Bundestagswahl 2017 -

Großer Check zur Bundestagswahl Das versprechen die Parteien dem Handwerk

Sieben Parteien, sieben Fragen: Was kann das Handwerk von den Parteien erwarten, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden? Das sagen Union, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD zu den Themen, die die Branche bewegen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Bundestagswahl 2017

CDU/CSU

1. Wie steht Ihre Partei zum Meister? Werden Sie sich in Brüssel weiter für den Erhalt des Meisterbriefs stark machen?

Die Meisterbetriebe in Deutschland bürgen für hohe Qualität, verantwortungsvolles Unternehmertum und regionale Verbundenheit. Die Union setzt sich deshalb für die Stärkung des Meisterbriefs als qualifikationsgebundenen Berufszugang ein. Wir werden prüfen, wie wir ihn für weitere Berufsbilder EU-konform einführen beziehungsweise wieder einführen können.

2. Wie wollen Sie Stromkosten für Mittelständler begrenzen?

Ein Wirtschafts- und Industrieland wie Deutschland braucht eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Windenergieanlagen auf hoher See und an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen. Strom muss langfristig für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.

3. Wie stehen Sie zu Fahrverboten für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor?

CDU und CSU stehen dafür ein, dass die Umweltbelastung der Städte schnell und deutlich reduziert und die EU-Normen eingehalten werden. Dies wollen wir bis spätestens 2020 erreichen. Der Stickoxid- und Feinstaubbelastung wollen wir durch gezielte Verkehrsstrategien begegnen, die Politik, Kommunen und Automobilhersteller erarbeiten. Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab.

4. Wie wollen Sie kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlas­ten?

Wir werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Hierzu werden wir den sogenannten Mittelstandsbauch verringern. Der Grenzsteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro einsetzen. Darüber hinaus wollen wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf die Höhe des Grundfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. In einem ersten Schritt werden wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind und den Kinderfreibetrag entsprechend anheben. Den zweiten Schritt werden wir spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode umsetzen. Zudem werden wir den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Für die kommende Legislaturperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund vier Milliarden Euro.

5. Wie wollen Sie die Krankenkassen finanzieren?

Wir halten an der bewährten Grundstruktur unseres Krankenversicherungssystems fest. Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab. Der Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ist ein Motor für Verbesserungen und Innovationen. Wir halten auch an der festgeschriebenen Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie einem zusätzlichen – je nach Krankenkasse unterschiedlichen – Zusatzbeitrag fest. So bleiben die Lohnzusatzkosten stabil. Das sichert Arbeitsplätze. In letzter Zeit sind die Zusatzbeiträge kaum noch gestiegen. Wir werden ihre Entwicklung weiter regelmäßig überprüfen. Im Übrigen leisten auch die Arbeitgeber ohne Beteiligung der Arbeitnehmer durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einen zusätzlichen Beitrag.

6. Was ­planen Sie bei der Rente?

Wir bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalters bis 67 sowie die Sicherung des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Unser Ziel bleibt es weiterhin, Altersarmut zu vermeiden. Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung.

7. Wie stehen Sie zu einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige?

Wir müssen auch für Selbstständige eine ausreichende soziale Absicherung entwickeln. Dabei sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen, die finanzielle Situation von kleinen Einkommen nicht weiter verschärfen und Existenzgründer nicht überfordern.

Positionen der Parteien zur Bundestagswahl

SPD

1. Wie steht Ihre Partei zum Meister? Werden Sie sich in Brüssel weiter für den Erhalt des Meisterbriefs stark machen?

Die SPD hat sich immer gegen jede Schwächung der dualen Ausbildung und des Meisterbriefs aufgrund von EU-Recht ausgesprochen. Daran hat sich nichts geändert. Wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen. Gebühren für Techniker- und Meisterkurse werden wir abschaffen. Wir werden sorgfältig prüfen, ob und wie wir verfassungskonform in weiteren Gewerken eine Meisterpflicht einführen können.

2. Wie wollen Sie Stromkosten für Mittelständler begrenzen?

Die Berechenbarkeit politischer Weichenstellungen und die Kosteneffizienz bei der Neuausrichtung des Strommarktes sind für uns wichtig. Wir begrenzen die Kosten für Wirtschaft und Privathaushalte und wollen sie auf viele Schultern verteilen. Derzeit profitieren in erster Linie die Investoren. Ausnahmen von der EEG-Umlage werden zudem strom- und handelsintensiven Unternehmen gewährt, damit industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden. Wir sind uns bewusst, dass aktuell in Mittelstand und Handwerk Betriebsmittel durch steigende Strompreise gebunden sind. Sie verbrauchen mehr Strom als private Haushalte, gelten jedoch nicht als energieintensive Unternehmen. Daher soll als erste Entlastungsmaßnahme für den Mittelstand die Stromsteuer gesenkt werden.

