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Elterngeld, Partnerschaftsbonus und Bafög Corona: Bundestag beschließt Änderungen beim Elterngeld

Das Coronavirus bestimmt Politik und Alltag. Das ist auch im Bundestag zu spüren: Die Abgeordneten fassten Beschlüsse, die Eltern und Bafög-Empfängern durch die Krise helfen sollen. Welche Anpassungen konkret geplant sind.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Eltern sollen in der Corona-Krise nicht auch noch Einbußen beim Elterngeld haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag in Berlin am Donnerstag angenommen - neben anderen Neuerungen im Umgang mit dem Virus und seinen Folgen.

Elterngeld soll krisenfest sein

Wegen der Corona-Krise sollen Mütter und Väter keine Abstriche beim Elterngeld hinnehmen müssen. Der Bundestag beschloss einen Gesetzentwurf der großen Koalition, der die Berechnungsgrundlage vorübergehend ändert. Normalerweise wird das durchschnittliche Nettoeinkommen der zwölf Monate vor der Geburt für die Berechnung herangezogen. Wenn jemand wegen der Krise gerade weniger verdient, sollen die betreffenden Monate nun nicht mitgerechnet werden, so dass das Elterngeld nicht niedriger ausfällt.

Regeln beim Partnerschaftsbonus werden gelockert

Wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und deswegen gerade keine Elternzeit nehmen kann, darf diese außerdem aufschieben. Auch die Regeln beim Partnerschaftsbonus - eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die beide in Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen - werden gelockert, wenn Teilzeit momentan so nicht einzuhalten ist. Der Bundesrat muss den Ausnahmeregelungen noch zustimmen, sie sollen dann rückwirkend zum 1. März gelten.

Elterngeld bekommen Mütter und Väter, wenn sie nach der Geburt des Kindes nicht oder vorerst nur wenig arbeiten wollen. Der Staat unterstützt das mit mindestens 300 Euro und maximal 1.800 Euro im Monat - abhängig vom Netto-Verdienst vor der Geburt des Kindes. Das Elterngeld wird in voller Höhe maximal 14 Monate lang gezahlt, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen.

Anreize für Bafög-Empfänger

Für Bafög-Empfänger wird es attraktiver, in der Corona-Pandemie in systemrelevanten Berufen auszuhelfen. Der Bundestag beschloss Anreize: Wer in der aktuellen Krise neben Studium und Ausbildung eine Aufgabe im Gesundheits- oder Sozialwesen oder in der Landwirtschaft übernommen oder Arbeitszeit dort aufgestockt hat, dessen Einkünfte sollen nicht auf das Bafög angerechnet werden. Das ausgezahlte Bafög soll trotz dieser Nebeneinkünfte unverändert hoch bleiben. Oppositionspolitiker kritisierten das Gesetz von Union und SPD scharf als "Scheinlösung" und sprachen von "unterlassener Hilfeleistung". dpa

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