Meinung -

Leitartikel Bürokratieabbau: Da geht noch was

Die Bundesregierung plant ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz. Damit es diesmal auch für kleine Handwerksbetriebe Entlastungen bringt, muss es sich am beruflichen Alltag ausrichten.

Allein dass es in Deutschland ein Gesetz mit dem Namen "Bürokratieentlastungsgesetz" gibt, darf der Bürger, Steuerzahler und Unternehmer als Eingeständnis verstehen: Es gibt zuviel Bürokratie. Denn andernfalls müsste ja niemand entlastet werden. Die Bundesregierung sieht das genauso und legt mit einem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz nach. Erst im Januar 2016 war das erste Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten.

Es sollte von entbehrlichen Berichts-, Melde- und Informationspflichten befreien und hunderte Millionen Euro sparen. Doch die Entlastungen gingen an kleinen Betrieben aus dem Handwerk vorbei. Die Handwerksorganisationen, allen voran der Zentralverband der Deutschen Handwerks, protestierten. Nun könnte doch noch etwas gehen.Eine Vorgehensweise in der Politik, die sich einbürgert. Bürokratie entsteht auch durch Gesetze, die nicht ausgereift sind. Deren Umsetzbarkeit im betrieblichen Alltag ist oft umstritten. In der Folge muss korrigiert werden.

Bereits beim Mindestlohngesetz hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erst einmal einige hohe Bürokratiehürden aufgebaut, um sich dann nach kurzer Zeit den Proteststürmen aus der Wirtschaft zu beugen. Das im Januar 2015 gerade in Kraft getretene Gesetz wurde korrigiert.Insbesondere die Dokumentationspflichten zum gesetzlichen Mindestlohn belasteten Handwerksbetriebe sehr. Hinzu kommt, dass Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind, seit Jahren unter Generalverdacht stehen. Weil in diesen Branchen vermehrt Schwarzarbeit auftritt, müssen unter anderem das Baugewerbe, die Fleischwirtschaft und das Gebäude­reinigerhandwerk Mehraufwand leisten.

Am heftigsten spürt der klassische Einmannbetrieb bürokratische Hürden

Bürokratischer Aufwand ist eine flexible Größe, die sehr stark von Unternehmensstrukturen, Größe und Branche abhängt. Und daher auch nicht vergleichbar ist. Mittleren und großen Unternehmen mit eigener Personalabteilung und Lohnbuchhaltung fällt es nicht schwer, auf neue gesetzliche Anforderungen zu reagieren. Sie haben die Ressourcen um gesetzliche Neuregelungen und Richtlinien im Unternehmen umzusetzen. Die kleinen Firmen und Kleinstbetriebe des Handwerks können das nicht. Am heftigsten spürt der klassische Einmannbetrieb bürokratische Hürden. Durch den Aufwand kann er in seiner Existenz bedroht sein. Der Solo-Selbstständige kümmert sich allein um die Buchhaltung und kann die Aufgaben somit nicht an jemand anderen übertragen. Und für kleine Betriebe mit wenigen Mitarbeitern ist die doppelte Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge einfach unnötige Arbeit, die Zeit und Geld kostet.

Viele Unternehmen schlagen Alarm, dass Verwaltungsaufgaben sie inzwischen erdrücken. Das sollte die Bundesregierung erst nehmen. Wenn eine Herrschaft der Beamten (Bürokratie) sich nicht am beruflichen Alltag orientiert, wächst zu Recht der Unmut der Betroffenen. Daher wäre mehr Fingerspitzengefühl in der Politik wünschenswert, was Unternehmen zuzumuten ist und vor allen Dingen, was machbar ist. Nicht zuletzt gehört dazu auch, bürokratischen Aufwand immer wieder in Frage zu stellen, unnötige Prozesse mutig abzuschaffen und Bürokratie dort, wo sie keinen sinnvollen Zweck erfüllt, abzubauen. Denn niemand hat in diesem Land Zeit zu vergeuden. Zeit ist Geld.

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