Deutschland -

Arbeitsmarkt CDU verlangt deutliche Verringerung der Arbeitsmarktprogramme

In der Großen Koalition bahnt sich offenbar ein neuer Streit um die Arbeitsmarktpolitik an. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung verlangt die CDU von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), die Anzahl der Arbeitsmarkt-Förderprogramme von derzeit rund 80 auf weniger als 25 zu reduzieren.

Der CDU-Wirtschaftsexperte und Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs sagte der Zeitung, im Koalitionsvertrag sei eine Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bereits bis Ende 2006 vorgesehen. Doch bisher sei nichts passiert. "Herr Scholz muss endlich den Koalitionsvertrag umsetzen", sagte Fuchs.

Der CDU-Politiker verlangte zugleich eine weitere Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Durch die Reduzierung der Förderprogramme könne Scholz "Milliarden sparen und den Arbeitslosenbeitrag 2009 auf unter drei Prozent senken", sagte Fuchs der Zeitung.

ddp

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten