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Neuerungen, Gesetze und Reformen Das ändert sich alles im April 2015

Mehr Zuschüsse für das Heizen mit erneuerbaren Energien, weniger Rundfunkgebühren und eine veränderte Ausbildung: Im April treten einige Änderungen in Kraft. Viele davon sind für Arbeitgeber erfreulich.

Mehr Förderung für das Heizen mit erneuerbaren Energien

Höhere Zuschüsse und veränderte Förderbedingungen gibt es ab April auf dem Wärmemarkt. Privathaushalte und Unternehmen, die auf moderne Heizungen mit erneuerbaren Energien umstellen wollen, bekommen vom Staat höhere Investitionszuschüsse für Solar-, Biomasse- und Wärmepumpenanlagen. Auch begleitende Investitionen in das Heizungssystem sollen gefördert werden.

Eingebettet ist die Förderung in das Marktanreizprogramm (MAP) der Bundesregierung. Das MAP umfasst ein Fördervolumen von über 300 Millionen Euro pro Jahr in Form von Investitionszuschüssen, Darlehen und Tilgungszuschüssen.

Fördertopf ist limitiert

Betriebe sollen durch die im März vorgelegte Novelle künftig besonders unterstützt werden: Sie bekommen bis zu 50 Prozent Zuschuss bei Neubauprojekten oder Sanierungsmaßnahmen. Zusätzlich soll es einen Bonus für kleine und mittlere Betriebe geben. Dafür sollen kleine und mittlere Firmen künftig in dem für Unternehmen zugeschnittenen KfW-Teil des MAP einen sogenannten KMU-Bonus von 10 Prozent bekommen. Aber auch für große Betriebe wird die Antragsberechtigung erweitert. Ab April soll es zudem für nachträgliche Optimierungen bereits geförderter Öko-Heizungen staatliche Unterstützung geben.

Der Fördertopf ist jedoch limitiert – und durch die Novelle nicht größer geworden. Betriebe, die einen staatlichen Zuschuss möchten, können sich das entsprechende Antragsformular ab 1. April auf der Seite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle herunterladen.

Rundfunkbeitrag sinkt

Geld sparen heißt es auch bei den Gebühren für Radio und Fernsehen: Der Rundfunkbeitrag sinkt zum 1. April um 48 Cent pro Monat. Zwar müssen die Länderparlamente dem noch zustimmen, die Gebührensenkung gilt aber trotzdem schon für Unternehmen, Haushalte und Fahrzeuge.

Betriebe zahlen derzeit gestaffelt nach Größe, Anzahl der Filialen und Anzahl der Fahrzeuge den Rundfunkbeitrag. So muss ab dem 1. April ein Unternehmen mit beispielsweise neun bis 19 Mitarbeitern den vollen Beitragssatz von 17,50 Euro monatlich zahlen. Ein Betrieb mit 20 bis 49 Mitarbeitern zahlt das Doppelte.

Hinzu kommen die Beiträge für Firmenfahrzeuge, die ebenfalls ab April sinken. Statt wie bisher 5,99 Euro müssen Betriebe nunmehr noch 5,83 Euro für ein beitragspflichtiges Fahrzeug zahlen. Beitragspflichtig sind alle Kraftfahrzeuge, die zu gewerblichen Zwecken des Inhabers genutzt werden. Wer den Rundfunkbeitrag per Dauerauftrag zahlt, sollte diesen rechtzeitig ändern.

Neue Regeln zur Ersthelferausbildung im Betrieb

Auch die Änderungen bei der Ersthelferausbildung könnten vielen Arbeitgebern Erleichterung verschaffen. Denn die Ausbildung für Ersthelfer im Betrieb verkürzt sich zum 1. April um einen Tag. In neun Schulstunden soll künftig alles Nötige vermittelt werden, statt wie bisher in 16 Unterrichtseinheiten. Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter daher für die Ersthelferausbildung nur noch einen Tag freistellen. Darüber hinaus soll es ab April in den Kursen weniger um Theorie gehen, dafür mehr praktische Übungen geben.

Hintergrund ist, dass viele Erste-Hilfe-Maßnahmen, wie zum Beispiel die Herz-Lungen-Wiederbelebung, im Laufe der Jahre vereinfacht wurden. Außerdem haben wissenschaftliche Studien gezeigt, dass Kursteilnehmer nachhaltiger Erste Hilfe lernen, wenn sich die Kurse auf die Vermittlung wesentlicher Inhalte beschränken. Das Deutsche Rote Kreuz hofft nun, dass durch die Verkürzung die Hemmschwelle für einen Besuch der Kurse sinkt.

Für den Führerschein wird der Erste-Hilfe-Kurs künftig dagegen länger dauern: Fahrschüler müssen dafür ab April neun statt wie bisher acht Stunden einplanen.

Neue Videofragen für die Führerscheinprüfung

Auf eine weitere Änderung müssen sich Fahrschüler einstellen: Seit 2014 gibt es bei der theoretischen Führerscheinprüfung Videofragen. Von den 60 Fragen mussten Prüflinge jeweils zwei beantworten. Ab 1. April kommen im Rahmen einer Fragenänderung sechs weitere hinzu. Die Video-Aufgaben sollen die Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung fördern.

Insgesamt umfasst die jetzige Fragenänderung 16 Fragen, darunter acht Bildfragen. Die neuen Aufgaben können Fahranfänger auf der Website www.fahren-lernen.de gezielt üben.

Kurzzeitkennzeichen nicht ohne HU

Alle die den Führerschein bereits haben und sich ein Autokaufen möchten, müssen eine weitere Neuerung beachten: Ab 1. April gelten neue Regeln für Probe- und Überführungsfahrten. Kurzzeitkennzeichen bekommen dann nur noch Autos mit gültiger Hauptuntersuchung. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist zwar weiter nötig, um ein Sonderkennzeichen zu bekommen, reicht aber alleine nicht mehr aus.

Zwei Ausnahmen gibt es jedoch:

  • Wenn die Fahrt direkt zu einer Kfz-Prüfstelle im jeweiligen Zulassungsbezirk geht, ist keine HU-Plakette nötig.
  • Werden bei der Kfz-Prüfstelle erhebliche Mängel festgestellt, ist außerdem der Weg zu einer Werkstatt im selben oder in einem angrenzenden Bezirk plus Rückfahrt erlaubt.

Kurzzeitkennzeichen sind für maximal fünf Tage gültig. sch/dhz

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