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Rechtliches zu Strafzetteln im Ausland Bußgeld im Ausland: Wann sollte ich zahlen, wann nicht?

Falsch geparkt, zu schnell gefahren oder mit dem Smartphone am Steuer erwischt worden – wer im europäischen Ausland gegen die Verkehrsordnung verstößt, riskiert ein hohes Bußgeld. Doch nicht jeder Strafzettel muss bezahlt werden.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Beruflich unterwegs

Blitzfallen und Verkehrskontrollen sind auch im europäischen Ausland keine Seltenheit. Unterschiede zeigen sich jedoch häufig beim Bußgeld. In Ländern wie Frankreich, Italien oder Österreich sind die Strafen meist deutlich höher angesetzt als in Deutschland. Es gibt jedoch eine gute Nachricht: Nicht jeder Strafzettel muss tatsächlich auch bezahlt werden.

Muss ich das Bußgeld aus dem EU-Ausland bezahlen? 

Vor ein paar Jahren hatten es ausländische Verkehrssünder noch leichter, sich vor einem Bußgeld im Ausland zu drücken. Seit 2013 gilt innerhalb der EU eine Richtlinie, die es den einzelnen Mitgliedsstaaten erlaubt, auf Daten von ausländischen Fahrzeughaltern zuzugreifen. Die entsprechende Datenbank darf allerdings nur bei bestimmten Verstößen genutzt werden, etwa bei zu hohem Tempo, Alkohol am Steuer oder einer nicht beachteten roten Ampel.

Einzig Griechenland hat den EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung (RbGeld) noch nicht umgesetzt. Ein dort verhängtes Bußgeld kann in Deutschland also nicht vollstreckt werden. In Italien galt der RbGeld ebenfalls lange nicht, wurde dann aber im März 2016 umgesetzt.

Bußgelder, die unter der Bagatellgrenze von 70 Euro liegen, müssen ausländische Autofahrer ebenfalls nicht bezahlen. Doch Vorsicht: Eventuell anfallende Verfahrensgebühren werden zu der eigentlichen Strafe hinzugerechnet. Liegt die Summe aus Bußgeld und Verfahrenskosten oberhalb der Bagatellgrenze, kann die Strafe aus dem Ausland also auch in Deutschland vollstreckt werden.

Eine Ausnahme von der Bagatellgrenze bildet Österreich. Ein dort verhängtes Bußgeld darf das Bundesamt für Justiz bereits ab einer Höhe von 25 Euro vollstrecken.

Wie schnell die Höhe von 70 Euro erreicht ist, zeigt ein Blick auf die "Preisliste" anderer Länder. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h kostet  in Frankreich zwischen 135 und 375 Euro, in Italien mindestens 170 Euro. Besonders teuer sind die Bußgelder in Norwegen. Wer dort mit dem Handy am Steuer erwischt wird, zahlt 135 Euro. Auch bei Alkohol am Steuer verstehen die Norweger keinen Spaß. Ab 0,2 Promille kann ein Bußgeld von 600 Euro oder mehr verhängt werden. In Schweden und Spanien droht bei einer Alkoholfahrtab 1,0 bzw. 1,2 Promille sogar Gefängnis.

Was ebenfalls zu beachten ist: Im Ausland gelten Messtoleranzen wie in Deutschland nicht unbedingt in gleicher Höhe. In der Schweiz und Frankreich werden Überschreitungen beispielsweise bereits ab 1 km/h geahndet.

Auf welche Besonderheiten muss ich im Ausland achten?

Wer mit dem Auto eine Reise ins Ausland unternimmt, sollte sich gründlich über die Verkehrsregeln des Ziellandes informieren. In Großbritannien müssen Autofahrer ihre Geschwindigkeit beispielsweise von Stundenkilometern in Meilen pro Stunde umrechnen und auf der linken statt rechten Straßenseite fahren. Zudem muss bei Fahrzeugen mit asymmetrischem Abblendlicht darauf geachtet werden, dass der entsprechende Bereich am Scheinwerfer abgeklebt wird, damit der Gegenverkehr nicht geblendet wird. Auch in anderen Ländern gelten Besonderheiten. So ist etwa in Polen, Dänemark oder Kroatien eine ganzjährige Lichtpflicht vorgeschrieben. In Tschechien und Serbien muss zudem ein Set Ersatzglühlampen im Fahrzeug mitgeführt werden.

