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Kommentar Das Jamaika-Bündnis ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang

Die Große Koalition wurde abgewählt, jetzt kommt womöglich Jamaika. Das Dreierbündnis aus Union, FDP und Grünen bietet Chancen auch für das Handwerk. Auf die Bundestagswahl folgt ein Experiment mit ungewissem Ausgang.

Die Große Koalition ist abgewählt worden. Während die SPD an diesem Wahlergebnis nichts beschönigt, lässt es die CDU an Demut vermissen. Selbstgerecht lobt sich die Spitze der Union, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich gleichsam selbst das Vertrauen aus.

Aus nachvollziehbaren Gründen verweigert die SPD eine Neuauflage der Großen Koalition. Fürs Land und für die Demokratie ist das eine richtige Entscheidung. Andernfalls fiele die Rolle der stärksten Oppositionspartei – und die damit verbundene Aufmerksamkeit – der AfD zu. Gerade die Abwesenheit einer ernstzunehmenden Opposition in den vergangenen vier Jahren hat die AfD erst stark gemacht. Die SPD kann sich nun neu formieren und einen glaubwürdigen Gegenentwurf zur Union entwickeln. Wählern, die mit der Politik der Regierung hadern, bietet sich künftig eine seriöse Alternative, ohne dass sie ins rechts- oder linksextreme Lager ausweichen müssen.

Schwierige Regierungsbildung

Die Große Koalition ist Geschichte. Deutschland steht nach dieser Bundestagswahl eine schwierige Regierungsbildung bevor - und ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorstellbar, wie sich Union, Grüne und FDP zu einem Dreierbündnis zusammenraufen könnten. Gerade die angeschlagene CSU wird versuchen, Wähler am rechten Rand zurückzugewinnen, während die Grünen in einer bürgerlichen Koalition ihr linkes Profil bewahren müssen. CSU und Grüne haben in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik unüberbrückbare Vorstellungen. Doch gerade der verdruckste wie unehrliche Umgang mit diesem heiklen Thema hat der AfD die Wähler in die Arme getrieben.

Auch auf das Handwerk kommen schwierige Zeiten zu. Nur wenige Parlamentarier entstammen dem Handwerk, die Zahl der Handwerksmeister im Bundestag lässt sich an zwei Händen abzählen. Hoffnungsträger wie Bäckermeister Ronald Ermer aus Sachsen oder Norbert Wett, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Kassel haben den Einzug in den Bundestag verpasst.  

Gut gefahren mit der Groko

Aller Kritik zum Trotz ist das Handwerk mit der Großen Koalition so schlecht nicht gefahren. Sowohl die Kanzlerin als auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Nachfolgerin Brigitte Zypries hatten ein offenes Ohr für die Belange des Handwerks; zumindest waren ihnen die Anliegen des Mittelstands nicht gleichgültig.

Inwieweit dies für eine neue Bundesregierung gilt, muss sich erst erweisen. Zweifel sind angebracht. Die Grünen haben bisher beispielsweise kein besonderes Interesse an der beruflichen Bildung gezeigt, und sie ließen es im Wahlkampf an Verständnis fürs Handwerk und die Diesel-Problematik vermissen. Auch die steuerpolitischen Konzepte der Grünen liegen weit entfernt von den Vorstellungen des Handwerks. Mehr Schnittmengen gibt es mit Union und FDP. Ob die Leib- und Magenthemen des Handwerks den bürgerlichen Parteien allerdings wichtig genug sind, um sie in einem Koalitionsvertrag zu verankern, ist längst nicht ausgemacht.

Chancen im Dreierbündnis

In einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen könnten allerdings auch Chancen liegen. Womöglich begibt sich die neue Bundesregierung tatsächlich entschlossen an die Aufgabe, die Digitalisierung voranzutreiben. Vielleicht wird die Energiewende tatkräftig vorangetrieben und endlich auch als Wärmewende verstanden. Und eventuell gelingt es der Jamaika-Koalition auch, ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept auf den Weg zu bringen, das der Elektromobilität den Weg ebnet, ohne den Verbrennungsmotor zu verteufeln.

