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Rente CDU-Führung gegen Rüttgers' Renten-Vorstoß

Der Rentenstreit in der CDU bleibt ungelöst. Das Parteipräsidium lehnt den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach höheren Renten für Geringverdiener ab und will an den Grundprinzipien der Rentenversicherung nicht rütteln.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das Rentensystem brauche die Bindung an die Beitragszahlungen und müsse "bedarfsorientiert und steuerfinanziert" bleiben. Rüttgers, der auch CDU-Vize ist, hatte vorgeschlagen, langjährigen Beitragszahlern eine gesetzliche Mindestrente über dem Sozialhilfeniveau zuzusichern. Die Missbrauchsgefahren bei einem solchen Konzept seien groß, sagte Pofalla. Das CDU-Präsidium sei sich einig, dass dem vorgebeugt werden müsse. Derzeit gebe es ohnehin "keinen akuten Handlungsbedarf". Es gebe nur einen minimalen Anteil an Rentnern, die wegen zu geringer Altersbezüge auf die Grundsicherung angewiesen seien. Pofalla betonte, nach seinem Eindruck wurde Rüttgers im Präsidium nur von seinem Sozialminister Karl-Josef Laumann unterstützt.

Keine Bundesratsinitiative

Auch das Landeskabinett wird sich in seiner Sitzung am Dienstag mit dem umstrittenen Vorschlag der NRW-CDU für eine Rentenerhöhung befassen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp soll das Konzept entgegen ursprünglicher Planungen nicht Gegenstand einer Bundesratsinitiative sein. Das Kabinett wird den Vorschlag auf Druck des Koalitionspartners FDP lediglich zur Kenntnis nehmen.

Unterdessen riss die Kritik am Rüttgers-Vorschlag nicht ab. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, kritisiert die Initiative zur Bekämpfung künftiger Altersarmut. "Der Vorschlag von Herrn Rüttgers mag gut gedacht sein, stößt sich aber hart an der Realität", sagte Rische. "Die Rentenversicherung ist kein Reparaturbetrieb für niedrige Löhne. Wenn man dieses Problem vor der Tür der Rentenversicherung ausschüttet, dann kann man zwar Einzelnen bessere Renten zahlen, belastet aber andere." Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) kritisierte, der Vorschlag von Rüttgers sei eine Abkehr vom CDU-Motto "Leistung muss sich lohnen".

Die nordrhein-westfälische CDU hält indes weiter an ihrem Konzept fest und will ihre Parteibasis auf Regionalkonferenzen über die Pläne zur Rentenpolitik informieren. Am Mittwoch (30. April, 19 Uhr) spricht unter anderem NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst vor CDU-Mitgliedern in Recklinghausen.

ddp

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