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Regelungen für Erben beschlossen Bundesrat stimmt Erbschaftsteuer zu

Mit der Zustimmung der Länderkammer ist die Reform der Erbschaftssteuer jetzt beschlossene Sache. Die Regelung soll rückwirkend zum 1. Juli 2016 gelten.

Nach einem mehr als anderthalb Jahre dauernden Verhandlungsmarathon ist die Reform der Erbschaftsteuer jetzt unter Dach und Fach. "Die Entscheidung des Bundesrates hat den Weg für die Erbschaftsteuerreform endgültig frei gemacht. Damit haben Betriebe bei Übergaben endlich Rechtssicherheit", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zum Beschluss der Länderkammer.

Kritiker halten neue Regelung für verfassungswidrig

In der Länderkammer haben jetzt auch Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen zugestimmt, nachdem die Grünen im Bundestag noch gegen den Kompromissvorschlag gestimmt hatten. Kritik kommt nach wie vor von der Linken. So bezweifelt etwa der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Die Linke), dass die neuen Regelungen verfassungskonform sind. Er gehe vielmehr davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht in Kürze wieder damit beschäftigen werde, sagte er und begründete damit seine Ablehnung im Bundesrat.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor knapp zwei Jahren dem Gesetzgeber den Auftrag gegeben, die Erbschaftsteuer zu reformieren und die steuerliche Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber anderen Erben zu korrigieren. Die Frist war Ende Juni abgelaufen. Danach hat das Gericht mit eigenen Regelungen gedroht, sollte der Gesetzgeber nicht bis September handeln. Kurz vor Ablauf dieser zweiten Frist war es dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag gelungen, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden.

Bis fünf Mitarbeiter weiterhin keine Nachweispflicht

Danach sollen Erben von Unternehmen auch in Zukunft von der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen zu 85 oder 100 Prozent befreit werden, wenn sie den Betrieb mindestens fünf beziehungsweise sieben Jahre fortführen und die geforderte Lohnsumme nachweisen können. Die Grenze der Nachweisplicht ist allerdings von 20 auf fünf Mitarbeiter zurückgegangen. Nur Erben von Handwerksunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern müssen den Erhalt der Arbeitsplätze nicht nachweisen.

Für Unternehmen mit bis zu 15 Mitarbeitern sind Erleichterungen vorgesehen: Sie müssen einen nicht ganz so hohe Lohnsummenanteil nachweisen, um nicht Erbschaftsteuer zahlen zu müssen. Wichtig ist nach Ansicht des Handwerksverbandes, dass Beschäftigte im Mutterschutz oder in der Ausbildung und solche, die Kranken- oder Elterngeld beziehen, weder bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl noch bei der Ermittlung der Lohnsumme berücksichtigt werden.

Schärfere Stundungsregel beschlossen

Wichtig war den Bundesländern eine Verschärfung der Stundungsregelungen, wie der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), betonte. So soll die Erbschaftsteuerschuld bei finanziellen Engpässen der Erben nur sieben statt zehn Jahre gestundet werden. Zudem werden nach 12 Monaten Zinsen von sechs Prozent im Jahr fällig. Nicht zuletzt rechnet der ZDH auch deshalb mit einer deutlichen Mehrbelastung der Handwerksunternehmen, wie Schwannecke zuvor deutlich gemacht hatte.

Verändert hat sich mit der Reform auch die Bewertung von Unternehmen. Letztendlich sollen Unternehmen jetzt mit dem Faktor 13,75 des Jahresgewinnes bewertet werden. Bisher lag der Kapitalisierungsfaktor beim 18fachen. Das im Handwerk oft genutzte sogenannte AWH-Verfahren soll wie bisher möglich sein.

Lob aus Bayern

Handwerksvertreter lobten die Entscheidung des Bundesrats. "Die Betriebsnachfolge im Handwerk ist nun ein ganzes Stück weit sicherer geworden“, kommentierte etwa der Vizepräsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Georg Haber. "Damit ist diese Dauerbaustelle geschlossen.“

Wichtig sei, so der BHT-Vizepräsident, dass die zuvor ausgehandelten Punkte, die vor allem das Handwerk betreffen, weiterhin Bestand hätten. So könnten Betriebe bis zu einem Vermögen von 26 Mio. Euro ohne individuelle Bedürfnisprüfung erbschaftsteuerfrei übertragen werden. Ebenso sei für bis zu fünf Beschäftigte kein Lohnsummennachweis erforderlich. Zudem sollen Investitionen weiterhin steuerrechtlich begünstigt werden. "Unsere Betriebe, bei denen die Übergabe ansteht, erhalten endlich Rechtssicherheit.“

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