Tabelle: So hoch ist das Bußgeld im Ausland

Land Alkohol am Steuer Promillegrenze Überholverbot Rotlichtverstoß 20 km/h zu schnell Mehr als 50 km/h zu schnell Parkverstoß Handy am Steuer Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Belgien Ab 170 0,5   Ab 165 Ab 100 Ab 300 Ab 55 Ab 110 Ab 110
Dänemark Bis 1 MV 0,5   270 Ab 135 Ab 300 Ab 70 200 200
Frankreich Ab 135 0,5* Ab 135 Ab 135 Ab 135 1500 Ab 15 Ab 135 Ab 135
Großbritannien Unbegrenzt 0,8 (in Schottland 0,5) Ab 130 Bis 1140 Ab 115 Bis 2850 Ab 45 Ab 230 Bis 570
Italien Ab 530 0,5* Ab 85 Ab 170** Ab 170** Ab 530 Ab 40 Ab 160 Ab 80
Kroatien Ab 95 0,5* Ab 90 Ab 270 Ab 65 Ab 400 Ab 40 Ab 65 65
Luxemburg Ab 145 0,5 145 145 Ab 50 Ab 145 Ab 25 75 75
Niederland Ab 325 0,5* 230 230 Ab 165 Ab 660 Ab 95 230 140
Norwegen Ab 520 0,2 600 540 Ab 375 Ab 900 Ab 80 135 Ab 155
Österreich Ab 300 0,5* Ab 70 Ab 70 Ab 30 Bis 2180 Ab 20 Ab 50 Ab 35
Polen Ab 145 0,2 Ab 60 Ab 60 Ab 25 Ab 120 Ab 25 Ab 50 25
Portugal Ab 250 0,5* Ab 120 Ab 120 Ab 60 Ab 120 Ab 30 Ab 120 Ab 120
Schweden Ab 40 TS 0,2 Ab 280 Ab 260 Ab 250 Ab 420 Ab 20 160 160
Schweiz Ab 520 0,5* Ab 275 215 Ab 155 Ab 60 TS Ab 35 85 55
Slowenien Ab 300 0,5* Ab 500 300 Ab 80 Ab 500 Ab 40 120 120
Spanien Ab 500 0,5* Ab 200 Ab 200 Ab 100 Ab 600 Bis 200 Ab 200 Ab 200
Tschechien Ab 100 0,0 Ab 200 Ab 100 Ab 40 Ab 195 Ab 60 Ab 40 Ab 60
Türkei Ab 215 0,5*** Ab 70 Ab 50 Ab 50 Ab 100 Ab 25 25 25

Quelle: ADAC

Bußgelder betreffen Verstöße mit Pkw; Beiträge in Euro (gerundet); MV = Nettomonatsverdienst. *= Für Fahranfänger und Berufskraftfahrer gelten teilweise niedrigere Promillegrenzen. ** - Mindestbußen tagsüber, nachts (22-7 Uhr) um ein Drittel höhere Bußgelder. *** = Für Fahrer von Privatautos ohne Anhänger, sonst generell 0,0 Promille.

Ähnliche Strafen wie für Alkohol werden in vielen Ländern für "Drogen am Steuer" verhängt. Außerdem Führerscheinmaßnahmen und in schweren Fällen unter Umständen auch Freiheitsstrafen. Angaben ohne Gewähr.

Kann ein Bußgeld unter 70 Euro auch noch später gefordert werden?

Liegt der Strafzettel inklusive Verfahrenskosten unter 70 Euro, ist der Verkehrssünder aber keineswegs aus dem Schneider. Denn selbst wenn das Bundesamt das Knöllchen nicht verfolgt, kann es jederzeit bei der Wiedereinreise in das jeweilige Land zur Vollstreckung kommen. Unter Umständen erhöht sich das Bußgeld zusätzlich um Mahngebühren.

Muss ich einen Strafzettel aus einem Nicht-EU-Land bezahlen? 

