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Europapolitik "Damit betritt die EU Neuland"

Aline Theurer, Leiterin Europapolitik Handwerk International Baden-Württemberg, über die Herausforderung der deutschen Ratspräsidentschaft, die Verteilung der Hilfsgelder und wie Handwerksbetriebe profitieren können.

Deutschland hat zum 1. Juli die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Am vergangenen Wochenende hatte Angela Merkel mit dem Sondergipfel zu den EU-Corona-Hilfen gleich eine schwierige Aufgabe zu bewältigen. Bei Redaktionsschluss waren die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Handwerk International Baden-Württemberg gibt einen Überblick über die Hilfsprogramme und erläutert, wie das Handwerk profitieren kann.

Frau Theurer, wo liegen die Herausforderungen bei der Einführung der neuen Corona-Hilfen?

Mit dem 750 Milliarden-Programm betritt die EU Neuland. Während die Union bislang eher Strukturpolitik betrieb, will sie nun auch Konjunkturpolitik betreiben, um die Wirtschaft zu stützen und anzukurbeln. Komplett neu ist auch, dass in großem Umfang Geld an den Kapitalmärkten aufgenommen werden soll.

Was genau ist das Ziel der Maßnahmen?

Vor allem muss sichergestellt werden, dass das Geld in den Ländern, in denen es gebraucht wird, auch tatsächlich die wirtschaftlichen Aussichten verbessert und nicht für haushaltpolitische Fehler einzelner Staaten verwendet wird.

Wie stehen die Handwerksorganisationen zu den enormen Investitionen und auch Schulden, die das Paket vorsieht und verursacht?

Das Handwerk befürwortet die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen gerade für KMU. Wir haben zudem in vielen Branchen gesehen, wie eng verzahnt der europäische Binnenmarkt ist, besonders mit Blick auf funktionierende Lieferketten. Die hiesigen Betriebe profitieren also auch von den Zahlungen an andere, schwächere oder stärker gebeutelte Mitgliedstaaten – nur so kann ein nachhaltiger wirtschaftlicher Wiederaufbau in Europa gelingen. Wichtig wäre, dass die Gelder schnell und vor allem unkompliziert bei den Betrieben ankommen und auch in die bewährten EU-Programme fließen können.

Wie viel Geld wird Deutschland aus den Maßnahmen erhalten?

Da Deutschland eine hohe Kreditbonität hat, wird es von den zinsgünstigen Krediten keine in Anspruch nehmen dürfen. Bei den als Zuschüssen geplanten Beträgen allerdings liegen wir hinter Italien, Spanien, Frankreich und Polen an fünfter Stelle der Empfänger, gerechnet wird aktuell mit 25,5 Milliarden Euro.

Wie können Handwerksbetriebe von den Maßnahmen profitieren?

Gerne ein Beispiel: das befristete neue Solvenzhilfeinstrument (SSI) soll auf den bewährten Strukturen des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) aufbauen und mit bis zu 300 Milliarden Euro an privatem Kapital als Liquiditätshilfe für europäische Unternehmen mobilisieren, die von der Coronakrise besonders betroffen sind. Es soll bereits im Herbst 2020 verfügbar sein. Wenn die Umsetzung schnell kommt, können krisenbedingte Insolvenzen von vielen grundsätzlich rentablen Unternehmen hoffentlich verhindert werden. Die verfügbaren Finanzinstrumente müssen sich an den Bedürfnissen der Unternehmen orientieren und vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) unterstützen. Die Liquiditätssicherung über einen europäischen Fonds zu unterstützen ist sinnvoll, um Wettbewerbsfähigkeitseinbußen und Verzerrungen im Binnenmarkt entgegenzuwirken. Gerade das exportstarke Handwerk profitiert von einem funktionierenden Binnenmarkt.

EU-Fördermittel haben den Ruf, kompliziert bei der Beantragung zu sein. Was haben Betriebe hier zu erwarten?

Die für den wirtschaftlichen Aufbau zur Verfügung gestellten Mittel werden nicht direkt bei der EU beantragt. Die Mittel werden einerseits an die Staaten ausgegeben und dann über Bund, Land oder Region über die bekannten Kanäle verteilt oder direkt an Investitionsbanken vergeben. Je nachdem, welchem Zweck die Gelder dienen. Oder die Mittel fließen direkt in bestehende europäische KMU-Programme, die wie bisher genutzt und beantragt werden können. Die Kommission hat sich Entbürokratisierung auf die Fahne geschrieben, dazu gehört auch eine KMU-freundliche Beantragung von Programmen, was bereits teilweise zu spüren ist. Informationen und Unterstützung gibt es für Betriebe kostenfrei bei verschiedenen Organisationen, wie Handwerks International Baden-Württemberg, dem Enterprise Europe Network sowie den Kammern und Banken. dhz

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