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Handwerk kritisiert EU-Verordnung Datenschutzgesetz fällt im Praxistest durch

Werben mit Facebook, Verkaufen in Online-Shops und Rechnungversand per Mail – die Geschäftsprozesse im Handwerk und der Datenverkehr verändern sich. Damit rückt auch der europäische Binnenmarkt näher zusammen. Die EU-Kommission will deshalb das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlichen und neue Regeln für Betriebe einführen. Doch der aktuelle Entwurf sorgt für Diskussionen. Der ZDH hat nun Änderungsvorschläge vorgelegt.

Kundengespräch im Handwerksbetrieb
Die Anforderungen an den Datenschutz werden durch die geplante EU-Regelung stetig komplexer und stellen Betriebe vor eine enorme Herausforderung. -

Die aktuell geltende Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union besteht seit 1995. Sie gibt den Ländern einen Rahmen für die eigene nationale Gesetzgebung vor. Doch seit 1995 hat sich sowohl in den Geschäftspraktiken von Betrieben und Behörden als auch im Datenverkehr selbst viel getan. Das Internet gehört für viele zum Arbeitsalltag – ob als reines Informationsmedium oder als Arbeitsmittel.

Durch diese Veränderungen ist es nun auch nötig, die geltenden Datenschutzgesetze anzupassen. Darüber sind sich sowohl die EU-Kommission als auch die deutsche Bundesregierung und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) einig. Doch der bisherige Gesetzesvorschlag zur Datenschutz-Grundverordnung sorgt für Diskussionen. Der ZDH hat nun Vorschläge formuliert, um eine zu starke Belastung für Handwerksbetriebe zu verhindern.

Gesetzentwurf sorgt für Unmut im Handwerk

Schon zu Beginn des Jahres hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding ihren Vorschlag vorgelegt. Sie möchte ein einheitliches Gesetz für alle EU-Länder auf den Weg bringen und damit alle geltenden nationalen Regeln ablösen. Grundsätzlich sollen die neuen Regeln immer dann gelten, wenn die Daten eines EU-Bürgers in irgendeiner Art und Weise verwendet werden. So müssten sich auch Unternehmen im Ausland (beispielsweise Facebook und Google) an diese Regelungen halten, wenn sie die Daten von Personen oder Unternehmen aus der EU nutzen.

Weiterhin sieht der Vorschlag vor, dass all diejenigen, die Personen oder Kontaktdaten anderer nutzen oder speichern, immer das Einverständnis dafür einholen müssen – egal ob es sich um ein Unternehmen oder eine Behörde handelt. Verstößt ein Betrieb gegen das einheitliche europäische Datenschutzrecht sollen Strafen von maximal vier Prozent des Jahresumsatzes gelten.

Bislang ist der Vorschlag der Justizkommissarin im Bundesrat noch abgeblockt worden. Doch wehren können sich die Ländern nicht gegen die Verabschiedung der neuen Datenschutz-Grundverordnung. Die EU habe für diesen Rechtsbereich eindeutige Kompetenzen, erklärt ein Sprecher des ZDH. Er hält es für sicher, dass die Verordnung im kommenden Jahr oder spätestens bis 2014 umgesetzt wird: "2014 wird eine neue Kommission gewählt und da sich Viviane Reding sehr für das Gesetz einsetzt, wird sie dafür sorgen, dass es vorher kommt."

Ausnahmen für den Bäcker an der Ecke

Einheitliche Regeln für alle EU-Länder, einheitliche Gesetze für alle Unternehmen und Behörden – was erst einmal nach wenig Aufwand und einer gut handhabbaren Gesetzgebung klingt, sorgt im Handwerk aber für großen Unmut. Denn nach dem Vorschlag sollen für Großkonzerne mit viel Man-Power in den Verwaltungen und eigenen Datenschutzbeauftragten dieselben Regeln gelten wie für kleine Handwerksbetriebe und Selbstständige. Der ZDH fordert, dass zwischen Online- und Offline-Unternehmen bzw. –Geschäftspraktiken unterschieden werden muss. "Wenn Probleme beseitigt werden sollen, die durch den Boom der sozialen Netzwerke entstanden sind, dann kann das nicht analog für den Bäcker an der Ecke gelten", kritisiert der ZDH-Sprecher.