3. Wie stehen Sie zu Fahrverboten für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor?

Fahrverbote sind nur das letzte Mittel. Vorher müssen Busse und Taxis mit alternativen Antrieben ausgerüstet und an die Nutzung von Lastenrädern und die Umrüstung von innerstädtischen Lieferfahrzeugen gedacht werden. Technische Lösungen liegen vor, um den Stickoxid-Ausstoß älterer Fahrzeuge um bis zu 90 Prozent zu senken. Das muss von den Herstellern konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.

4. Wie wollen Sie kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlas­ten?

Wir schaffen Kita-Gebühren ab. Eheleute können künftig einen Steuer-Familientarif wählen, in dem jedes Elternteil pro Kind 150 Euro von der Steuerlast abziehen kann. Wir entlasten bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Es gibt Entlastungen durch die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmer, die zwischen 451 Euro und 1.300 Euro verdienen. Wir schaffen den Solidaritätszuschlag für die unteren und mittleren Einkommen ab 2020 ab; für Ehepaare bis zu 104.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen. Die Einkommenssteuer machen wir gerechter; der Steuersatz von 42 Prozent beginnt erst bei 60.000 Euro für Ledige. Dies entlastet um fast zwei Milliarden Euro. Außerdem prüfen wir jährlich eine Erhöhung des Grundfreibetrags.

5. Wie wollen Sie die Krankenkassen finanzieren?

Neben der Sicherung der Gesundheitsversorgung in Stadt und Land wird es in der kommenden Legislaturperiode vor allem darauf ankommen, die Kosten der Gesundheitsversorgung gerechter zu verteilen. Deshalb wirbt die SPD weiter für die Einführungen eines einheitlichen Versicherungsmarktes unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger. Maßgeblich bei der Finanzierung ist dabei die individuelle Leistungsfähigkeit, d.h. alle zahlen ein und erhalten die notwendigen medizinischen Leistungen dafür. Die paritätische Bürgerversicherung muss aus unserer Sicht wieder zwingend zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Gleichzeitig machen wir die gesetzliche Krankenversicherung für Selbstständige mit geringen Einkommen günstiger, in dem wir die Mindestbeiträge absenken.

6. Was ­planen Sie bei der Rente?

Wir setzen eine gesetzlich festgelegte doppelte Haltelinie bei Beitragssatz und Rentenniveau. In einem ersten Schritt wird das weitere Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente umgehend gestoppt und bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert.
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass ein vorgezogenes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben aus gesundheitlichen Gründen möglichst vermieden werden kann. Zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation haben wir bereits wichtige Maßnahmen ergriffen. Diesen Weg wollen wir weitergehen.
Langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte, sollen einen Anspruch auf eine Solidarrente haben, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist.

7. Wie stehen Sie zu einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige?

Die bislang fehlende Verpflichtung zur Altersvorsorge für einen Großteil der Selbständigen führt zu einer Sicherungslücke mit Gefahr der Altersarmut. Bisher nicht abgesicherte Selbständige sollen daher künftig Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Bei Einführung soll durch angemessene Übergangsregelung darauf geachtet werden, dass kein Selbständiger überfordert wird.

Die Linke

1. Wie steht Ihre Partei zum Meister? Werden Sie sich in Brüssel weiter für den Erhalt des Meisterbriefs stark machen?

Die Linke unterstützt nachdrücklich den Erhalt und die Stärkung des Meisterbriefs. Das Meister-BAföG (AFBG) ist ein wichtiges Instrument der beruflichen Fortbildung. Dieses wollen wir nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen.

2. Wie wollen Sie Stromkosten für Mittelständler begrenzen?

Wir wollen die Umlagefinanzierung der Energiewende umgestalten, damit die Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden. Um die Belastung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie private Haushalte zu senken, müssen die Preistreiber der EEG-Umlage auf den Prüfstand: die unberechtigten Privilegien der Industrie. Die verminderte EEG-Umlage sollen nur noch jene Unternehmen erhalten, die mit einem relevanten Umfang ihrer energieintensiv hergestellten Produkte im internationalen Wettbewerb stehen. Das sind weit weniger Unternehmen als heute. Diese Maßnahme würde die EEG-Umlage beziehungsweise den Strompreis für die restlichen Stromkunden, also auch die Handwerker, mindern.

