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Subsidiaritätsrüge Bundestag und Bundesrat kritisieren EU-Dienstleistungspaket

Bundestag und Bundesrat rügen beide das EU-Dienstleistungspaket. Für das Handwerk ein wichtiges Signal.

Das Handwerk freut sich über die deutliche Kritik von Bundestag und Bundesrat am EU-Dienstleistungspaket. "Bundestag und Bundesrat setzen mit ihren Subsidiaritätsrügen ein starkes politisches Zeichen und bekennen sich nachdrücklich zum beruflichen Bildungssystem und seinen tragenden Säulen", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Auch nach Ansicht von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, überschreitet die EU-Kommission mit dem Dienstleistungspaket ihre Kompetenzen. Es sei wichtig, dass Deutschland mit einem klaren "Nein" jetzt Grenzen setze. Auch die Gewerkschaft IG Bau begrüßt die Ablehnung des Dienstleistungspaketes.

Kritik an EU-Dienstleistungspaket hält an

Der Bundestag hatte am Donnerstag eine so genannte Subsidiaritätsrüge gegen das Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission erhoben und sich damit gegen deren Eingriffe in die Kompetenzen Deutschlands gewehrt. Am Freitag hat der Bundesrat nachgezogen. Erheben mehrere Mitgliedsländer der Europäischen Union eine solche Rüge, muss die EU-Kommission ihr Vorhaben nochmals prüfen. Anfang Januar hatte sie ein Gesetzespaket zum Dienstleistungsmarkt vorgelegt und schon damals für heftige Kritik gesorgt. Denn danach sollen die EU-Mitgliedsländer künftig prüfen, ob ihre Berufsreglementierungen verhältnismäßig und angemessen sind und dies auch nachweisen. Außerdem soll eine Dienstleistungskarte eingeführt werden.

Europaweite Anerkennungsregeln sichern schon heute Mobilität

Für ZDH-Generalsekretär Schwannecke ist beides aber völlig überflüssig: Es bestehe kein Bedarf, den Mitgliedsstaaten neue Anforderungen bei der Prüfung ihrer Berufsreglementierungen aufzuerlegen. "Diese müssen auch künftig autonom regeln können, in welcher Form sie den Verbraucherschutz oder eine hohe Ausbildungsleistung sicherstellen", sagte er. Schon jetzt sicherten europaweite Anerkennungsregeln die Mobilität von Selbständigen und Arbeitnehmern, heißt es beim ZDH. Auch Pakleppa hält nichts von Prüfungen der Berufsreglementierungen. Sie dürfe "keinesfalls rechtlich verbindlich, sondern nur als Empfehlung an die Mitgliedsstaaten ausgesprochen werden".

Dienstleistungskarte überflüssig

Darüber hinaus beschreite die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zur Dienstleistungskarte einen „falschen Weg“, heißt es bei den Handwerksverbänden. "Damit werden die nationalen Kontrollrechte der Aufnahmestaaten praktisch umgangen - gedeckt durch europäisches Recht", kritisiert Pakleppa. In der Praxis hätten die Zielländer kam noch eine Chance zu kontrollieren, ob Rechte von Arbeitnehmern aus dem Ausland eingehalten werden. "Wer als Einzelselbständiger hierher kommt, kann ebenso gut Scheinselbständiger sein", warnte der IG-Bau Bundesvorsitzende Robert Feiger. Alle Unterlagen seien im Heimatland. In Deutschland könne dies niemand genau kontrollieren. Dies sei ein Einfallstor für "windige Geschäftsleute", warnte er. In politisch schwierigen Zeiten sollte Brüssel bemüht sein, dass es den Menschen mit der EU besser gehe und nicht anders herum, betonte er.

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