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Leitartikel Bundeskanzlerin Merkel: Eine starke Frau in schwierigen Zeiten

Vor zehn Jahren wurde Angela Merkel erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt. Zugleich ist gerade Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode. Gelegenheit für beides Bilanz zu ziehen.

Mit zehn Jahren ist Bundeskanzlerin Merkel nach Konrad Adenauer und Helmut Kohl am längsten im Amt. Zweimal stand beziehungsweise steht sie einer Großen Koalition vor, einmal konnte sie mit der FDP regieren. Wenn Historiker später Bilanz ziehen, werden sie vielleicht feststellen, dass Angela Merkel mit ihren jeweiligen Regierungen die schwierigsten Herausforderungen zu bewältigen hatte. In ihre Amtszeit fallen die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise, die Energiewende, sich verschärfende internationale Krisenherde und aktuell der enorme Flüchtlingszustrom.

Keine der Aufgaben ist gelöst

Keine dieser – zugegebenermaßen sehr schwierigen – Aufgaben ist gelöst. Die Rettungspakete für Griechenland zeigen, dass die Finanzkrise noch längst nicht ausgestanden ist. Der Ausstieg aus der Atomenergie erfolgte ohne soliden Plan, wie die Stromversorgung stattdessen verlässlich und kostengünstig gewährleistet werden kann. Wir haben zwar nun einen hohen Anteil regenerativer Energien – aber zu welchem Preis? Die EEG-Umlage wird 2016 erneut ansteigen und bereits mehr Anteil am Strompreis haben als die Herstellungskosten.

Bundeskanzlerin Merkel

"Für die internationalen Krisenherde kann die Kanzlerin nicht verantwortlich gemacht werden"

Für die internationalen Krisenherde kann die Kanzlerin nicht verantwortlich gemacht werden. Im Gegenteil: Sie setzt sich mit hoher Energie – Beispiel Ukraine – dafür ein, dass die Pulverfässer nicht explodieren. Die britische Zeitung Times hat Merkel 2014 zur Person des Jahres gekürt.

Mit den Krisenherden hängt auch das Problem dieser Tage – der enorme Zustrom an Flüchtlingen – zusammen. Hunderttausende von Menschen sind auf der Flucht und suchen für sich bessere Perspektiven. Über eine Million haben allein in diesem Jahr den Weg nach Deutschland gefunden. Die Zweifel mehren sich, ob die Parole "Wir schaffen das“ die richtige war und wie lange sie noch hält. Das alles lässt all das in den Hintergrund treten, was uns im Inland beschäftigt.

Zahl der Erwerbstätigen hat Rekordniveau erreicht

Das Positive vorweg: Viel zu wenig wird wahrgenommen und gewürdigt, dass die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland einen Rekordwert erreicht hat. Zugleich ist die Zahl der Arbeitslosen so niedrig wie seit über zwanzig Jahren nicht mehr. Weichenstellungen dafür wurden allerdings bereits vom Kabinett Schröder vorgenommen. Auf der Positivseite der Bilanz der Bundeskanzlerin stehen auch die Föderalismusreform, die allerdings noch nicht zu Ende gebracht ist, und der schuldenfreie Haushalt.

Beim Kabinett Merkel/Gabriel hat man allerdings den Eindruck, dass es dem kleineren Koalitionspartner bisher weit besser gelungen ist, seine Vorhaben zu realisieren – Stichwort Mindestlohn und Rente mit 63. In der Domäne der CDU/CSU, nämlich der Steuerpolitik, hat sich bislang wenig getan.

Handwerk setzt Hoffnungen auf ein Ergebnis bei der Reform der Erbschaftssteuer

Die Wirtschaft, vor allem das Handwerk, setzt noch große Hoffnungen darauf, dass bei der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer am Ende ein Ergebnis steht, das Betriebsübergaben begünstigt und nicht behindert. Ein offener Posten bei der Steuerpolitik ist auch noch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Große Koalition hat noch einige Hausaufgaben vor sich, ehe wegen vieler Wahlkämpfe nur noch wenig geht.

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