Damit das neue Gesetz auch den Handwerksbetrieben mehr Vor- als Nachteile bietet, hat der ZDH Forderungen an die Politik formuliert und dargelegt, welche Folgen das Gesetz in seiner jetzigen Form für Unternehmen hätte:

  • Die Datenschutz-Grundverordnung sieht vor, dass bei jedem Geschäftsvorgang, bei dem Daten erhoben werden, auch immer über den Datenschutz informiert werden muss. So hätte ein Handwerker, der eine Kunden besucht, um einen Kostenvoranschlag zu erstellen, und deshalb natürlich Name und Anschrift des Kunden kennt, immer die Pflicht darüber aufzuklären, was mit diesen Daten geschieht. Er müsste ihm mitteilen, welche Daten er erhoben hat sowie ob, zu welchem Zweck und wie lange er sie speichert. Außerdem müsste er dem Kunden das Recht einräumen, der Speicherung und Datenverarbeitung zu widersprechen und ihm wiederum sagen, welche Aufsichtsbehörde zuständig ist, wenn den Absprachen nicht Folge geleistet wird. Aufgrund des damit zusätzlich entstehenden Aufwands fordert der ZDH kleine Handwerksbetriebe, die nur die Daten ihrer Bestandskunden speichern und verwalten, von diesen Vorschriften auszunehmen oder eigene Regelungen für KMU zu erlassen.
  • Nach dem aktuellen Gesetzesvorschlag, müssten beispielsweise Kfz-Werkstätten, die ihre Bestandskunden an den nächsten TÜV-Termin erinnern wollen, immer erst eine Einverständniserklärung für eine solche Kontaktaufnahmen einholen. Obwohl dieser Service offensichtlich im Interesse des Kunden steht, kann sich der Handwerksbetrieb auf keine gesetzliche Grundlage in der Verordnung stützten, die eine Ausnahme zulassen würde. Laut ZDH muss eine Datennutzung erlaubt werden, wenn sie eindeutig im Interesse der Betroffenen liegt.
  • Anders als im deutschen Recht dürfen Betriebe nach dem Gesetzesvorschlag die gespeicherten Adressen nicht dazu nutzen, ihren Kunden gezielt Informationen über neue Produkte oder Dienstleistungen zukommen zu lassen. Während ein wahlloses Einwerfen von Werbeflyern in Briefkästen erlaubt ist, sind Informationen an ausgewählte Kunden unzulässig, wenn vorher keine Einwilligung dafür eingeholt wurde. Der ZDH fordert, das Gesetz um eine Unterscheidung von sensiblen, gewöhnlichen und Adressdaten zu ergänzen. Handwerkbetriebe sollen ohne Einverständnis bei ihren Kunden für Produkte oder Dienstleistungen werben dürfen.
  • Änderungen hat die neue Datenschutzverordnung auch für  Optiker, Hörgeräteakustiker oder Orthopädietechniker parat. Sie müssen, bevor sie einen Vertrag mit einem Kunden schließen, neben dem Namen und den Kontaktdaten zusätzlich Gesundheitsdaten (zum Beispiel die Diobtrienzahl) speichern. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung dieser Daten darf nach der neuen Verordnung aber nur durch ärztliches Personal erfolgen. Gesundheitshandwerker müssten deshalb ihren gesamten Kundenkontakt durch angestellte Ärzte abwickeln lassen oder sich für jeden einzelnen Auftrag eine Einwilligung des Kunden einholen. Die Handwerksvertreter des ZDH fordern deshalb, dass eine Ausnahmeregelung für Optiker, Hörgeräteakustiker oder Orthopädietechniker ins Gesetz aufgenommen wird und diese weiterhin berechtigt sein müssen, auch die notwendigen Gesundheitsdaten zu erheben und zu speichern.
  • Da die neuen Regelungen auch für Behörden gelten sollen, müssten sich auch die Handwerkskammern auf Änderungen einstellen. Die Kammern speichern bei ihren Beratungen Daten von Handwerksbetrieben für statistische Auswertungen. Zukünftig sollen sie dafür immer die Einwilligung jedes einzelnen beratenden Betriebs einholen müssen. Der ZDH fordert jedoch, dass diese Benachteiligung der Behörden abgeschafft werden müsse, da diese nur national tätig sind und keine europaweiten Daten verwalten.

Mit diesen Forderungen hat sich der ZDH nun in die Diskussion mit Vertretern des Bundesinnenministeriums und der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen begeben. Gemeinsam wollen sie eine nationale Bestandsaufnahme machen. "Handwerksbetriebe sind nicht Facebook oder Google. Sie erheben und verwalten natürlich die Daten ihrer Bestandskunden – aber sie handeln weder damit noch nutzen sie diese zum Profiling", sagte dazu ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Es gehe hierbei um völlig andere Abläufe und Geschäftspraktiken, außerdem hätten Handwerksbetriebe auch selten die personellen und finanziellen Ressourcen, um die vorgesehenen Anforderungen an den Datenschutz umzusetzen. "Hier ist ein Praxischeck angesagt!", kündigte Schwannecke an.

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