Meinung -

Leitartikel Das Übel Schwarzarbeit

Nur mit steuerlichen Anreizen können Kunden und Auftragnehmer überzeugt werden.

Um zu erfahren, wie man es eben nicht machen sollte, lohnt ein Blick nach Griechenland. Die großen Probleme sind dort in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch deshalb entstanden, weil zu viele Griechen an chronischer Steuerallergie gelitten haben. Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit haben hier lange Zeit Konjunktur gehabt, und die Vorgänger-Regierungen haben es offenbar stillschweigend akzeptiert. In keinem EU-Land wurde gemessen am Bruttoinlandsprodukt mehr schwarzgearbeitet.

Das Ergebnis ist bekannt: eine Abwärtsspirale der griechischen Wirtschaft nach unten. Die neue Regierung hat deshalb den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung zu Recht zu ihren wichtigsten Aufgaben gemacht.

Ehrliche ist der Dumme

Denn Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit tun Gesellschaften in Gänze weh: Alle verlieren, allen ist damit letztlich geschadet. Dem Staat entgehen immense Einnahmen, die er fürs Gemeinwohl braucht, und Kunde und Auftragnehmer bewegen sich im Illegalen – auf Kosten anderer. Der Ehrliche ist der Dumme.

Auch in Deutschland lässt sich Schwarzarbeit nicht so einfach abschalten. Das Volumen der Schwarzarbeit wird hierzulande auf einen unfassbaren dreistelligen Milliardenbereich geschätzt. Dank der guten Konjunktur und des robusten Arbeitsmarktes ist Schwarzarbeit in den vergangenen Jahren immerhin etwas geschrumpft.

Klar ist: Mit Moralappellen ist dem Problem der Schwarzarbeit nicht beizukommen. Hier und da mal schwarzarbeiten zu lassen, gilt in Deutschland höchstens als Kavaliersdelikt. Auch die Androhung hoher Strafen verpufft. Denn wo niemand erwischt wird, wird auch nicht gerichtet.

In der Vergangenheit hat es der deutsche Gesetzgeber allerdings geschafft, mit effizienten Regelungen Schwarzarbeit auszuhebeln. Dazu zählen etwa die Minijobber-Regelung aus den Hartz-IV-Gesetzen oder auch der Steuerbonus auf Handwerkerleistungen. Es hat wohl nicht nur mit diesen Regelungen zu tun, dass die Schwarzarbeit zuletzt erfolgreich reduziert werden konnte – aber diese Gegenmaßnahmen haben sicher zu einer Beruhigung dieses Reizthemas beigetragen.

"Kreative" Steuersparmodelle sind wenig sozial

Wer Schwarzarbeit begrenzen will, muss steuerliche Anreize schaffen. Nur wenn der Kunde sieht, dass er hier etwas zurückbekommt, ist er willens, eine Rechnung für seinen Steuerberater zu machen. Denn viele Kunden schauen immer erst auf ihr Geld. Deshalb hat der Steuerbonus auf Handwerkerleistungen auch funktioniert. 20 Prozent vom Staat zurück – da tut der Auftrag an den Handwerker gar nicht mehr so weh.

Über Steuergerechtigkeit ist in letzter Zeit viel diskutiert worden. Vielleicht brauchen wir auch eine stärkere Debatte über Steuerhinterziehungsgerechtigkeit. Denn es bringt nichts, die Kleinen zu verfolgen, wenn man die Großen laufen lässt. "Kreative" Steuersparmodelle von Konzernen und Banken sind genauso wenig sozial, aber hier fehlt der Politik leider oft die Machthabe.

Dass US-Unternehmen in Europa Rekordergebnisse einfahren, aber kaum Steuern zahlen, ist unerträglich. Dass europäische Banken für Kriminelle systematisch Steuern hinterziehen ebenfalls. Und in Europa machen wir dann einen Politiker zum EU-Kommissionspräsidenten, der in seinem Heimatland Steuervermeidungstaktiken zuließ oder sogar förderte. Das ist die Quadratur des Kreises.

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