3. Wie stehen Sie zu Fahrverboten für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor?

Umweltzonen halten wir grundsätzlich für ein geeignetes Instrument. Dabei ist zu betonen: Es geht uns nicht um Fahrverbote, sondern darum, dass die Luft sauberer wird! Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Industrie zur Nachrüstung auf ihre Kosten zu verpflichten – dann drohen auch keine Fahrverbote durch die grüne oder die im Gespräch befindliche blaue Plakette.

4. Wie wollen Sie kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlas­ten?

Wir fordern eine steuerliche Entlastung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass niedrige und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet, hohe Einkommen belastet werden. Eine bloße Abschaffung des Solidaritätszuschlags käme dagegen vor allem hohen Einkommen zugute, da niedrige Einkommen keinen oder nur einen reduzierten Soli zahlen. Unser Tarif der Einkommensteuer sieht u.a. eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags (von 8.820 Euro auf 12.600 Euro im Jahr) sowie eine Absenkung des Tarifverlaufs für mittlere Einkommen vor. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 7.000 Euro brutto pro Monat verdient wird entlastet, wer mehr verdient wird belastet. Damit wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen um weit mehr als die kalte Progression der letzten Jahre entlastet.

5. Wie wollen Sie die Krankenkassen finanzieren?

Wir befürworten eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle in Deutschland lebenden Menschen sind Mitglied, alle zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens ein – ohne Beitragsbemessungsgrenze und auch auf Kapitaleinkommen. Die private Vollversicherung wird abgeschafft. So ließe sich der Beitragssatz von derzeit 15,7 auf unter zwölf Prozent absenken, der Arbeitgeber zahlt wieder die Hälfte davon. Es gibt keine Zuzahlungen und alles medizinisch Notwendige wird von den Kassen vollständig bezahlt (zum Beispiel auch Zahnersatz und Brillen). Arbeitseinkommen unter circa. 6.250 Euro würden entlastet. 90 Prozent der Bevölkerung würden weniger zahlen müssen.

6. Was ­planen Sie bei der Rente?

Zentral ist für uns die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV): das Rentenniveau aus der GRV muss perspektivisch wieder auf 53 Prozent vor Steuern angehoben werden, die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und die volle paritätische Finanzierung ist wieder herzustellen. Dazu soll die GRV in eine echte Erwerbstätigenversicherung überführt werden, in der alle Berufsgruppen (einschließlich Selbstständige, Beamte, Politikerinnen und Politiker, Freiberufler) mit ihrem Arbeitseinkommen versicherungspflichtig sind. Für niedrige Einkommen wird die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristet und schließlich eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente eingeführt, damit niemand im Alter von weniger als 1.050 Euro leben muss.

7. Wie stehen Sie zu einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige?

Die Linke will möglichst bald in einem ersten Schritt Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen, die nicht anderweitig ausreichend abgesichert sind, etwa durch berufsständische Versorgungswerke. Klar ist dabei, dass sich die Beiträge zur Rentenversicherung am tatsächlichen Einkommen bemessen sollen und Gewerbetreibende und Soloselbstständige nicht überlastet werden sollen.

Bündnis 90/Die Grünen

1. Wie steht Ihre Partei zum Meister? Werden Sie sich in Brüssel weiter für den Erhalt des Meisterbriefs stark machen?

Der Meisterbrief ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal im Handwerk. Wir setzen uns für eine aussagekräftige und umfassende Evaluierung der letzten Reform ein. Diese wäre zwingend nötig, um das Für und Wider weiterer Änderungen abzuwägen. Bei der geplanten Dienstleistungskarte der EU-Kommission setzen wir uns dafür ein, dass es nicht zur Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür kommt.

2. Wie wollen Sie Stromkosten für Mittelständler begrenzen?

Wir wollen die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Eigenstrom aus erneuerbaren Energien streichen und die Industrie stärker an den EEG-Kosten beteiligen. Damit würde die EEG-Umlage sinken und die Nutzung selbsterzeugten preiswerten Ökostroms für Betriebe interessant werden. Zudem wollen wir die Stromsteuer abschaffen und prüfen, die Industrie-Privilegien über den Bundeshaushalt zu finanzieren.

3. Wie stehen Sie zu Fahrverboten für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor?

Wir wollen keine Fahrverbote. Aber nur wenn Städte die Luft sauber halten, um die Gesundheit der BürgerInnen zu schützen, werden Gerichte keine Einfahrbeschränkungen anordnen. Hier hat die Bundesregierung Kommunen und BürgerInnen im Stich gelassen. Wir wollen deshalb Hersteller zur wirksamen Nachrüstung verpflichten, E-Mobilität besser fördern und Städte von Autoverkehr und Staus entlasten.