Eine Hoffnung, die Vertreter des Handwerks derzeit hegen, wird sich indes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllen: Es wird keine schnelle Regierungsbildung geben. Uns steht eine Hängepartie bevor. Merkel wird all ihr diplomatisches Geschick aufbringen müssen, um Konservative und Linke zusammenzubringen. FDP, Grüne und CSU werden sich Kompromisse teuer bezahlen lassen, werden Zusagen und Ziele penibel in den Koalitionsvertrag schreiben lassen. Und die geschwächte Kanzlerin wird ihnen nachgeben, um in zwei oder drei Jahren erhobenen Hauptes abzutreten – als Architektin des ersten Jamaika-Bündnisses auf Bundesebene.

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Hans-Dieter Fritz

Ihr Kommentar

Sehr geehrter Steffen Range,

Ihrem Kommentar zur Wahl kann ich in vielen Punkten zustimmen.
Jedoch überhaupt nicht in Ihrer Beurteilung, dass Union oder FDP mehr Schnittpunkte mit dem Handwerk haben als die Grünen.

Die Schnittpunkte von Union und FDP sehe ich vor allem mit der Industrie, das Interesse am Handwerk wird in den Sonntags-Reden wohl gerne betont, aber den großen Worten folgen im besten Fall kleine Taten.
In der Industrie dominieren heute immer größere Einheiten. Die Konkurrenz spielt sich auf globaler Ebene ab. Genauso wie bei den Banken gibt es hier systemrelevante Konzerne, man denke nur an die gesamte Automobil-Industrie, und damit verbunden den Maschinenbau. Die Wirtschafts-Politik wird sich in den nächsten Jahren vor allem um die Automobil-Industrie kümmern, damit der Umstieg von Verbrennungs- zu Elektromotor gelingt. Hier wird die Politik zig-Milliarden in die Hand nehmen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb nicht abgehängt wird. . Jeden Arbeitsplatz in der Automobil-Industrie wird die Politik in den nächsten Jahren mit tausenden von Euro fördern. Und gleichzeitig werden die Automobil-Konzerne jedes Jahr weiterhin Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten. Diese Dividende sind nur deshalb möglich, weil sich vorher die Politik kräftig an den Zukunfts-Investitionen beteiligt hat.

Eine so umfassende Förderung würde ich mir für das Handwerk auch wünschen. Zum Beispiel, indem die Ausbildungsvergütung für Lehrlinge vom Staat bezahlt wird. Dies wäre eine effektive und zielgerichtete Förderung für das Handwerk, würde die Ausbildungsbereitschaft positiv beeinflussen, und dazu beitragen, den guten Ausbildungsstand deutscher Fachkräfte auf einem Top-Niveau zu festigen. Dies hätte wahrscheinlich sogar mehr Einfluss auf die Qualität der Arbeit im Handwerk als die Wiedereinführung der Meisterpflicht in vielen Berufen.
Solche Ansätze sehe ich weder bei der FDP, für die Herr Lindner auch gestern abend wieder betonte, dass die Marktkräfte alles am Besten regeln (mit Ausnahme der Automobil-Industrie, der Banken, der Hoteliers vor 8 Jahren, etc.). Auch nicht bei der CDU, die sich nicht traut über ihren Schatten zu springen, und die vielen Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Betrieben genauso wichtig zu schätzen wie die in der Industrie. Ich sehe hingegen bei den Grünen ein deutlich größeres Interesse an kleinen Betrieben und gewachsenen Strukturen. Eigentlich wären deshalb die Grünen ein optimaler Ansprechpartner für das Handwerk, aber leider wird auf kommunaler und regionaler Ebene von beiden Seiten viel zu selten das Gespräch gesucht.
Handwerker und ihre Organisationen lassen sich von politischen Forderungen der Grünen (z.B. Veggie-Day) abschrecken, die für Riesen-Schlagzeilen sorgen, aber kaum politische Relevanz haben. Und die Grünen trauen sich viel zu wenig in die Auseinandersetzung mit dem Handwerk, weil sie immer noch glauben, dass alle Handwerker sowieso CDU oder FDP wählen. Deshalb ist es jetzt Zeit, das Märchen von CDU und FDP als den typischen Handwerker-Parteien endlich zu entsorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Fritz