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Mindestlohn-Debatte CDU lehnt Mindestlohn-Pläne von Scholz ab

Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer lehnt die Mindestlohn-Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) klar ab und kündigt Änderungen an.

"Es wird auf alle Fälle nicht so kommen, wie Herr Scholz das jetzt vorgelegt hat", sagte Meyer im ZDF-"Morgenmagazin". Da sei er "ganz sicher". Die Tarifvertragsfreiheit sei für die Union ein hohes Gut.

Bei der Mindestlohn-Debatte geht es dem CDU-Politiker zufolge auch um eine "Wettbewerbsfrage". In immer mehr Branchen strebten die Arbeitgeber Mindestlöhne an, "weil sie Wettbewerb mindern wollen". Dabei seien es im Regelfall die großen Arbeitgeber, die sich Vorteile gegenüber kleinen und mittleren Konkurrenten verschaffen wollten. Dies könne nicht die Zielsetzung sein, weil letztlich die Verbraucher dafür zu zahlen hätten.

Scholz kritisiert Merkel

Scholz kritisierte derweil Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte. "Die Kanzlerin spricht sehr präzise über ein Vorhaben, das wir in dieser Koalition gegenwärtig gar nicht verwirklichen, nämlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Da sagt sie, das macht sie nicht", sagte er und fügte hinzu: "Aber das Gesetz ist auch gar nicht vorbereitet, denn es geht um Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz. Die sind vorbereitet."

Merkel hatte sich am Wochenende erneut gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ausgesprochen.

ddp

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