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Westerwelle sieht "raschen Aufklärungsbedarf" Dänemark stößt mit Grenzkontrollen auf Proteste

Deutsche Politiker wollen Dänemarks Wiedereinführung der Grenzkontrollen nicht einfach so hinnehmen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in agte: "Wir sehen in dieser Frage raschen und detaillierten Aufklärungsbedarf. Die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen sind wesentliche Errungenschaften der europäischen Einigung und dürfen nicht in Frage gestellt werden."

Berlin (dapd). Deutsche Politiker wollen Dänemarks Wiedereinführung der Grenzkontrollen nicht einfach so hinnehmen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in agte: "Wir sehen in dieser Frage raschen und detaillierten Aufklärungsbedarf. Die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen sind wesentliche Errungenschaften der europäischen Einigung und dürfen nicht in Frage gestellt werden." Ähnlich äußerten sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die SPD forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.

Friedrich sagte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin", zwar müssten Mitgliedsländer notfalls in der Lage sein, die Grenzen wieder zu kontrollieren. "Aber wir wollen das sehr eng begrenzen." Kontrollen unmittelbar an der Grenze seien "heute nur in Ausnahmefällen möglich. Und damit dies Ausnahmefälle bleiben, müssen wir genaue Kriterien definieren".

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, permanente Grenzkontrollen nähmen "eine der Errungenschaften der Europäischen Union" weg. Das Verhalten Dänemarks sei ein Beispiel dafür, wie fragil Regelungen und Grundüberzeugungen in der EU sein könnten. Es sei daher wichtig, eine Debatte zu führen, welche Bedeutung Reisefreiheit und offene Grenzen hätten.

Nach Ansicht von SPD-Innenexperte Sebastian Edathy verstoßen permanente Grenzkontrollen gegen das Schengen-Abkommen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie unseren dänischen Nachbarn deutlich macht, dass das Wiedereinführen von Schlagbäumen auf Dauer nicht akzeptabel ist", sagte er "Handelsblatt online". Funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen der Schengen-Mitgliedsländer seien nötig, "mehr als stichprobenartige Kontrollen zwischen den Schengen-Mitgliedsländern sind es nicht".

Dem Schengen-Abkommen traten den Angaben zufolge seit 1985 bisher 25 Staaten bei, darunter 22 EU-Staaten. Sie führen an den EU-Binnengrenzen nur Stichproben-Kontrollen durch.

dapd

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