Recht + Steuern -

Öffentliche Aufträge Das ist neu beim Vergaberecht

Die Reform des Vergaberechts für öffentliche Aufträge ist in Kraft. Doch die geplante Vereinfachung ist ausgeblieben. Die wichtigsten Änderungen, die Betriebe kennen sollten.

Die EU-Kommission hat im Jahr 2014 drei neue Richtlinien zur Reform europäischen Vergaberechts erlassen. Die Änderungen, die sich aus diesen Richtlinien ergebenden und den Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte betreffen, sind in Deutschland innerhalb der zweijährigen Umsetzungsfrist pünktlich zum 18. April 2016 in Kraft getreten.

Strukturelle Änderungen im Vergaberecht

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die Vergabeverordnung (VgV) wurden um mehrere Paragraphen deutlich erweitert. Entfallen sind der zweite Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF). Diese den Liefer- und Dienstleistungsbereich betreffenden Regelungen wurden in die VgV sowie das GWB integriert.

Anders die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A): Diese bleibt in Gänze erhalten und wurde lediglich an die neuen europäischen Vorgaben angepasst. Neu hinzugekommen ist die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV), die nicht nur Baukonzessionen sondern neuerdings auch Dienstleistungskonzessionen vergaberechtlich regelt.

Auch zukünftig müssen sich Unternehmen somit, wenn es um europaweite Vergabeverfahren geht, mit verschiedenen Regelwerken auseinander setzen. Insofern ist das Ansinnen der EU und des deutschen Gesetzgebers, das Vergaberecht zu vereinfachen, als missglückt zu betrachten.

Elektronische Kommunikation und Vergabe

Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Einführung einer verpflichtenden elektronischen Kommunikation bei europaweiten Ausschreibungen. Allerdings gibt es gestaffelte Umsetzungsfristen. Ein vollständiges, unentgeltliches und uneingeschränktes Bereitstellen der Vergabeunterlagen auf elektronischem Wege muss bereits seit 18. April 2016 erfolgen.

Nur in sehr eingeschränkten Fällen – etwa bei besonders sensiblen Daten – darf der Auftraggeber davon abweichen. Das heißt, Bieter und Bewerber müssen zukünftig in der Lage sein, sämtliche Vergabeunterlagen frei herunterzuladen, ohne dass der Auftraggeber hierfür eine Registrierung verlangen darf. Dies ermöglicht es den Unternehmen, sofort anhand der bereit gestellten Vergabeunterlagen zu erkennen, ob eine Beteiligung für sie in Frage kommt.

Längere Umsetzungsfristen gibt es für die vollelektronische Durchführung des Verfahrens einschließlich Zuschlag; diese sind der 18. April 2017 für zentrale Beschaffungsstellen und der 18. Oktober 2018 für alle anderen Stellen. Spätestens dann werden Teilnahmeanträge und Angebote nur noch elektronisch akzeptiert. Unternehmen sollten sich daher frühzeitig mit den verschiedenen E-Vergabe-Lösungen und deren Anforderungen an die Signatur der Angebote etc. vertraut machen.

Änderungen bei Verfahrenswahl und -frist

Der Vorrang der öffentlichen Ausschreibung entfällt; offenes und nichtoffenes Verfahren stehen nunmehr dem Auftraggeber zur Wahl frei zur Verfügung. Auch können Auftraggeber nun leichter Verhandlungsverfahren durchführen. Für soziale und andere besondere Dienstleistungen gibt es Sonderregelungen mit höheren Schwellenwerten und vereinfachter Verfahrenswahl.

Die Vorinformation, welche im EU-Amtsblatt bekannt zu machen ist, erlangt eine wichtigere Bedeutung, kann sie nämlich den Auftraggeber dazu berechtigen, bei der weiteren Verfahrensdurchführung nur diejenigen Unternehmen zu berücksichtigen, die auf die Vorinformation hin eine Interessenbekundung beim Auftraggeber eingereicht haben.

Die Mindestfristen für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren wurden verkürzt von mindestens 40 auf nunmehr mindestens 35 Kalendertage. Die verkürzten Fristen bedeuten für Unternehmen, dass sie zukünftig noch weniger Zeit haben, ein Angebot zu erstellen. Die Fristverkürzungen sind allerdings vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kommunikation im Vergabeverfahren zunehmend elektronisch erfolgen soll und längere Übermittlungszeiten für auf dem Postweg versandte Unterlagen bzw. eingereichte Angebote dann entfallen.

Nachhaltigkeit und Innovation

Stärker eingefordert wird die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Innovation in allen Stufen des Vergabeverfahrens, wie etwa beim Leistungsverzeichnis, der Eignungsprüfung, dem Zuschlag und der Vertragsausführung. So ist der pauschale Verweis auf Gütezeichen und Labels möglich, soweit ein Bezug zum Auftragsgegenstand vorliegt.

Des Weiteren kann stärker auf die Lebenszykluskosten und -stadien eingegangen werden, sofern eine Nachprüfbarkeit der vorgegebenen Kriterien gegeben ist. Für Anbieter nachhaltiger oder innovativer Produkte oder Lösungen ergibt sich hierdurch die Möglichkeit, sich von Mitbewerbern abzuheben und dadurch ihre Chancen auf den Zuschlag zu erhöhen.

Berücksichtigung mittelständischer Interessen

Der Schutz mittelständischer Interessen wurde in Deutschland bereits vor der Reform durch das Gebot der losweisen Vergabe berücksichtigt. Hinsichtlich des Mindestumsatzes, den Vergabestellen als Nachweis der Eignung von Unternehmen verlangen dürfen, besteht nunmehr eine Deckelung auf das zweifache des Auftragswertes mit Ausnahme solcher Verfahren, in denen der Auftrag mit einem erhöhten Risiko verbunden ist.

Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Ab sofort müssen in Europa alle Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung eine sogenannte "Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung" akzeptieren. Diese Erklärung ist als zentrales tabellarisches Formular ausgestaltet. Allerdings handelt es sich dabei nur um einen vorläufigen Nachweis und müssen die Vergabestellen die konkreten Eignungsnachweise spätestens vor Zuschlagserteilung von dem in Frage kommenden Unternehmen einfordern. Die Möglichkeit, von den Firmen Eigenerklärungen oder Präqualifizierungszertifikate anzuerkennen, bleibt weiterhin bestehen.

Ihre Ansprechpartnerin: Projektleiterin Ass. jur. Anna Schlange-Schöningen, Tel. 089/5116-3176, schlange-schoeningen@abz-bayern.de

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten