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Änderungen zum Jahreswechsel Das ändert sich im Jahr 2017

Höherer Mindestlohn, ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz, teurere Führerscheinprüfung: 2017 kommen auf Verbraucher und Unternehmer einige Änderungen zu. Die DHZ gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen zum neuen Jahr.

Zum Jahreswechsel  treten für Verbraucher und Unternehmer zahlreiche Änderungen in Kraft. Unter anderem steigt der Mindestlohn, die Registrierkassenpflicht wird eingeführt und ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz wird auf den Weg gebracht. Die DHZ gibt einen Überblick über alle wichtigen Änderungen im Jahr 2017.

Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro

Nach zwei Jahren steigt der Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn steigt Anfang 2017. Es ist die erste Anpassung seit Einführung des bundesweiten Mindestlohnes 2015. Die Erhöhung orientiert sich laut der Mindestlohnkommission an der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland.

Die Mindestlohnkommission besteht aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie hatte sich bereits Mitte 2016 einstimmig für die Anpassung ausgesprochen. Die Kommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe nun alle zwei Jahre neu fest. Außer dem Vorsitzenden gehören ihm je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an.

Ausführliche Details zum Mindestlohn gibt es hier

Das Steuermodernisierungsgesetz kommt

Ab dem 1. Januar 2017 tritt das sogenannte Steuermodernisierungsgesetz in Kraft. Das Ziel dieses Gesetzes: Die Vereinfachung des Steuerverfahrens für Unternehmen. Allerdings befürchten Experten, dass die neuen Regelungen vor allem für die Finanzämter vorteilhaft sein könnten.

Hier gibt’s die wichtigsten Änderungen zum Steuermodernisierungsgesetz im Überblick

Hartz IV-Regelsätze steigen – Rente wird leicht erhöht

Ab dem 1. Januar 2017 steigen die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger. Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende erhöht sich von 404 auf 409 Euro. Paare erhalten 368 statt 364 Euro pro Partner. Harzt IV-Empfänger, die unter 25 Jahre alt sind und noch zuhause leben, bekommen künftig 324 statt wie bisher 327 Euro. Kinder zwischen 13 und 18 Jahren erhalten 311 statt bisher 306 Euro. Die Sätze für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren steigen von 270 auf 291 Euro.

Außerdem steigen 2017 auch die Renten leicht an. Mit 2,0 Prozent fällt die Rentenerhöhung deutlich geringer aus als noch 2016. Mit 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten war die Rente 2016 so stark gestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr.

Jedoch stehen die laut des Präsidenten der Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, die genauen Rentenerhöhungen erst im Frühjahr 2017 fest.

Alles zur Rentenerhöhung 2017

Die Flexi-Rente kommt

Ab 2017 gibt es in Deutschland die sogenannte Flexi-Rente. Dadurch sollen ältere Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten für einen flexiblen Übergang vom Arbeitsleben in die Rente bekommen. Aktuell drohen Menschen, die mit 63 in Rente gehen und mehr als 450 Euro pro Monat dazu verdienen noch drastische Rentenkürzungen. Durch die Flexi-Rente soll das vermieden werden.

Was sich ändert und wie die Flexi-Rente funktioniert im Detail

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz tritt in Kraft

Die Bürokratie mit der Unternehmer in Deutschland zu recht kommen müssen ist riesig. Neben einer enormen Menge an Papierkram und Verordnungen kommen auch noch andere Probleme und Hürden wie zu langsames Internet in vielen Regionen hinzu. Um die Bürokratie abzubauen kommt 2017 das zweite Bürokratieentlastungsgesetz. Was es mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz genau auf sich hat.

Neues Gesetz zu elektronischen Kassensystemen – die Registrierkassenpflicht

Betriebe, die mit einer elektronischen Registrierkasse arbeiten, müssen ab 2017 neue Bestimmungen einhalten, sonst droht Ärger mit dem Finanzamt.

Entspricht die Registrierkasse noch den Anforderungen, die der Fiskus ab 2017 stellt? Bis 2017 müssen Betriebe ihre Kassensysteme den neuen Anforderungen des Gesetzes für elektronische Kassensysteme anpassen. Die Übergangsfrist endet am 31.12.2016. Wer von der Registrierkassenpflicht betroffen ist und worauf man bei der Arbeit mit elektronischen Kassensystemen achten sollte, hat die DHZ hier zusammengefasst.

Rauchmelderpflicht in Nordrhein-Westfalen

Ab dem 1. Januar 2017 müssen bestehende Wohnungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit einem Rauchmelder ausgestattet werden. In Wohnungen, die nach dem 1. April 2013 errichtet oder genehmigt, wurden besteht schon länger Rauchmelderpflicht.

NRW ist damit eines der letzten Bundesländer in denen Rauchmelder in allen Wohnungen angebracht werden müssen. Wie es mit der Rauchmelderpflicht in den anderen Bundeslaändern aussieht, lesen Sie in unserer Zusammenfassung.

Autobauer planen gemeinsames Ladesäulennetz für Elektroautos

Um den Absatz von E-Fahrzeugen anzukurbeln, planen die deutschen Autohersteller ab 2017 ein gemeinsames Netz von Ladesäulen. Bis 2020 sollen Tausende Stationen errichtet werden. Daimler, BMW, der Volkswagen-Konzern mit seinen Töchtern Audi und Porsche sowie der US-Autobauer Ford unterschrieben eine Absichtserklärung für das entsprechende Gemeinschaftsprojekt.

Alle Infos in einem ausführlichen Artikel zum neuen Ladesäulen-Netz.

Reformationstag: Ein Feiertag mehr für ganz Deutschland

Mehrere Bundesländer bekommen 2017 einen zusätzlichen Feiertag - den 31. Oktober. Der Reformationstag ist seit der deutschen Wiedervereinigung nur in Bundesländern mit einem größeren evangelischen Bevölkerungsanteil gesetzlicher Feiertag - in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Allerdings: 2017 ist der Reformationstag in ganz Deutschland ein gesetzlicher Feiertag. Der Grund, der Thesenanschlag von Martin Luther jährt sich zum 500. Mal.

Abgabefrist für die Steuererklärung auf 31. Juli 2017 verlängert

Ab 2017 ist die Abgabefrist für die Steuererklärung neu. Sie wurde verlängert. Im kommenden Jahr ist der Stichtag für die Abgabe der 31. Juli und nicht mehr wie bislang der 31. Mai. Die Verlängerung der Abgabefrist ist unter anderem ein Punkt in dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Mehr zur Verlängerung der Abgabefrist der Steuererklärung.

Digitaler Lohnnachweis zur Unfallversicherung eingeführt

Ab 1. Januar 2017 gibt es für Betriebe den neuen digitalen Lohnnachweis zur Unfallversicherung. Damit sollen der zeitliche Aufwand und Fehler bei der Datenübertragung reduziert werden.

Seit November 2016 erhalten Betriebe Post von ihrer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse. Das Schreiben enthält die Zugangsdaten für den neuen digitalen Lohnnachweis, mit dem die Arbeitgeber zukünftig die Entgelte, Arbeitsstunden und die Anzahl der Beschäftigten zur Unfallversicherung melden.

Alles Wichtige zum neuen digitalen Lohnnachweis für die Unfallversicherung

Sozialversicherung: Neue Bemessungsgrenzen für 2017

Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind gestiegen. Aufgrund dieser Lohnsteigerungen hat die Bundesregierung die Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung für 2017 angepasst. Was ist die Beitragsbemessungsgrenze überhaupt?

Neuerungen beim Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eröffnet Alternativen zum Gerichtsweg und bringt ab 2017 neue gesetzliche Informationspflichten für Betriebe. Worum geht es im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eigentlich? 

Für die außergerichtliche Streitbeilegung mit der Kundschaft von beispielsweise Handwerkern und Einzelhändlern gibt es seit Kurzem ein neues gesetzlich geregeltes Verfahren. Grundlage ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Es ist seit 1. April 2016 in Kraft und setzt europarechtliche Vorgaben um. Genauer: die Anforderungen der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.

