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Steuerschätzung Corona-Krise reißt Loch von 100 Milliarden Euro

Die Steuereinnahmen brechen wegen der Corona-Krise in einem historischen Ausmaß ein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigt trotz massiver Ausfälle ein Konjunkturprogramm für Juni an. Das Handwerk hegt Hoffnungen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Hochfahren der Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm unterstützen. "Anfang Juni werden wir in der Regierung ein umfangreiches Bündel an Maßnahmen beschließen“, sagte er bei der Vorstellung der Steuerschätzung. Es gehe jetzt darum, gegenzuhalten und die Krise nicht weiter zu verschärfen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für ein solches Konjunkturpaket. Es müsse verhindert werden, dass die Kommunen ihre Investitionen einschränkten.

Rund 100 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen allein 2020

Angesichts der Corona-Krise brechen Bund, Ländern und Kommunen Steuereinnahmen in historischem Ausmaß weg. So muss der Staat bis 2024 mit rund 315,9 Milliarden Euro weniger auskommen, als noch im Herbst vergangenen Jahres prognostiziert. Rund 171 Milliarden Euro entfallen dabei allein auf den Bund. Für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer mit knapp 100 Milliarden Euro weniger als in der Herbstprognose. Dabei fallen allein beim Bund rund 44 Milliarden Euro weg. Abstriche bei den bisher geplanten Ausgaben will Scholz dennoch nicht machen. "Wir können uns das, was wir uns vorgenommen haben, weiter leisten.“ Gemeint seien damit auch die Pläne zur Grundrente, betonte er.

Scholz: Steuerschätzung in diesem Jahr besonders schwierig

Als Grund für die Mindereinnahmen nannte Scholz auch die Stundung von Steuerzahlungen oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen, die sofort auf das Steuersystem durchgeschlagen. Dies mache eine Steuerschätzung in diesen Zeiten aber besonders schwer. Deshalb solle es vor den Beratungen für den Haushalt 2021 eine Sondersteuerschätzung geben, fügte er hinzu.

Nächstes Jahr soll es schon wieder aufwärts gehen

Nach der aktuellen Steuerschätzung ist insgesamt für 2020 mit Steuereinnahmen von 717,76 Milliarden Euro zu rechnen. Ein Minus von rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auf den Bund entfallen dabei 284,7 Milliarden Euro – ein Minus von 13,5 Prozent; auf die Länder entfallen 297 Milliarden Euro, ein Minus von 8,5 Prozent; auf die Kommunen 102 Milliarden Euro, minus elf Prozent. Für das kommende Jahr rechnen die Steuerschätzer nunmehr mit Steuereinnahmen von 792 Milliarden Euro. Erst im übernächsten Jahr könnte den Prognosen zufolge das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden.

Handwerk warnt vor Stornierung öffentlicher Aufträge

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert angesichts der Folgen der Corona-Krise ein zukunftsorientiertes Konjunkturprogramm. "Die Bundesregierung muss jetzt die richtigen Akzente setzen und entsprechend eines Dreiklanges aus nötigen Infrastrukturinvestitionen, Innovationsstärkung und Entlastung handeln, um der deutschen Wirtschaft den Neustart zu ermöglichen“, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Nur mit tatkräftigen Ansätzen ließen sich weitere Steuerausfälle verhindern und die Steuerbasis zügig wieder stabilisieren.

Der öffentlichen Hand kommt nach Ansicht Wollseifers hier eine Vorbildfunktion zu, Aufträge keinesfalls zu verschieben oder zu stornieren, sondern durch Auftragserteilung substanzielle Nachfrageimpulse zu geben. Dringender als zuvor brauchten die Betriebe darüber hinaus eine Belastungs- und Regulierungspause. Zudem sollten die Stundungsmöglichkeiten in der Sozialversicherung auf die Monate Mai und Juni ausgedehnt werden.

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