Meinung -

Kommentar Der Betrieb ist das Vermögen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bis zum Herbst über die Frage, ob Betriebe weiterhin mit großen Steuervergünstigungen übergeben werden können. Eine Reform der Erbschaftsteuer könnte immense Folgen haben - Schäden inbegriffen.

Burkhard Riering
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Deutschland, Land der Familienunternehmer. Firmen werden hierzulande innerhalb der Familie von Generation zu Generation weitergegeben, sie sind stabil, denken langfristig, schaffen Millionen Arbeitsplätze und dienen so dem Gemeinwohl. Das funktioniert auch deshalb so gut, weil Deutschlands Unternehmer bei der Betriebsübergabe – was die steuerliche Seite anbelangt – mit Samthandschuhen angefasst werden. Der Staat hat sich mit den Regelungen aus dem Jahr 2009 dazu entschieden, Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer zu verschonen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun zu prüfen, ob diese Erbschaftsteuer taugt. Denn der Bundesfinanzhof hatte die Steuer für verfassungswidrig erklärt, weil es Betriebsvermögen unverhältnismäßig stark von der Steuer ausnimmt, während der Staat bei Privatvermögen ordentlich zulangt. Oft schließen sich die Richter dem Urteil der Kollegen vom Bundesfinanzhof an.

Viele Jobs stehen auf dem Spiel

Sollte das Urteil so ausfallen, dass das Gesetz reformiert werden muss, könnten Erben von Unternehmen bald viel stärker zur Kasse gebeten werden. Das birgt immense Gefahren: Es kann Betriebsübergaben in der Familie verhindern, Investitionen minimieren und Insolvenzen befördern. Dann stehen viele Jobs auf dem Spiel. Ganze Lebenswerke werden zerstört.

In der Tat gibt es eine extreme Ungleichbehandlung, wenn man die nackten Zahlen anschaut. Unternehmen profitieren von der Verschonungsregel und werden zu 85 Prozent bis vollständig von der Erbschaftsteuer freigestellt. Privatvermögen werden dagegen mit bis zu 50 Prozent herangezogen. Auch ist es richtig, dass durch die Erbschaftsteuer kaum etwas in die Staatskasse fließt: keine fünf Milliarden Euro.

Betriebsvermögen dient dem Gemeinwohl

Die steuerliche Entlastung hat aber ihre guten Gründe: Betriebsvermögen dienen dem Gemeinwohl, Privatmögen tun es nicht. Auch existieren bereits bestimmte Voraussetzungen für die Verschonung, um Missbrauch vorzubeugen: Der Betrieb muss nach der Vererbung weitergeführt und die Arbeitsplätze müssen fünf Jahre (bei vollständiger Steuerfreiheit sieben Jahre) erhalten bleiben. Und in dieser Zeit zahlt das Unternehmen natürlich Steuern.

Allerdings bleibt für das Bundesverfassungsgericht trotz aller guten Gründe die riesige Aufgabe bestehen: Sie muss entscheiden, ob die geltende Begünstigung von Betriebsvermögen gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz verstößt. Es ist ein Dilemma: Die Erbschaftsteuer soll verfassungskonform und sozial gerecht sein, aber sie muss auch derart ausgestaltet sein, dass bei einer Vererbung Betriebe und Arbeitsplätze nicht in Gefahr geraten.

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