Finanzen -

Analyse Streit um den Soli: Schäuble hat Pläne

Im Dezember verhandeln Bund und Länder über die Zukunft des Solidaritätszuschlags.

Eigentlich sollte der Solidaritätszuschlag nur übergangsweise erhoben werden. Doch 25 Jahre nach dem Mauerfall wird immer noch um ihn gestritten. Und nicht nur das. Heute steht die einstige Ergänzungsabgabe für den "Aufbau Ost" im Mittelpunkt der finanzpolitischen Diskussion zwischen Bund und Ländern. Denn es geht um Geld, um viel Geld.

Allein im Jahr 2012 waren es fast 14 Milliarden Euro. Milliarden, die bisher allein in der Kasse des Bundesfinanzministers landeten. Doch schon lange haben die Bundesländer einen gierigen Blick auf die ertragreiche Steuerquelle geworfen. So wird jetzt ein umfangreiches Verhandlungspaket geschnür.

Keine neuen Schulden machen

Es geht um den Länderfinanzausgleich. Es geht um Zahlungen des Bundes an bedürftige Regionen in Ost- und West. Und es geht darum, wie die Länder in die Lage versetzt werden können, keine neuen Schulden machen zu müssen. Denn vom Jahr 2020 an sieht das Grundgesetz diese Schuldenbremse für sie vor.

Zuerst gab es den Solidaritätszuschlag 1991 und 1992. Damals noch in Höhe von 7,5 Prozent, allerdings befristet. Schon kurz danach war klar, das Geld reicht nicht. Seit 1995 wird der Zuschlag wieder erhoben. Seit 1998 beträgt er 5,5 Prozent auf die Einkommens-, Körperschafts- und Abgeltungsteuer.

Doch während die Einnahmen aus dem "Soli" von Jahr zu Jahr steigen, sinken die Zuweisungen an die Ostländer stetig. Für die Jahre 2005 bis 2019 sind für den Solidarpakt II Mittel von knapp 157 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag werden für die Zeit auf knapp 208 Milliarden Euro veranschlagt.

Anders als viele denken, sind Soli und Solidaritätspakt zwei Paar ­Stiefel. Der Zuschlag wird nicht nur im Westen, sondern auch im Osten bezahlt. Das Aufkommen fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt ein und wird für alles Mögliche ausge­geben – und eben immer weniger für den Aufbau in den neuen Ländern.

Die Länder sollen mehr abbekommen

Ursprünglich hatte Kanzler Helmut Kohl versprochen, den Soli zur Deckung von Sonderlasten nur für einen überschaubaren Zeitraum zu erheben. Nun wachsen die Zweifel, ob eine solche Ergänzungsabgabe verfassungsrechtlich bestehen kann, wenn es dafür keinen besonderen Grund gibt. Doch Gründe lassen sich finden. Weshalb mit dem Aufkommen nicht die Altschulden der Länder finanzieren?, denkt sich so mancher Landesfürst. Doch weil gerade die sparsameren Länder dabei die Dummen wären, spricht viel für einen anderen Weg.

Finanzminister Schäuble denkt daran, den Soli in die anderen Steuern einzubauen. Bürger und Betriebe würden dann genauso viel bezahlen wie vorher, aber alle Länder hätten mehr davon. Denn anders als beim Soli wären sie anteilsmäßig an den Einnahmen der Einkommens- und Körperschaftsteuer beteiligt.

Und Schäuble wäre nicht Schäuble würde er diese Begehrlichkeiten der Länder nicht dazu nutzen, um so den Ländern die Zustimmung zu einer Entlastung bei der kalten Progression abzutrotzen.

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