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Jahrespressekonferenz DGB: Gesundheitsschutz muss Vorrang haben

Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes kommt es jetzt auf eine effektive Pandemiebekämpfung und mittelfristig auf genügend Investitionen an.

Angesichts der nach wie vor schwierigen Infektionslagen hält DGB-Chef Reiner Hoffmann eine Verlängerung des Lockdowns für vertretbar. "Der Gesundheitsschutz und auch der Schutz des Lebens von Menschen muss nach wie vor im Vordergrund stehen", sagte er vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungsspitzen der Länder. Weitere Einschränkungen für zwei oder drei Wochen hält er für hinnehmbar. Gleichzeitig müsse aber alles getan werden, um die Einkommen der betroffenen Beschäftigten zu sichern. So sollte etwa das Kinderkrankengeld abermals verlängert werden.

Hohe Investitionen sind wichtiger als schwarze Null

Mit Blick auf die nächsten Wochen und Monate kommt es nach den Worten Hoffmanns auf zweierlei an: "Wir müssen die negativen Auswirkungen der Pandemie in Schach halten und gleichzeitig die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaft und gute Arbeit stellen", sagte er bei der Jahrespressekonferenz, auf der der DGB seine Schwerpunkte für das Spitzenwahljahr vorstellte. Die Wirtschaftspolitik müsse so ausgerichtet werden, dass der ökologische und digitale Umbau der Wirtschaft gelinge und es auch künftig genügend gute Arbeit gebe. Nicht zuletzt werde so die Demokratie gestärkt.

Wie DGB-Bundesvorstand Stefan Körzell betonte, kommt es besonders darauf an, den regionalen Strukturwandel zu begleiten. Dafür müsse die Bundesregierung viel Geld in die Hand nehmen und Kredite aufnehmen. Das Festhalten an der Schuldenbremse kritisierte der DGB. Zudem könne der Staat nach den Worten Körzells seine Einnahmen um rund 60 Milliarden Euro erhöhen, indem er Erbschaften stärker und Vermögen progressiv besteuert.

Gewerkschaftsbund fordert höheren Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds

Die Corona-Krise hat nach Auffassung des DGB die sozialen Unterschiede weiter verschärft. Diese soziale Lücke gelte es zu schließen. "Deshalb brauchen wir belastbare politische Sicherheitsversprechen für die Krise und danach", forderte DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel. "In der gesetzlichen Krankenversicherung droht die Krise am Ende hart zuzuschlagen", warnte sie. "Pandemiebekämpfung ist aber Staatsaufgabe und muss aus Steuermitteln finanziert werden, nicht aus Beiträgen der Versicherten", fügte sie hinzu. Deshalb müsse der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds deutlich ausgeweitet werden.

Ausbildungsgarantie soll Ausbildungsmarkt stabilisieren helfen

Insgesamt hätten die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die Verlängerung der Krankentage sowie Verbesserungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz bisher durch die Krise geholfen, nach wie vor gebe es aber Verbesserungsbedarf, betonte Hoffmann. So müsse etwa das erweiterte Kinderkrankengeld für den gesamten Zeitraum der Pandemie gelten, forderte DGB-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack. Sorge bereitet der Gewerkschafterin der Ausbildungsmarkt. Mit Blick auf den Rückgang der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um rund 11 Prozent im vergangenen Jahr forderte sie weitere Anstrengungen. Der Bund habe zwar Förderprogramme für Unternehmen aufgelegt. "Um die Situation nachhaltig zu verbessern, brauchen wir aber eine Ausbildungsgarantie, die den Einstieg in das erste Ausbildungsjahr eines anerkannten Ausbildungsberufs regelt - notfalls eben auch bei einem außerbetrieblichen Bildungsträger", betonte sie.

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