4. Wie wollen Sie kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlas­ten?

Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags. Mit unserem Familienbudget in Höhe von zwölf Milliarden Euro wollen wir Grüne Kinderarmut gezielt bekämpfen und Alleinerziehende sowie Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen erhalten ein deutliches Plus im Portemonnaie.

5. Wie wollen Sie die Krankenkassen finanzieren?

Wir wollen, dass alle Versicherten zu bezahlbaren Beiträgen gut versorgt sind. Wir werden daher Mindestbeiträge für Selbständige deutlich absenken. Mit einer Bürgerversicherung wäre Gesundheit stabil und fair finanziert. Auch die Arbeitgeber sollen sich wieder paritätisch beteiligen. Damit würden die durchschnittlichen Kosten einer Handwerkerstunde nur um wenige Cent ansteigen, aber 45 Millionen gesetzlich Versicherte entlastet.

6. Was ­planen Sie bei der Rente?

Alle sollen sicher sein können, dass sich die Rentenbeiträge im Alter auch auszahlen, im Alter keine Armut droht und die Rentenversicherung auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Dafür stabilisieren wir das Rentenniveau und bauen die gesetzliche Rente zu einer Versicherung für alle Bürgerinnen um. Mit einer grünen Bürgerversicherung in der Rente ließe sich eine stark positive Wirkung auf Rentenniveau und Beitragssatz erreichen. Sehr positive Wirkungen hätte es auch, wenn Frauen sich im Berufsleben genauso verwirklichen könnten wie Männer – auch auf die Absicherung von Frauen. Mit der grünen Garantierente stellen wir sicher, dass langjährig Versicherte im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Das könnte auch den Schutz von Selbstständigen mit kleinen Einkommen deutlich verbessern.

7. Wie stehen Sie zu einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige?

Die nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Beiträge sollen einkommensbezogen ausgestaltet, Schwankungen bei den Einnahmen stärker berücksichtigt sowie nach Möglichkeiten der Beteiligung der Auftraggeberinnen und -geber an den Beiträgen gesucht werden. Das Statusfeststellungsverfahren muss zudem vereinfacht werden.

FDP

1. Wie steht Ihre Partei zum Meister? Werden Sie sich in Brüssel weiter für den Erhalt des Meisterbriefs stark machen?

Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträger weltweit. Die hohe berufliche Qualifikation im Handwerk ist eine Grundlage für Qualität, Innovation und wirtschaftliches Wachstum. Daher wollen wir Freie Demokraten unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem mit der dualen Ausbildung stärken und uns weiter für den Meister in Brüssel stark machen.

2. Wie wollen Sie Stromkosten für Mittelständler begrenzen?

Wir wollen eine Energiepolitik, die sich wieder an dem physikalisch Möglichen orientiert, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen. Maßgeblich sind die Bedürfnisse der privaten und gewerblichen Verbraucher, die eine preiswerte, sichere und umweltschonende Energieversorgung erwarten. Wir Freie Demokraten vertrauen auf den Wettbewerb und nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Subventionen. Die Energiepolitik muss deshalb neu ausgerichtet werden. Dauersubventionssysteme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) behindern die Durchsetzung neuer Ideen. Daher wollen wir das EEG abschaffen. Zudem wollen wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken.

3. Wie stehen Sie zu Fahrverboten für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor?

Wir lehnen Fahrverbote in Innenstädten als neue Belastung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ab. Besonders betroffen wären Familien mit wenig Einkommen und kleine Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein Neufahrzeug leisten können. Auch für Pendler wäre dies ein enormer Schlag. Die Autoindustrie hat es selbst in der Hand, mit besserer Technologie die Diesel-Emissionen zu reduzieren.

4. Wie wollen Sie kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlas­ten?

Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens halten wir ein Entlastungsvolumen von 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße. Wichtige Anliegen sind uns zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie ein fairer Tarif bei der Einkommensteuer. Dazu wollen wir die kalte Progression beseitigen, den Tarif "nach rechts verschieben" und den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften halten wir fest. Zudem wollen wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen.

5. Wie wollen Sie die Krankenkassen finanzieren?

Wir stehen für Eigenverantwortung und Solidarität im Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit des Versicherten durch Kassenvielfalt gewährleistet ist. Jeder soll unabhängig vom Einkommen wählen können, ob er sich bei einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenkasse versichert. Die gesetzlichen Kassen sollen mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten bekommen, um den immer individuelleren Bedürfnissen ihrer Versicherten entgegenzukommen. Es darf keine Diskriminierung oder Wettbewerbsverzerrung geben. Daher muss auch die Finanzierung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen aus Bundeszuschüssen für alle Versicherten gelten oder für keinen. Zudem wollen wir die Effizienz und den Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds rasch und gründlich überprüfen.

