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Kommentar Das Handwerk profitiert vom Konjunkturpaket

Die Erwartungen waren gewaltig, Union und SPD haben geliefert: Das milliardenschwere Konjunkturpaket dürfte die Geschäfte vieler Handwerker beflügeln – und bewahrt etliche Betriebe vor dem Ruin.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Die Große Koalition ist den hoch gesteckten Erwartungen gerecht geworden. Das Konjunkturpaket setzt die richtigen Schwerpunkte. Vor allem unverschuldet in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen dürften von der milliardenschweren Unterstützung profitieren, und so kann auch das Handwerk aufatmen.

In den vergangenen Wochen kristallisierte sich heraus, dass Mittelständler und kleine Unternehmer die größten wirtschaftlichen Opfer in der Corona-Krise zu erbringen haben. Während etwa Rentner und Beamte in der Corona-Krise keine finanziellen Einbußen zu beklagen haben, stehen viele Selbstständige vor den Trümmern ihrer Existenz. Drei Millionen Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern fühlten sich bisweilen im Stich gelassen. Friseure und Böttcher, Brauer und Kosmetiker, Messebauer und Optiker – etliche Handwerker mussten seit März drastische Umsatzeinbrüche verkraften. Sie schlossen ihre Läden und Werkstätten, bewältigten einen Wust an Bürokratie, um sich irgendwie über Wasser zu halten und durchlebten Wochen in banger Ungewissheit.

Das war auch das Werk einer mitunter fehlgeleiteten Politik. Nachdem Bund und Länder im März beherzt und kraftvoll reagiert hatten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, offenbarten sich in den Wochen darauf schwere Defizite. Die Politiker waren schnell bei der Hand, das öffentliche Leben herunterzufahren, doch sie legten weitaus weniger Tatkraft an den Tag, als es um Öffnungen und Lockerungen ging. Bereits am Tag der Schließung von Geschäften, Schulen und Behörden hätten die Landesregierungen mit Hochdruck an Konzepten arbeiten müssen, um Händlern, Unternehmen, Bildungsträgern eine Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu ermöglichen. Stattdessen muteten sie den Unternehmern eine quälende Hängepartie zu – und ließen viel Zeit verstreichen.

Die Folgen sind allenthalben sichtbar: Wirtshäuser und Händler kämpfen um ihre Existenz, Schulen öffnen allenfalls sporadisch, verunsicherte Kunden halten ihr Geld zusammen und verweigern sich dem Konsum.

Konjunkturprogramm kommt Handwerk zugute

Mit dem Konjunkturprogramm besteht nun die Hoffnung, dass sich die Lage bessert. Die – überraschende – Senkung der Mehrwertsteuer dürfte den Konsum beflügeln, was auch Handwerksbetrieben zugutekommt. Entlastungen für Kommunen könnten dazu führen, dass die Städte und Gemeinden wieder mehr Aufträge im Baugewerbe vergeben. Mit den Überbrückungshilfen für notleidende Betriebe erfüllt die Bundesregierung einen vielfach geäußerten Wunsch kleiner Unternehmer, die sich keine weiteren Kredite aufhalsen wollen, um über die Runden zu kommen. Bedeutende Veränderungen im Steuerrecht wiederum tragen kurzfristig dazu bei, die Liquidität in den Unternehmen zu sichern. Die Politik hat akzeptiert, dass die Corona-Krise länger andauern wird und auch in den nächsten Monaten keineswegs mit einer Normalisierung des Wirtschaftslebens zu rechnen ist.

Allerdings bleiben auch einige Gewerke enttäuscht zurück. Autoindustrie und Kfz-Handwerk hätten sich eine großzügige Förderung gewünscht, die den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor begünstigt hätte. Doch diese Zuwendung für eine einzelne Branche war politisch nicht durchsetzbar, zumal zahlreiche Ökonomen von einer solchen Prämie abgeraten hatten. Auch die Deckelung der Umlage für Erneuerbare Energien, die einige Handwerksbetriebe schwer belastet, hätte mutiger ausfallen können.

Nicht jeder Wunsch konnte erfüllt werden

Doch selbstverständlich konnte die Bundesregierung nicht jeden Sonderwunsch einzelner Branchen erfüllen. Union und SPD mussten aus einer Liste von mehr als 80 Vorschlägen vor allem jene Maßnahmen herauspicken, die möglichst vielen Unternehmen helfen.

Der Teufel steckt nun im Detail. Durch die Umstellung der Mehrwertsteuersätze wird sich wohl eine zusätzliche bürokratische Belastung für die Betriebe ergeben, wenn diese kurzfristig in allen Geschäftsvorgängen abgebildet werden muss. Unbeantwortet ist noch die Frage, wie und unter welchen Bedingungen die Überbrückungshilfen ausgezahlt werden.

Dennoch: Die Bundesregierung hat geliefert. Dieses Konjunkturpaket kann dazu beitragen, eine Flut an Insolvenzen zu verhindern und Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden. Allein dieses Ansinnen rechtfertigt eine astronomische Verschuldung, an der Deutschland jahrzehntelang zu tragen haben wird.

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