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Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen Bundesverkehrswegeplan beschlossen: 270 Milliarden Investitionen

Der Bundesverkehrswegeplan ist beschlossen. Das Kabinett unter Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat das Konzept gebilligt. Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro investieren.

Der Bundesverkehrswegeplan ist beschlossen. Der Bund will bis 2030 rund 270 Milliarden in die Infrastruktur von Straßen, Schienen und Wasserwegen investieren. Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme von 269,6 Milliarden Euro fließt in Bundesstraßen und Autobahnen. Fast 42 Prozent bekommt die Bahn. Damit der Bundesverkehrswegeplan umgesetzt werden kann, muss der Bundestag nun noch entsprechende Ausbaugesetze verabschieden.

In der Handwerkskammer Region Stuttgart zeigt man sich zufrieden, dass Baden-Württemberg als drittgrößtes Empfängerland im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWG) berücksichtigt wurde. Bei laufenden und fest disponierten Vorhaben liegt das Land sogar an zweiter Stelle. "Dass die derzeitigen Stehbahnen zu gut ausgebauten Fahrbahnen umgestaltet werden sollen, ist positiv zu werten. Endlich wurde auch der Albaufstieg an der A 8 als fest disponiertes Projekt in der Verkehrsplanung eingestuft", kommentiert Präsident Rainer Reichhold den BVWP.

Das Bundesverkehrsministerium informiert zum BVWP 2030

Neben der A 8 soll auch die Situation auf der A 81 entschärft werden. Zudem wurden die stauträchtigen Bundesstraßen B 10, B 14, B 29 sowie der sechsspurige Ausbau der B 27 in den BVWP aufgenommen. Nur der Nord-Ost-Ring um die Landeshauptstadt steht unter der Kategorie "weiterer Bedarf" im BVWP-Entwurf. Hier fordert die Handwerkskammer dringend eine höhere Priorisierung, um Stuttgart wirksam zu entlasten.

Dobrindt: Sanierung geht vor Neubau

Als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan Mitte März vorstellte, lobte er den Entwurf als das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Im Mittelpunkt steht das Motto „Sanierung geht vor Neubau“. 264,5 Milliarden Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung.

Dem Ressort des CSU-Politikers oblag die schwierige Aufgabe, aus den unzähligen Wünschen seitens der Bevölkerung, aber auch von Wirtschaftsverbänden und anderen Interessengruppen eine Liste zu erstellen, in der die Prioritäten gerecht verteilt sind. Inwieweit das gelungen ist, dürfte jeder Betroffene anders bewerten. Denn nicht alle Wünsche können in Erfüllung gehen.

Nürnberg: Flughafenanbindung muss verbessert werden

Im Großraum Nürnberg stehen mit dem sechsspurigen Ausbau der A 6 am Kreuz Nürnberg, dem Ausbau der A 3 und diverser Ortsumfahrungen sowie der Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Hof wichtige Vorhaben vor ihrer Umsetzung. Trotzdem fordert die Handwerkskammer Mittelfranken Nachbesserungen. Denn die Anbindung des Flughafens zur A 3 wird im BVWP nur nachrangig behandelt. "Der Flughafen Nürnberg ist wichtig für die Metropolregion und muss mit dem motorisierten Individualverkehr besser verknüpft werden", sagt Kristina Zehmer von der Stabsstelle Politik und Standortfragen der Kammer.

Die Vollversammlung der Handwerkskammer für Unterfranken hatte schon 2011 auf die Wichtigkeit des Neubaus der B 26n als Westumgehung von Würzburg hingewiesen. Den BVWP sieht man daher mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Denn nur die Strecke Werneck – Karlstadt wurde als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft, während der Weiterbau zur A 3 aufgeschoben wird. So könnte Karlstadt zur Staufalle werden.

Südwesten: Gäubahn im Planfeststellungsverfahren

Im Südwesten ein ähnliches Problem: Während der Freiburger Stadttunnel im BVWP unter „vordringlichem Bedarf“ steht, wurde der Falkensteintunnel gar nicht erst aufgenommen. Beide bilden aus Sicht der Handwerkskammer aber eine Einheit, um die Bevölkerung in Freiburg und im Dreisamtal zu entlasten. Auch der Ausbau der Rheintalbahn auf vier Gleise sollte aus Sicht der Kammer mit dem Ausbau der A 5 südlich von Offenburg verknüpft werden, um den Lärmschutz nachhaltig zu verbessern. Der BVWP gibt hier aber der Bahn die Vorfahrt.

Georg Hiltner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Konstanz, sieht im BVWP 2030 gute Nachrichten für den Südwesten. Denn mit den Wünschen, die die Kammer 2013 einbrachte, hatte sie Erfolg. So wurde die Dringlichkeit wichtiger Ortsumfahrungen wie Villingen-Schwenningen oder Schramberg sowie beim Ausbau der A 98 zwischen Schwörstadt und Tiengen erhöht.

Für den Ausbau der teilweise eingleisigen Gäubahn läuft ein Planfeststellungsverfahren. Hier müsse aber das Tempo erhöht werden, da eine schnellere Verbindung nach Stuttgart für die Attraktivität der Region am Bodensee sehr wichtig sei.

Dem Kammerbezirk Heilbronn-Franken stehen Vorhaben auf den Bundesstraßen 19, 27 und 290 mit einem Investitionsumfang von insgesamt rund 87 Millionen Euro als "vordringlicher Bedarf" im Plan.

Das 64 Kilometer lange Teilstück der A 6 vom Autobahnkreuz Weinsberg bis zur bayrischen Landesgrenze wurde vom Bundesverkehrsministerium hingegen in eine Liste von elf Projekten aufgenommen, die von privaten Investoren im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) finanziert werden sollen.

Ostbayern hoffen auf bessere Verbindungen nach Tschechien

Im Osten Bayerns hoffen Handwerker vor allem auf bessere Verbindungen in Richtung Tschechien. Wichtige Projekte wie der Ausbau der B 20 von Landau über Straubing sowie der B 11 von Deggendorf in Richtung Grenze finden aus Sicht der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz noch keine ausreichende Priorisierung. Dies gelte auch für das Schienenprojekt "Metropolenbahn Nürnberg/München – Schwandorf – Prag“, obwohl es erstmals in einem Bundesverkehrswegeplan auftaucht.

Insgesamt profitiert Bayern am stärksten vom BVWP 2030, vor allem beim Straßenbau. In Oberfranken darf man sich auf den Ausbau der B 173 von Lichtenfels bis Zettlitz und von Johannisthal bis Kronach oder über die Ortsumgehung von Münchberg freuen. In Oberbayern können Pendler von München Richtung Salzburg aufatmen, weil die A 8 zwischen Holzkirchen und dem Inntal-Dreieck angepackt wird.

Beim Gleisausbau sieht man bei der Handwerkskammer für München und Oberbayern aber noch Handlungsbedarf, auch wenn die Strecke München-Mühldorf-Freilassing ausgebaut werden soll.

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