6. Was ­planen Sie bei der Rente?

Wir wollen unser Rentensystem enkelfit machen und an moderne Erwerbsbiographien anpassen. Wegen des demographischen Wandels ist die ergänzende Vorsorge als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen in der gesetzlichen Rentenversicherung unverzichtbar. Betriebliche und private Altersvorsorge müssen daher attraktiver werden. Wir wollen zum Beispiel in allen Bereichen geförderter Altersvorsorge die Möglichkeit ausweiten, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren. Die Doppelverbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung wollen wir generell aufheben. Zudem wollen wir allen Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen und daher ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen.

7. Wie stehen Sie zu einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige?

Wir wollen Selbstständige verpflichten, für eine Basisabsicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus vorzusorgen. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. Zusätzlich wollen wir weitreichende Übergangsvorschriften und Karenzzeiten für Gründer schaffen.

Alternative für Deutschland

1. Wie steht Ihre Partei zum Meister? Werden Sie sich in Brüssel weiter für den Erhalt des Meisterbriefs stark machen?

Ganz klar: ja! Der Meisterbrief ist ein unverzichtbares Gütesiegel und gehört zur kulturellen Tradition Deutschlands. Berufliche Fach- und Meisterschulen müssen als tragende Säulen der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens gestärkt werden.

2. Wie wollen Sie Stromkosten für Mittelständler begrenzen?

Ein Hauptpreistreiber ist aus Sicht der AfD das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende. Sie gefährden die Stromversorgung und treiben technisch bedingt den Strompreis hoch. Das betrifft insbesondere energieintensive mittelständische Betriebe, die wir mit der Abschaffung des EEG entlasten wollen. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern. Unser Ziel ist es, das deutsche Stromversorgungssystem wieder auf jenen Stand der Technik zu bringen, der eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung sicherstellt.

3. Wie stehen Sie zu Fahrverboten für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor?

Es gibt in Deutschland rund 15 Millionen Dieselfahrzeuge. Derzeit wird diese Technologie bewusst schlechtgeredet. Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD grundsätzlich ab. Es ist besser, eine bewährte Technologie zu verbessern, als sie abzuschaffen.

4. Wie wollen Sie kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlas­ten?

Ein wichtiges steuerpolitisches Ziel ist für die AfD, eine Ausweitung der Abgabenbelastung zu verhindern. Wir fordern die Einführung einer Abgabenbremse zugunsten der Bürger im Grundgesetz. Darüber hinaus soll der Grundfreibetrag auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben werden und die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden. Diese Maßnahmen gehören in ein umfangreiches steuerpolitisches Reformkonzept, das den Namen auch verdient.

5. Wie wollen Sie die Krankenkassen finanzieren?

Grundsätzlich: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), in der die meisten Bürger versichert sind, muss solide finanziert sein. Wir wenden uns gegen Bürgerversicherung und Gesundheitsfonds als Formen staatlicher Einheitsversicherung und wollen das Zwei-Säulen-Modell GKV und privater Krankenversicherung (PKV) erhalten. Ein praktischer Nutzen der zwangsweisen Einbeziehung aller Bürger in die GKV ist nicht erkennbar. Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch andere politische Fehlentwicklungen bedroht: Die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder, und durch die verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine ausreichenden Rücklagen mehr bilden.

6. Was ­planen Sie bei der Rente?

Es ist notwendig, die staatlichen Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an die Rentenversicherung deutlich zu erhöhen, um die Beiträge der arbeitenden Menschen in erträglichen Grenzen zu halten. Auch aus diesem Grund ist die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden. Die derzeit dort mobilisierten jährlichen Milliardenbeträge, mit künftig steigender Tendenz, müssen in die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten, wie Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichtigung finden. Die Säulen Betriebsrente und rein private Altersvorsorge müssen gesetzgeberisch gestärkt werden.

7. Wie stehen Sie zu einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige?

Hier ist die AfD noch im Beratungsprozess, allerdings soll die bestehende Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und privater Vorsorge erhalten bleiben.

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Friedrich Wiemann

Straßen und Warenverkehr

uns alle, Handwerker oder algemein sind von dem Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen betroffen. Hauptsächlich durch die vielen Lastwägen aus dem Osten.
Die versprochene Verteilung der Güter auf Bahn und Schiffe ist mal versprochen,
aber wird immer weniger. Das muss politisch gesteuert werden! Die wahnsinnig hohen Benzin und Autosteuern werden für alles mögliche aber nicht für die Ursachen verwendet.