Meinung -

Kommentar Der Brexit ist da

Jetzt sind Taten und Visionen für eine zukunftsfähige EU gefordert.

Zwar knapp - aber die Briten haben dafür votiert, sich aus der EU zu verabschieden. Mancher wird denken: Hätten wir diese Wahl nur auch. Doch Vorsicht: Die Briten wagen ein Experiment mit höchst ungewissem Ausgang. Man könnte auch sagen, dass die noch verbliebenen 27 EU-Mitgliedsstaaten das Ausscheren Großbritanniens leichter verschmerzen werden als dieses Land selber. Allerdings wird es insgesamt dabei wohl nur Verlierer geben. Ob für die Wähler in Großbritannien - die Wahlbeteiligung lag immerhin bei etwa 72 Prozent - rationale Gründe im Vordergrund standen, muss bezweifelt werden. Für die meisten ist Brüssel schlichtweg ein Objekt des Hasses, der von Demagogen im Wahlkampf kräftig geschürt wurde.

Doch Wählerschelte ist nicht angebracht. Auch und gerade in Brüssel muss man sich fragen, warum das Projekt Europa bei den Briten so auf Ablehnung stößt. Wer die letzten Tage in Europas Hauptstadt war, wurde den Eindruck nicht los, dass man sich hier im "Business as usual" verkriecht anstatt sich Gedanken über ein Europa mit Zukunft zu machen. Gerade jetzt müsste - in Anlehnung an einen Ausspruch des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog - ein Ruck durch Europa gehen. Mit einer schonungslosen Analyse, wo die EU steht, und einer klaren Perspektive, wo sie hinwill.

Momentan ist die Lage durchaus verfahren. Die Uneinigkeit in der Asylfrage ist da nur das prominenteste Beispiel. Durch das Anwachsen rechter Parteien ist politischer Konsens schwierig geworden. Viele machen Brüssel auch schlichtweg zum Sündenbock für Probleme, deren Ursachen im jeweiligen Mitgliedsstaat liegen. Dennoch bleibt es den Eurokraten nicht erspart, in sich zu gehen und das Handeln der letzten Jahre kritisch zu hinterfragen. Muss Brüssel wirklich all das regeln, was es über lange Zeit an sich gezogen hat. Hier hat man Hoffnung in die neue Juncker-Kommission gesetzt, die diese aber nicht erfüllen konnte und vielleicht auch gar nicht wollte. Brauchen wir aus jedem Mitgliedsstaat einen EU-Kommissar oder geht es nicht ein wenig kleiner? Die EU muss sich nicht um den Krümmungsradius von Gurken kümmern, sondern um zentrale Herausforderungen wie Finanzmarktstabilität, Sicherheit, Migration und Außenpolitik.

Es muss endlich klar und einvernehmlich diskutiert und festgelegt werden, was entsprechend des Subsidiaritätsprinzips Sache der Mitgliedsstaaten ist und wofür Brüssel das Mandat erhält. Völlig falsch wäre es, jetzt mit einem Geschachere doch noch versuchen zu wollen, Großbritannien in der EU zu halten. Das wäre Ansporn für etliche andere Staaten, ebenfalls mit dem Austritt zu drohen. Die Abwicklung der Mitgliedschaft der Briten in der EU wird sich über Jahre hinziehen. Ob Großbritannien jemals wieder an die Tür der EU klopft oder lieber in Stolz und Würde untergehen will - darüber könnte man lange philosophieren, aber es lohnt derzeit nicht.

Für Deutschland hat der Austritt der Briten zwei spürbare Konsequenzen: Zum einen werden wir mehr Geld nach Brüssel überweisen müssen, da Großbritannien trotz aller erstrittenen Bevorzugungen ein Nettozahler war - also mehr an die EU überwiesen als von ihr bekommen hat. Zum anderen fehlt Deutschland ein wesentlicher Mitstreiter, der sich noch den Prinzipen der Marktwirtschaft verpflichtet sieht. Wir werden es schwer haben, uns gegen die Denke der Franzosen, Italiener und Spanier zu behaupten. Wirtschaftlich – da sind sich nahezu alle Experten einig – wird sich der Austritt der Briten aus der EU mit Wachstumseinbußen bemerkbar machen.

Gerade Deutschland als große Exportnation wird dies zu spüren bekommen. Darunter werden auch Handwerksbetriebe, die selbst in England tätig sind oder die an die exportierende Industrie zuliefern. Der Kurs des englischen Pfunds und die Kurse an den internationalen Börsen werden heute auf jeden Fall erheblich nach unten rauschen. Es ist dringend zu hoffen, dass uns hier ein schwarzer Freitag erspart bleibt. Von den führenden Politikern in Brüssel und den Mitgliedsstaaten erwarten wir nun mehr als Äußerungen des Bedauerns und den Ausdruck der Hilflosigkeit. Jetzt sind Taten und Visionen gefragt. Ein Rückfall in den Nationalismus würde Europa um Jahrzehnte zurück werfen. Ein solches Erbe dürfen wir unseren Kindern und Kindeskindern nicht hinterlassen!

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