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Bäcker und Patentamt streiten um Wortmarke "Lutherlaib" Darf man Lebensmittel nach historischen Persönlichkeiten benennen?

Weil sich ein großer Industriebäcker im Luther-Jubiläumsjahr 2017 die Wortmarke "Lutherlaib" beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) schützen ließ, waren viele Bäcker verunsichert, ob sie den Wortbestandteil "Luther" für Brote und andere Backwaren verwenden dürfen. Sie befürchteten Abmahnungen. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat sich deshalb für die Löschung der Marke eingesetzt – und bekam nun ein Jahr später Recht. Doch was gilt markenrechtlich, wenn man Lebensmittel nach historischen Persönlichkeiten benennen möchte?

Am 31. Oktober 2017 jährte sich zum 500. Mal die Veröffentlichung der 95 Thesen, die Martin Luther an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg schlug. Dieses Jubiläum wurde im vergangenen Jahr bundesweit gefeiert und auch einige Bäcker – insbesondere in Sachsen-Anhalt – nahmen es zum Anlass, Backwaren mit einem Bezug zu Martin Luther anzubieten – zumindest wollten sie das gerne, doch bei der Namensgebung gab es Probleme.

Wortmarke "Lutherlaib" ist gelöscht

Im Mai 2017 hatte sich ein großer Industriebäcker die Wortmarke "Lutherlaib" schützen lassen und löste eine Verunsicherung in der Branche aus. All diejenigen, die Bezeichnungen wie "Lutherlaib", "Lutherbrot" oder Ähnliches nutzen, hätte der Inhaber der Marke theoretisch abmahnen können. Auf Bitte des Landesinnungsverbandes Sachsen-Anhalt und des Handwerkstags Sachsen-Anhalt hat der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks darauf reagiert und die Löschung der Marke beim DPMA beantragt. "Wir wollten diese Betriebe vor solchen Abmahnungen und dem dadurch entstehenden Arbeitsaufwand bewahren", sagt dazu Christian Steiner, Referent für Wettbewerbsrecht beim Bäckerverband.

Nun steht fest, dass der Antrag erfolgreich war. Das DPMA hat die Marke im August 2018 wieder aus dem Register gelöscht. Das Verfahren hat sich über Monate hingezogen, da der Inhaber nicht freiwillig auf die Marke verzichten wollte und es zu einem Löschungsverfahren kam, bei mehrere Mitarbeiter des DPMA eine Bewertung vorlegen mussten. Christian Steiner sagt zu dem Verfahren: "Dass die Marke überhaupt eingetragen wurde, muss auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des damaligen Sachbearbeiters beruht haben. Über unseren Löschungsantrag haben dann drei Mitarbeiter des DPMA entschieden, die hier dann zu einer anderen Bewertung gelangt sind."

Zwar hat diese Entscheidung des DPMA nur direkte Folgen für den Einzelfall und lässt sich kaum verallgemeinern. Doch sie wirft auch grundsätzliche Fragen dazu auf, wie Lebensmittelhersteller Namen von historischen Persönlichkeiten für Produktbezeichnungen nutzen können. Im Prinzip ist es schließlich so, dass man sich jede Angabe als Marke schützen lassen kann, sofern sie Unterscheidungskraft hat. Das bedeutet, wenn sie als ein Hinweis auf eine betriebliche Herkunft der gekennzeichneten Waren verstanden werden kann. Dies können auch Namen historischer Persönlichkeiten sein.

Das gilt für Wortmarken mit Bezug zu historischen Persönlichkeiten

"Eine Unterscheidungskraft fehlt – wie beim Lutherlaib – jedoch dann, wenn der Name der Person regelmäßig öffentlich zum Gedenken dieser Person oder für Fanartikel benutzt wird", erklärt dazu Wettbewerbsrechtler Steiner. So habe das Bundespatentgericht beispielsweise entschieden, dass die Angabe "Richard-Wagner-Barren" für Schokolade und Seifen nicht schutzfähig sind, da regelmäßig Veranstaltungen über Richard Wagner stattfinden und dabei üblicherweise Souvenirs zum Gedenken an Richard Wagner verkauft werden, um ihm zu gedenken.

Als weiteres Beispiel nennt es die Angabe "Mozartkugel", die nicht schutzfähig ist, da Kunden darin eher eine Bezugnahme an einen berühmten Komponisten als an einen Hersteller sehen. Auch könne die Angabe "Mark Twain" nicht für Schreibwaren geschützt werden, da der Name eines Schriftstellers auf Füllern etc. ebenso eher eine „huldigende“ als eine herstellerbezogene Wirkung hat.

Damit kann jeder diese Bezeichnungen nutzen, aber sich nicht schützen lassen. "Jeder Bäcker sollte seine Brote nach Martin Luther oder einer anderen historischen Person benennen dürfen, ohne markenrechtliche Abmahnungen befürchten zu müssen", so der Fachmann des Bäckerverbands. Ob Lutherkruste, Lutherlaib oder Martinshörnchen, Bäcker in ganz Deutschland dürften nun also wieder Brote mit Luther-Bezug verkaufen.

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