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Moderne Arbeitsform Crowdworking Bundesarbeitsgericht: Crowdworker können Arbeitnehmer sein

Crowdworker können Arbeitnehmer sein. Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschied, genießen sie damit auch den Schutz des Arbeitsrechts.

Wer über eine Internetplattform angebotene, oft kleinteilige Arbeitsaufträge erledigt, wird als sogenannter Crowdworker beschäftigt. Nach einer Studie der Europäischen Kommission sollen bereits rund 5 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland auf diese Weise nebenberuflich tätig sein und sich so einen Zuverdienst sichern. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr (BAG v. 01.12.2020, Az.: 9 AZR 102/20) entschieden, dass Crowdworker Arbeitnehmer sein können und damit den Schutz des Arbeitsrechts genießen.

Was sind Crowdworker?

Das moderne Pendant zu dem klassischen Soloselbstständigen, der als Subunternehmer ohne eigene Mitarbeiter Pakete ausliefert, ist in Zeiten moderner Arbeitsformen der sogenannte Crowdworker, der über eine Internetplattform vermittelte Aufgaben und Projekte bearbeitet. Oftmals handelt es sich dabei um Aufgaben von geringer Komplexität wie zum Beispiel Preisvergleiche, Adressrecherchen oder Testen von Apps. "Der Crowdworker ist dabei regelmäßig über eine Rahmenvereinbarung mit einer Internetplattform vertraglich verbunden. Dort kann er sich mittels App um Einzelaufträge bewerben. Bekommt er einen Auftrag auf seine Bewerbung hin zugeteilt, muss dieser binnen kurzer Zeit erledigt werden. Nach erfolgreicher Bearbeitung wird eine Vergütung auf dem Nutzerkonto gutgeschrieben, die später ausgezahlt werden kann", erläutert Michael Fuhlrott die Ausgestaltung derartiger Regelungen. 

Keine Arbeitnehmerrechte für Selbstständige

Eigene vertragliche Bindungen mit den eigentlichen Auftraggebern, also den Kunden der Vermittlungsplattform, hat der Crowdworker dabei zumeist nicht. Es besteht weiterhin keine Pflicht, in einem bestimmten Umfang tätig zu werden. Der Crowdworker kann daher auswählen, wann und ob er Aufträge annimmt. Danach soll der Crowdworker als Selbstständiger tätig sein. "Der Schutz des Arbeitsrechts, insbesondere Kündigungsschutz, bezahlter Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall standen dem Crowdworker bislang damit nicht zu", so Fuhlrott.

Damit der Schutz des Arbeitsrechts greift, muss das Beschäftigungsverhältnis als Arbeitsverhältnis qualifiziert werden. "Für Arbeitnehmer prägend ist insbesondere die persönliche Abhängigkeit, die sich durch eine Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die betrieblichen Abläufe und Organisation kennzeichnet", erklärt der Arbeitsrechtler. 

Ausreichende persönliche Abhängigkeit

Eine solche Eingliederung sah das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung im Ergebnis als gegeben an und bejahte den Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers.

Dieser hatte sich zuvor auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses berufen. Er machte dabei geltend, dass durch die faktische Eingliederung und den Druck zum Tätigwerden, der durch die Einbindung in das Netzwerk entstehe, eine Weisungsgebundenheit gegeben sei. Mit dieser Argumentation war der Crowdworker indes noch vor den Vorinstanzen (Arbeitsgericht München, Az. 19 Ca 6915/18 und Landesarbeitsgericht München, Az. 8 Sa 146/19) erfolglos, die dessen Kündigungsschutzklage abgewiesen hatten. Das Bundesarbeitsgericht sah aber nunmehr im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine ausreichende persönliche Abhängigkeit und entschied zu Gunsten des klagenden Crowdworkers. Der klagende Crowdworker habe in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit geleistet. 

Folgen für Crowdworking-Plattformen?

"Crowdworking-Plattformen werden damit ihr bisheriges Geschäftsmodell so nicht fortsetzen können", denkt Fuhlrott. "Enge Bindungen, die dem Crowdworker detaillierte Vorgaben zur Aufgabenerfüllung machen, werden künftig äußerst kritisch beurteilt werden. Bei Annahme eines Arbeitsverhältnisses im Nachhinein stehen dem Crowdworker nicht nur Rechte wie Kündigungsschutz, Urlaub und betriebliche Mitbestimmung zu, insbesondere muss der Arbeitgeber auch im Nachhinein noch Sozialabgaben nachentrichten", so der Fachanwalt für Arbeitsrecht. 

Gesetzgeber kündigt Tätigwerden an

Das Bundesarbeitsministerium hat zudem – noch vor dem aktuellen Urteil - ein neues Eckpunktepapier zu "Fairer Arbeit in der Plattformökonomie" veröffentlicht, das den Schutz von Crowdworkern stärken soll. Hiernach sollen diese unter anderem in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, Zugang zur Unfallversicherung haben, bestimmte Mindestkündigungsfristen geschaffen werden oder eine Beweisverlagerung bei Prozessen zur Klärung des Arbeitnehmerstatus eingeführt werden. "Die Sache ist also bereits auf der politischen Agenda, auch wenn durch die aktuelle Entscheidung der Druck zum Tätigwerden vielleicht etwas abnehmen wird", so Fuhlrott.

Quelle: VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.

Über den Experten

Prof. Dr. Michael Fuhlrott aus Hamburg ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Professor an der Hochschule Fresenius.

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