Meinung -

Leitartikel Deutschland hat die Wahl

Diese Bundestagswahl ist für das Handwerk eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, wie wir die Energiewende bestreiten wollen, welche Belastungen auf Betriebe zukommen und wie wir den demografischen Wandel meistern.

Dies ist nicht irgendeine Wahl. Die Bundestagswahl 2013 entscheidet darüber, in welche Richtung sich die Bundesrepublik in den kommenden Jahren bewegt.

Burkhard Riering
© Zeichnung: Kasia Sander

Vor vier Jahren bei der letzten Wahl war die Meinung weit verbreitet, es sei doch ohnehin egal, wer regiert, seien doch eh alle ­irgendwie in der Mitte angesiedelt, ­Unterschiede zwischen den großen Volksparteien gebe es ja kaum noch. Das ist mit diesem Wahlkampf und mit den vorliegenden Wahlprogrammen der Parteien widerlegt.

Reizthema Steuererhöhungen

Die Lager zeigen endlich wieder Unterschiede. Die auffälligste Diskrepanz: CDU, CSU und FDP haben sich klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke klar dafür. Es geht um die grundlegende Frage, wie viel Geld der Staat einnehmen muss, um a) Wirtschaftswachstum zu fördern, b) die Sozialsysteme stabil zu halten und c) gleichzeitig von den Rekordschulden über mehr als zwei Billionen Euro herunterzukommen.

Und nicht nur hier gehen die ­Ansichten auseinander: Es geht in dieser Wahl auch um Bildung, Energiewende oder Bankenregulierung.

Und natürlich um Europa. Weitere Rettungspakete für die „Pleitestaaten“ Südeuropas findet die Mehrheit der Deutschen nicht mehr akzeptabel. Das könnte übrigens sogar neuen Kleinstparteien wie die „Alternative für Deutschland“ zu einem Erfolg verhelfen, die sich klar gegen Euro und Europa ausspricht. Vielleicht müssen wir uns am Wahlabend auf Überraschungen gefasst machen.

Immer mehr Nichtwähler

Die Wahlprogramme der großen Parteien sind voll mit neuen und lauten Forderungen. Realistisch betrachtet muss man konstatieren: Was davon im Falle eines Wahlsiegs tatsächlich umgesetzt wird, ist eine ganz andere Geschichte. Der Wahlkampf ist dazu da, Wähler zu fangen. Leider schüren durchsichtige Aktionen und billige Opportunität der Parteien („Wir machen mal einfach, was der Mainstream meint.“) die Politikverdrossenheit im Lande.

Die Zahl der Nichtwähler wächst, weil das Vertrauen schwindet. Dass vor allem junge Leute sich von der Politik abwenden, ist eine gefährliche Entwicklung.

"Uns geht's doch gut"

Die Bürgerinnen und Bürger, die am 22. September ihre Stimme nicht abgeben, könnten aber noch einen anderen Grund haben: Es geht ihnen gut. Der Deutsche ist zufrieden, alles soll bitte so bleiben wie es ist. Auch Zufriedenheit ist ein Grund für Wahlverzicht, wie Wahlforscher betonen. Die deutsche Wirtschaft ist weiterhin die Lokomotive in Europa, die Arbeitslosigkeit hat sich seit dem Jahr 2005 nahezu halbiert, die Einkommen sind in den vergangenen drei Jahren gut gestiegen, die Kauflaune wächst.

Baustellen bleiben

Also alles gut in Deutschland? Nein. Die Energiewende ist bislang ein Rohrkrepierer. Die Europapolitik steht auf wackligen Füßen, ein Krisenende ist nicht in Sicht. Die Bürokratie ist zu überbordend, vor allem für den Mittelstand. Die Fami­lienpolitik hat große Defizite. All das sollte auf die Agenda der nächsten ­Jahre.Deshalb ist es auch für das Handwerk eine Richtungsentscheidung. Welche Parteien auch immer  eine Koalition bilden: Sie sollen sich für den Erhalt der dualen Ausbildung einsetzen, für die Meisterqualifikation, dabei das Bildungssystem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels stärken. Sie müssen eine sichere und bezahlbare Energie-Versorgung gewährleisten und Energieeffizienz fördern. Sie müssen die Steuer- und Finanzpolitik so ausrichten, dass die Investitionsfähigkeit der Betriebe sichergestellt ist.

Die Liste ließe sich spielend leicht verlängern. Sie zeigt, wie wichtig diese Wahl am Ende ist.

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