Wer in Ländern wie Norwegen, Liechtenstein oder der Schweiz geblitzt wird, könnte Glück haben. Kassieren die Behörden die Strafe nicht direkt vor Ort, kann der Bußgeldbescheid in Deutschland nicht vollstreckt werden.

Dennoch ist es möglich, dass ausländische Autofahrer auch noch später zur Kasse gebeten werden. Ein Bußgeld im Ausland kann bei einer Einreise in das jeweilige Land bis zum Eintritt der Verjährung eingefordert werden. Meist kommen in diesem Fall auch noch Mahngebühren zu den ohnehin schon hohen Geldbußen dazu. Es könnte also Sinn machen, das Bußgeld freiwillig zu bezahlen – zumindest, wenn das entsprechende Land noch einmal bereist werden soll. Wie lange die Verjährungsfristen sind, hängt vom jeweiligen Land ab. In der Schweiz verjähren Verkehrsdelikte beispielsweise nach drei Jahren.

Was gilt, wenn ich im Ausland meinen Führerschein abgeben musste?

Glück im Unglück haben Raser, denen im Ausland der Führerschein abgenommen wird. Zwar kommen sie um die saftige Geldstrafe nicht herum und müssen das Steuer dort künftig dem Beifahrer überlassen, jedoch wirkt sich das Fahrverbot nicht auf den deutschen Straßenverkehr aus. Ein im Ausland fälliges Fahrverbot ist ausschließlich im jeweiligen Land durchsetzbar.

Bekomme ich für Verkehrsverstöße im Ausland Punkte in Flensburg? 

In das deutsche Fahreignungsregister (FAER) werden nur dann Punkte eingetragen, wenn der Verstoß in Deutschland begangen wurde. 

Ich habe ein Schreiben von einem Inkassobüro erhalten: Was jetzt?

Grundsätzlich müssen deutsche Verkehrssünder erst dann aktiv werden, wenn sie eine Nachricht vom Bundesamt für Justiz erhalten. Nur dieses ist befugt, ausländische Bußgeldbescheide zu vollstrecken. Auf Briefe von Inkassobüros müssen Autofahrer nicht reagieren. Diese haben keine Möglichkeit, die Forderung zu vollstrecken und setzen darauf, dass der Angeschriebene freiwillig zahlt.

Wie lege ich Einspruch gegen ausländische Bußgeldbescheide ein? 

Erst wenn der ausländische Bußgeldbescheid zugestellt wurde, kann der Beschuldigte Einspruch einlegen. Das macht etwa dann Sinn, wenn der Autofahrer das Bußgeld nicht für gerechtfertigt hält oder nachweislich nicht vor Ort war, als der Verstoß begangen wurde. Ist der Fahrer nicht erkennbar – etwa, weil das Auto nur von hinten fotografiert wurde – ist ein Einspruch ebenfalls eine Option. Bußgeldbescheide müssen verständlich formuliert sein und eine Rechtsbelehrung enthalten. Zumindest die Kernaussagen sollten daher ins Deutsche übersetzt sein. Ist dies nicht der Fall, können sich deutsche Verkehrssünder gegen die Vollstreckung wehren.

Wichtig hierbei: Es sollte innerhalb der gegebenen Frist überzeugend vorgebracht und belegt werden können, warum die Vollstreckung unzulässig ist. Am einfachsten ist die Beweislage, wenn der Bescheid nicht ins Deutsche übersetzt wurde. In diesem Fall können Autofahrer den fremdsprachigen Bescheid als Beweis vorlegen. Den Einspruch selbst muss der Beschuldigte in der Landessprache der jeweiligen Nation oder einer Sprache verfassen, die dort akzeptiert wird.

Wird der Einspruch abgelehnt, sollten Betroffene die Geldbuße so schnell wie möglich begleichen. Einige EU-Länder erlassen in bestimmten Fällen einen Teil der Strafe, wenn diese zügig bezahlt wird.

Weitere Informationen zum Thema "Bußgeld aus dem Ausland" können Sie der ausführlichen Broschüre des Verbands für bürgernahe Verkehrspolitik e. V. entenehmen. Jetzt kostenlos downloaden.

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