Meinung -

Leitartikel Bürokratieabbau in Sicht

Mit den Mindestlohnpflichten werden ansonsten positive Ansätze konterkariert

Wird der Bürokratieabbau zum Topthema? Man könnte es angesichts der Aktivitäten der letzten Monate fast meinen. Aktuell hat die EU-Kommission ihre Strategie zur besseren Rechtsetzung vorgelegt. Vor zwei Monaten verabschiedete das Bundeskabinett ein Paket zum Bürokratieabbau. Und im April schließlich wurde vom Kabinett der Bericht "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 2014" behandelt und die Initiative "amtlich einfach – Staat der kurzen Wege" auf den Weg gebracht.

Wow, da tut sich aber was – so möchte man sagen. Ist es aber wirklich so? Man sollte auf keinen Fall ungerecht sein: Das Thema scheint angekommen zu sein und die Agenda zu bestimmen. Das darf aber keine Eintagsfliege sein. Denn den Abbau der Bürokratie haben schon viele versprochen und unzählige Kommissionen und Expertengruppen haben ihre Vorschläge unterbreitet. Passiert ist aber etwas ganz anderes: Bürokratie wurde auf- statt abgebaut.

Nur noch praxistaugliche Vorschriften

Glaubt man den Verlautbarungen aus Berlin und Brüssel, ist nun die Trendwende da. Die Gruppe zum Abbau der Bürokratie aus Brüssel um Bayerns Exministerpräsidenten Stoi­ber stellte im Oktober vergangenen Jahres ihren Abschlussbericht vor. Es heißt, dass auch aufgrund dieser Vorschläge die bürokratischen Lasten um über ein Viertel gesunken seien, wobei allerdings die Hälfte davon auf eine einzige Maßnahme entfällt – nämlich die Entscheidung, dass Finanzämter von Unternehmen statt Rechnungen in Papierform auch elektronische Rechnungen für Umsatzsteuerzwecke akzeptieren.

Nun will die Kommission mit ihrer Initiative für bessere Rechtsetzung gewährleisten, dass nur solche Vorschriften beschlossen werden, die praxistauglich und für alle von Nutzen sind, ohne diejenigen zu überlasten, die sie befolgen müssen. Dazu soll auch ein dem Deutschen Normenkontrollrat vergleichbares Gremium gebildet werden. Wenn die Aussage von Kommissionsvize Timmermans Realität wird, dass man die Sorgen der Bürger sowie kleinerer und mittlerer Unternehmen über zu viel Bürokratie ernst nehme, könnte Brüssel seinen schlechten Ruf als Bürokratie-Moloch irgendwann doch noch verlieren.

Auch Berlin rühmt sich, schon etliche Milliardenlasten abgebaut zu haben. Das neue Entlastungspaket soll diesen Weg weitergehen. Zentrale Punkte sind die Absicht, für jede neue Regelung eine alte zu streichen, Erleichterungen bei Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten für kleine Unternehmen sowie steuerrechtliche Entlastungen.

Bürokratiemonster Mindestlohn

Diese positiven Ansätze verblassen allerdings hinter dem Bürokratiemonster, dem die große Koalition mit dem Mindestlohngesetz das Leben eingehaucht hat. Im Jahresbericht 2014 des Nationalen Kontrollrates heißt es, dass allein die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zu einer Belastung beim Erfüllungsaufwand von 9,7 Milliarden Euro führt.

Die schon deprimierende Schlussfolgerung der Experten lautet: Damit stehen Bundesregierung und Parlament wieder weitgehend dort, wo die Bemühungen um Bürokratieabbau und Kostensenkungen begonnen
haben.

Viele kleine positive Maßnahmen geraten in Vergessenheit durch einen solchen groben Schnitzer, wie er beim gesetzlichen Mindestlohn gemacht wurde. Hoffnung auf Nachbesserung besteht wenig, da es manchen Entscheidungsträgern hier nicht um das Wohl der Betriebe geht, sondern um Ideologie.

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