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Berufsregelungen in der EU Schwab: "Anliegen des Handwerks in vollem Umfang gesichert"

Der EU-Binnenmarktausschuss hat den Bericht zur Verhältnismäßigkeit von Berufsregelungen angenommen. Damit sollten willkürliche Berufsreglementierungen im EU-Binnenmarkt bald der Vergangenheit angehören. Dies erwartet der Europaabgeordnete Andreas Schwab.

Subjektive, unpräzise und willkürliche Berufsreglementierungen im EU-Binnenmarkt dürften bald der Vergangenheit angehören. Dies erwartet der Europaabgeordnete Andreas Schwab nach der jetzt erfolgten Annahme seines Berichts über die geplante EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeit der Regelungen von reglementierten Berufen.

Künftig gäbe es dafür einheitliche Standards für die EU-Länder. Auch werde der Zugang zu Berufen in der EU erleichtert. Berufstätige aus dem EU-Ausland sollen dadurch nicht mehr durch binnenmarktwidrige nationale Regelungen fern gehalten werden können, sagte der CDU-Binnenmarktexperte.

Nach dem Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments muss jetzt noch das Straßburger Plenum der EU-Volksvertretung dem Bericht zustimmen. Der Schwab-Bericht sei in vielen Punkten ähnlich wie die bereits erzielte Allgemeine Ausrichtung der 28 EU-Regierungen, insbesondere was die Belange der Handwerker betreffe, sagte ein EU-Diplomat. Damit sollte der ZDH zufrieden sein, heißt es in Brüssel.

ZDH: Schritt in die Richtige Richtung

Das Votum des Binnenmarktausschusses gehe in die richtige Richtung, indem wichtige Klarstellungen vorgenommen werden, die der Wahrung eines sachgerechten Maßes an Entscheidungsautonomie dienen, erklärte der ZDH. Allerdings müssten sich der Rat und das Europäische Parlament noch im so genannten informellen Trilog auf eine gemeinsame finale Fassung des Richtlinientextes einigen. "Hier wird es wichtig sein, dass die zwischen den Mitgliedstaaten und im Parlament vorgeschlagenen Korrekturen des Richtlinienentwurfs nicht wieder verwässert werden", erklärte der Zentralverband gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung.

Im Gegensatz zu Brüsseler Einschätzungen erklärte der ZDH, das die Regelungen für Unternehmer, die gelegentlich und vorrübergehend Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen, „sehr liberal ausgestaltet“ seien: "Uns sind keine Beispiele bekannt, in denen ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Beruf reglementiert hätte, um hierdurch den Marktzugang für Selbstständige und abhängig Beschäftigte im Binnenmarkt zu erschweren". Die bestehenden europäischen Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleisteten effektiv die Mobilität im Binnenmarkt, heißt es in der Berliner Verbandszentrale.

Schwab: "Ein guter Kompromiss"

Andreas Schwab

Etwa 50 Millionen Menschen arbeiten in der EU in Berufen, für die bestimmte Qualifikationen vorausgesetzt werden, oder in denen der Berufstitel geschützt ist. Obwohl diese Anforderungen auch bisher schon verhältnismäßig sein müssen, gibt es in vielen Mitgliedstaaten dennoch Regelungen, die qualifizierten Berufstätigen den Zugang zu Berufen auf unverhältnismäßige Weise erschweren, erläuterte der CDU-Politiker Schwab. Mit den neuen Vorgaben soll es einheitliche Standards dafür geben, wie die Mitgliedstaaten eine umfassende und transparente Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen müssen.

"Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist fest im Europarecht verankert und muss allein schon durch Artikel 12 Grundgesetz erfüllt sein", so Schwab. Viele Vertreter von reglementierten Berufen hätten daher zurecht Kritik an den Vorschlägen der Kommission geübt und den Mehrwert der Vorschläge in Frage gestellt. Dennoch hätte sich der Binnenmarktausschuss am Ende auf einen guten Kompromiss einigen können. "Vor allem konnten wir die Anliegen des Handwerks in vollem Umfang in der Richtlinie sichern", sagte der CDU-Europaabgeordnete. In den nächsten Monaten müssen sich jetzt das Europaparlament und der Rat auf den endgültigen Text der Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung einigen.

Diese Punkte wurden, nach Einschätzung des Berichterstatters Schwab, mittels Kompromissanträgen erfolgreich im Sinne des Handwerks in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht:

  1. Es soll keine verpflichtende Einbeziehung unabhängiger Kontrollstellen in die Verhältnismäßigkeitsprüfung geben.
  2. Auch die Qualität der Handwerksarbeit wird als Rechtsfertigungsgrund für Berufsregulierungen mit aufgenommen.
  3. Die Mitgliedstaaten haben einen Beurteilungsspielraum in Bezug auf das Ausmaß der Verhältnismäßigkeitsprüfung.
  4. Das Wort "kumulativ" wurde gestrichen: Es soll das gesamte Regelungsumfeld geprüft werden, aber es ist klar gestellt, dass die Erfüllung der Kriterien in Art. 6(4) positive, oder negative Auswirkungen haben kann.
  5. Es wird klargestellt, dass die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer verhältnismäßig ist, wenn die Kammer einen öffentlich rechtlichen Auftrag hat (wie bei deutschen Kammern der Fall).
  6. Dass die Ausbildungszuständigkeit den Mitgliedstaaten vorbehalten ist, wird in den Kompromissanträgen hervorgehoben.
  7. Zudem wird auch in den Kompromissen klargestellt, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung selbst verhältnismäßig sein muss.

Dabei sei zu beachten, dass berufsrechtliche Regeln in Deutschland schon nach Art. 12 des Grundgesetzes verhältnismäßig sein müssen, erklärte Schwab. Hinzu kommt, dass Art. 59, Abs. 3 der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen bereits heute verhältnismäßige Regelungen verlangt. "Für die Berufsreglementierung in Deutschland wird die Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung daher keine erheblichen Neuerungen mit sich bringen", erläuterte der CDU-Binnenmarktexperte abschließend.

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