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Emissionshandel oder CO2-Steuer? CO2-Preis auf Benzin und Heizöl: Wer soll was bezahlen?

Die Bundesregierung möchte einen Preisaufschlag für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und dem Verkehr schaffen. So soll Kohlendioxid eingespart werden. Wie das Modell für den CO2-Preis genau aussieht, ist noch unklar: ein zusätzlicher Emissionshandel oder eine CO2-Steuer? Das Handwerk hat klare Vorstellungen und dabei auch den Strompreis im Blick.

Schon seit dem Jahr 2015 gibt es den Europäischen Emissionshandel. Dieser Handel mit Verschmutzungsrechten ist ein Instrument im Rahmen des Kyoto-Abkommens und berechtigt die Industrie – genauer gesagt große Firmen und Kraftwerke – zu hohe Treibhausgasemissionen durch den Erwerb von Zertifikaten zu kompensieren. Die Teilnehmer sind unter anderem Stahlwerke, Raffinerien und Zementwerke. Die Zertifikate bekommen sie von anderen Unternehmen, die weniger ausstoßen und damit Verschmutzungsrechte übrig haben. Die Teilnehmer des Europäischen Emissionshandels haben jeweils ein bestimmtes Kontingent an Zertifikaten, das festlegt und damit auch begrenzt, wie viel Treibhausgase sie ausstoßen dürfen. Sind es mehr, müssen sie handeln bzw. dafür bezahlen.

CO2-Steuer oder Emissionsrechte: Was ist geplant?

Ein ähnliches System ist nun auch für den Gebäude- und Verkehrssektor im Gespräch, denn bislang ist der Bereich des Verbrauchs von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas im privaten Bereich vom Handel mit CO2-Emissionsrechten ausgenommen. Doch der Ausstoß von Kohlendioxid soll sinken und die Energieanbieter und -verbraucher sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung daran beteiligen. Die CO2-Bepreisung ist Teil des Maßnahmenpakets, das Union und SPD im Rahmen des neuen Klimagesetzes festlegen wollen.

Schon länger wird über die CO2-Bepreisung diskutiert, doch noch immer ist das konkrete Modell dafür nicht geschaffen. Neben einem Emissionshandel mit CO2 ist auch eine CO2-Steuer im Gespräch, die direkt auf den Preis für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas aufgeschlagen wird. Während die SPD sich klar für eine solche Abgabe ausspricht, die den CO2-Ausstoß relativ schnell verteuern würde, setzt sich die Union für den Handel mit Zertifikaten ein.

Eine CO2-Steuer gibt es bereits in einigen Ländern, etwa in Großbritannien, Frankreich, Schweden und auch in Japan und Indien. Einmal festgelegt soll sie regelmäßig erhöht werden. Gelten soll sie den aktuellen Vorschlägen zufolge nur für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas und damit das Heizen und Auto fahren teurer machen. Im Gegenzug soll Strom günstiger werden – allerdings sind auch diese Pläne noch wenig konkret.

Der Handel mit CO2-Emissionsrechten wäre eher eine langfristig angelegte Form der Verteuerung. Sie soll statt bei den Endverbrauchern bei den Produzenten des Kohlendioxids ansetzen und bei ihnen die Kosten erhöhen bzw. sie zum CO2 Sparen anregen. So heißt es nach Angaben von tagesschau.de in einem Papier von CDU und CSU dazu, dass dabei nicht die Hausbesitzer, Autofahrer oder Tankstellenbetreiber mit Zertifikaten handeln müssen, sondern die Konzerne, die Benzin, Heizöl und andere fossile Brennstoffe auf den Markt bringen. Da ihr Verbrauch variiert, würde in dieser Form auch der CO2-Preis variieren. Im Gespräch ist eine nationale Form des Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Für sie wäre eine Obergrenze des Kohlendioxidausstoßes festgelegt, dieser wäre also gedeckelt.

CO2-Preis: Warum sieht das Handwerk eine CO2-Steuer kritisch? Warum soll der Strompreis sinken?

Aus dem Handwerk kommen bislang eindeutige Stimmen für einen Handel mit CO2-Emissionsrechten. Sollte für eine schnell greifende Lösung eine Abgabe für den CO2-Ausstoß nötig werden, dürfe diese aus Sicht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) nicht als Steuer im eigentlichen Sinne angelegt sein. Denn dann wäre sie nicht zweckgebunden. Der ZDH spricht sich – wenn überhaupt nötig – für eine zeitlich befristete CO2-Abgabe aus, die zweckgebunden genutzt werden kann. Grundsätzlich favorisiert der Verband für den Gebäude- und Verkehrsbereich allerdings eine Lösung, die wie der Europäische Emissionshandel auf einem "marktbasierten Innovationswettbewerb" beruht. Adressiert sein muss sie an die Inverkehrbringer kohlenstoffhaltiger Energieträger. Da diese EU-weit agieren, müsse auch für eine CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrsbereich so rasch wie möglich ein EU-Rahmen geschaffen werden, schreibt der ZDH in einem Positionspapier zu Thema.

Damit die Energieverbraucher nicht noch weiter finanziell belastet werden, bringen sowohl der ZDH als auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerk das nun dringend nötige Reduzieren des Strompreises mit in die aktuelle Diskussion. Spricht der ZDH von einer Umfinanzierung der bisherigen EEG-Umlage und einer deutlichen Absenkung der Stromsteuer, so geht der Bäckerverband noch weiter und fordert, dass eine CO2-Bepreisung die EEG-Umlage nur ersetzen könne, aber nicht on top kommen dürfe. Die Schmerzgrenze der Betriebe bei den Energiekosten sei bereits überschritten. "Wenn sich die Kostenbelastung der Betriebe einhergehend mit der Einführung einer CO2-Bepreisung noch weiter erhöhen sollte, muss damit gerechnet werden, dass viele Unternehmen des Lebensmittelhandwerks dies nicht mehr schultern können und ihren Betrieb einstellen", warnt der Verband.

Wenn durch eine CO2-Bepreisung die Kosten für kleine und mittelständische Unternehmen und Privathaushalte steigen, müssten diese aus Sicht der Bäcker bei der Bewältigung unterstützt werden. "Die bewährten Förderinstrumente der Gebäudesanierung und zur Erhöhung der betrieblichen Energieeffizienz müssen fortgeführt und optimiert werden", heißt es im Schreiben des Verbands zum Thema CO2-Bepreisung. Der ZDH bringt hierbei die Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung ein, die dann unabdingbar sei. Damit könnten beträchtliche Effizienzpotenziale im Gebäudebereich endlich gehoben werden.

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