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Konjunktursorgen Das Land braucht Investitionen

Straßen und Brücken sind marode. Über viele Jahre ist zu wenig investiert worden. Angesichts der Konjunktursorgen fordert die Wirtschaft von der Bundesregierung, in die Infrastruktur zu investieren.

Schlaglöcher
Schlaglöcher gehören zum normalen Straßenbild. Der Zustand der Infrastruktur in Deutschland ist schlecht. Investitionen wären dringend nötig. -

Schlaglöcher in den Straßen und bröckelnde Brücken – Deutschlands Infrastrukur droht zu verkommen. Die öffentliche Hand hat über Jahre weniger in das Verkehrsnetz investiert als andere Industrienationen. Führende deutsche Institute und die Wirtschaft schlagen nun Alarm.

Das Handwerk fordert, die Ausgaben für die Infrastruktur zügig zu erhöhen. "Gerade Handwerksbetriebe spüren zunehmend den langjährigen Verschleiß der Infrastruktur. Staus an Engstellen, marode Straßensub­stanz und Brückensperrungen für Nutzfahrzeuge erschweren den Handwerkern die täglichen Fahrten zu Kunden und Baustellen", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutschen Handwerks Zeitung. Die Politik müsse schnell ihrer Verantwortung nachkommen und mehr Mittel in das gesamte Netz investieren.

Baugewerbe fordert Investitionen

Investitionen können zudem als Mittel gegen aufkommende Konjunktursorgen helfen. "Angesichts der neuen Wirtschaftsdaten kann die Devise nur lauten: Investieren, investieren und noch einmal investieren", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.

Es ist zu wenig Geld im Topf. Laut Studien fehlen pro Jahr mindestens vier Milliarden Euro, um nur die nötigsten Sanierungen vorzunehmen. "Massive und langfristig bindende Ausgaben in der Sozialpolitik schmälern die Spielräume für Investitionen", ärgert sich Wollseifer. Die neue Bundesregierung hat im ersten Jahr unter anderem die abschlagsfreie "Rente mit 63", die Mütterrente und den Mindestlohn auf den Weg gebracht.

Für die Sanierung der kaputten Infrastruktur war aber kein zusätzliches Geld da. Pakleppa: "Mehr als 50 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer und der Lkw-Maut sollten eigentlich ausreichen."

Zu viel Geld für Soziales

In Berlin ist das Problem nicht unbekannt. "Der Staat gibt zu viel für Soziales und zu wenig für Investitionen aus", sagt selbst der Fraktionsvize von CDU/CSU, Michael Fuchs. Die SPD sieht Staat, Städte und Gemeinden ebenfalls in der Pflicht. "Wenn wir jetzt nicht mehr investieren, holt uns das irgendwann ein", so der Vize-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte kürzlich als Gastrednerin vor der ZDH-Vollversammlung an, das Wirtschaftswachstum auch durch Investitionen in die Infrastruktur zu sichern. Allerdings will sie dafür vor allem privates Kapital mobilisieren.

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