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Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft "Das Glas ist immer nach Sichtweise halb leer oder halb voll"

Nur sechs Monate dauert eine Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. "Gefühlt waren es mindestens zwölf", sagen deutsche EU-Diplomaten in Brüssel. Doch habe sich der Einsatz gelohnt.

Nicht nur der "kleine" EU-Gipfel im März kann sich mit dem Durchbruch beim Klimaschutz sehen lassen, der als Grundlage für den erfolgreichen G8-Gipfel von Heiligendamm gilt. Auch die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der EU in Berlin Ende März hatten mit der "Berliner Erklärung" den Weg geebnet, dass Europa nach zwei Jahren seine Verfassungskrise beenden konnte.

"Das Glas ist immer nach Sichtweise halb leer oder halb voll", heißt es zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel. So standen neben dem EU-Verfassungsprozess und Klimaschutz die Themen Wachstumsinitiativen, der gemeinsame Raum der Sicherheit, die Kooperation mit Russland, die Erweiterung der EU und nicht zuletzt der seit Jahren schwelende Nahostkonflikt auf der Tagesordnung — mit teilweise gemischtem Ergebnis.

Erstes Kernthema EU-Verfassung: Hier hatten sich viele EU-Mitgliedsstaaten mehr gewünscht, vor allem im "Club der Freunde der Verfassung" — also jenen 18 Staaten, die den Verfassungstext bereits ratifiziert hatten. Aber "mehr als ein Vermitteln der gegensätzlichen Positionen" sei schließlich nicht möglich gewesen, bedauern mit den Verhandlungen befasste Diplomaten.

Dass wesentliche Teile der gescheiterten Verfassung für Europa in den künftigen "Reformvertrag" einfließen werden, rechnen mehrere EU-Staats- und Regierungschefs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoch an. "Quasi durch die Hintertür" bekommt die EU nun doch einen Präsidenten, einen — wenngleich nicht mit diesem Namen versehenen — Außenminister, mehr Rechte für die Parlamente und eine bis auf Großbritannien für alle Länder verbindliche Grundrechtecharta.

Zweites Kernthema Klimaschutz: Hier gelang es Deutschland beim März-Gipfel der Coup, nicht nur verbindliche Ziele für den Klimaschutz nach 2012 durch klare CO2-Reduizierungsvorgaben festzulegen, sondern einen "ambitionierten Aktionsplan Energie" mit einer 20-prozentigen Steigerung der erneuerbaren Energien bis 2020 zu verabschieden. Nur mit dieser Klima-Einigung war es nach Ansicht von EU-Diplomaten überhaupt möglich, die USA in Heiligendamm beim G8-Gipfel zu Zugeständnissen zu bewegen. Und nicht zuletzt, so fügen Umweltexperten hinzu, habe Merkel der deutschen Industrie bei den erneuerbaren Energien "die Tür weiter aufgestoßen". Hier hat Deutschland derzeit einen Weltmarktanteil von 18 Prozent.

Drittes Kernthema Ausbau des gemeinsamen Raumes der Sicherheit : Dieses umfasste den Ausbau der Zuständigkeiten von Europol "auf alle Formen grenzüberschreitender schwerer Kriminalität" bis zum automatisierten Abgleich der DNA- und Fingerabdruckdateien in den EU-Mitgliedsstaaten. Und im Rahmen der gemeinsamen Strategie der EU gegen die illegalen Flüchtlingsströme wurde im Mittelmeerraum und bei den Kanaren bereits ein gemeinsames Seepatrouillennetz errichtet.

Neben außenpolitischen Erfolgen der EU-Präsidentschaft wie dem Zentralasienkonzept oder der neuen Mittelmeer-Kooperation stehen Fehlschläge wie Kosovo, wo zumindest ein Scheitern der Statusverhandlungen verhindert wurde, oder die EU-Nahostinitiative, die wegen des neu entflammten innerpalästinensischen Streits zunächst versandete.

Auch die geplanten Partnerschaftsverhandlungen mit Russland liegen wegen der anhaltenden polnischen Blockade brach. Und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen wegen neuer Bedenken Frankreichs nicht richtig voran.

Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dem noch amtierenden EU-Ratspräsidenten, ist dennoch ein "gutes Ergebnis" erreicht worden. Man müsse nicht "ein buntes Schleifchen um an sich hässliche Geschenke wickeln", betonte er. Dieses Lob nehmen die deutschen EU-Diplomaten gern an — und freuen sich aufs Durchatmen. Denn die nächste deutsche EU-Präsidentschaft komme voraussichtlich erst 2021.

André Spangenberg, ddp

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