Das neue Verfahren soll niedrigschwellige Möglichkeiten der Konfliktbeilegung schaffen und da, wo möglich, den Gerichtsweg durch ein Schlichtungsverfahren entbehrlich machen. Der Gesetzgeber sieht darin auch einen Beitrag zur Kundenzufriedenheit und Kundenbindung sowie zum Erhalt von Geschäftsbeziehungen. Mehr zum Thema Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Gebühren für Hauptuntersuchung (HU) und Führerschein steigen

Acht Jahre ist es her, dass die Gebühren für den Führerschein das letzte Mal gestiegen sind.. 2017 ist es nun wieder soweit. Außerdem wird auch die HU für Autos teurer. Die theoretische Prüfung soll künftig 11,90 Euro statt 11 Euro kosten. Für die inzwischen übliche Prüfung am Computer werden zukünftig 10,60 Euro fällig. Für die Abnahme der praktischen Pkw-Prüfung müssen 91,50 Euro bezahlt werden. Die praktische Motorrad-Prüfung verteuert sich auf 121,38 Euro.

Damit steigen die Kosten für den Führerschein weiter. Dieser kontinuierliche Anstieg liegt laut des Autoclub Europa (ACE) jedoch vor allem an den stetig steigenden Stundensätzen der Fahrschulen. "Die jetzt angehobenen Prüfgebühren sind ja nur ein kleiner Teil der Kosten", sagt Constantin Hack vom ACE. Die in der Regel alle zwei Jahre fällige Hauptuntersuchung kostet künftig, je nach Bundesland zwischen 35 und 54,86 Euro.

Wie oft man die Führerscheinprüfung wiederholen darf und weitere Infos zum Führerschein

Neues Messverfahren für Spritverbrauch bei Autos

Neuwagen werden September 2017 nach dem sogenannten "Worldwide Harmonized Light Vehicle Test Procedures" (WLTP) auf ihren Spritverbrauch geprüft. Dieser Testzyklus wird zwar auch auf einem Rollenprüfstand durchgeführt. Er ist jedoch umfangreicher, umfasst mehr unterschiedliche Fahrprofile und dürfte zumindest zu etwas realistischeren Verbrauchsangaben führen.

E-Bikes dürfen auf dem Gehweg fahren

Ab Januar 2017 gibt es eine neue Regelung für E-Bikes. Pedelecs, die bis Tempo 25 elektrisch fahren können, sollen ab 2017 auch auf den Radwegen rollen. Kenntlich gemacht werden soll dies mit einem neuen Verkehrsschild "E-Bikes erlaubt". Die schnelleren S-Pedelecs jedoch sind davon ausgenommen, sie müssen weiter auf der Fahrbahn fahren. Für die Praxis auf den Radwegen befürchtet der Verkehrsclub Deutschland (VCD) jedoch ein Durcheinander. "Leider ist die Definition hier nicht eindeutig genug."

Das ändert sich 2017 durch die Pflegereform

Die Pflegeversicherung ist eine komplizierte Angelegenheit. Wer einen pflegebedürftigen Angehörigen betreut, kann davon ein Lied singen. Im Jahr 2017 gibt es eine umfassende Reform der Pflegeversicherung - insbesondere der Pflegestufen. Das Reformpaket mit dem Namen "Pflegestärkungsgesetz II" enthält dabei zahlreiche Änderungen.   Was sich konkret bei der Pflegereform ändert finden Sie hier.

Termine: Das ist 2017 sonst noch wichtig

Politik

  • 20. Januar: Amtseinführung des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, gewählt ist Donald Trump (Republikanische Partei)
  • 12. Februar: Bundespräsidentenwahl in Deutschland durch die Bundesversammlung
  • 15. März: Parlamentswahl in den Niederlanden
  • 26. März: Landtagswahl im Saarland
  • 23. April: Präsidentschaftswahl in Frankreich
  • 7. Mai: Landtagswahl in Schleswig-Holstein
  • 14. Mai: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
  • 17. oder 24. September: Bundestagswahl

Kultur und Gesellschaft

  • 11. Januar: Eröffnung der Elbphilharmonie in Hamburg
  • 13. April bis 15. Oktober: Internationale Gartenschau in Berlin
  • 24. bis 28. Mai: 36. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Berlin und Wittenberg
  • 14. bis 19. Oktober: WorldSkills - Weltmeisterschaften der Berufe in Abu Dhabi

Wirtschaft und Messen

  • 17.–20. Januar: Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz
  • 8. - 14. März: Internationale Handwerksmesse IHM in München
  • 14.–29. April: Hannover Messe
  • 1.–6. September: Internationale Funkausstellung in Berlin
  • 14.–24. September: 67. Internationale Automobil-Ausstellung für Personenkraftwagen in Frankfurt am Main
*Quelle: Wikipedia

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