in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, die Stärkung der Ladeinfrastruktur zum Ausbau der E-Mobilität sowie Investitionen in die Wasserstofftechnologie. Für sinnvoll hält der DGB auch eine Kaufprämie für Fahrzeuge. Sie müsse allerdings technologieoffen sein und auch die Förderung emissionsarmer Verbrenner beinhalten. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dürfe nicht länger "ein Wettbewerb um den billigsten Preis“ gefördert werden, heißt es weiter. Der Staat als öffentlicher Auftraggeber sei kein normaler Marktteilnehmer. Auf Bundesebene brauche es eine Tariftreueregelung. Öffentliche Aufträge sollten nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwendeten.

DGB fordert Mindestlohn von 12 Euro

Eine Lehre aus der Krise ist nach Ansicht des DGB, dass der Schutz der Beschäftigten nur durch Tarifverträge garantiert werden könne. Nötig sei deshalb die Ausweitung der Tarifbindung etwa durch eine Verbesserung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. "Bis wir zu einer flächendeckenden Tarifbindung zurückkommen, muss der gesetzliche Mindestlohn spürbar erhöht werden“, heißt es weiter. Als Richtschnur nennt der DGB 12 Euro. Gerade die Erhöhung der niedrigsten Einkommen trage durch die hohe Konsumquote in Corona-Zeiten zu einer Stärkung der Wirtschaft bei. Mit Blick auf das in der Corona-Krise ausgeweitete Kurzarbeitergeld fordert der DGB gerade für Betriebe im Strukturwandel, die Kurzarbeit auch zur Weiterbildung zu nutzen. Nicht zuletzt könnten so die beruflichen Perspektiven der Mitarbeiter verbessert werden.

Zukunftsfonds zur Fachkräftesicherung

Darüber hinaus plädiert der DGB für einen "Schutzschirm für Auszubildende“. So sollten die Lehrgänge in den überbetrieblichen Bildungsstätten ohne Kürzungen nachgeholt werden. Dabei sollten bei den Planungen zur Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit auch die Arbeitnehmerseite und die Gewerkschaften miteinbezogen werden. Schnellstmöglich sollte nach den Vorstellungen des DGB unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber ein "Zukunftsfonds zur Fachkräftesicherung“ eingerichtet werden. In angespannten Ausbildungsmärkten sollte befristet auf zwei Jahre die außerbetriebliche Ausbildung gefördert werden.


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