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Rechtspolitisches Podium 2019 Bürokratie im Handwerk: Es soll besser werden

Das Handwerk fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Bürokratie. Das rechtspolitische Podium ist nur der Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen.

Das Handwerk will den ständigen steigenden Wust an Vorschriften und Regelungen nicht weiter hinnehmen. "Aus den Betrieben höre ich, dass es immer schwerer fällt, die stetig neuen gesetzlichen Anforderungen umfassend zu erfüllen", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zu Beginn des rechtspolitischen Podiums 2019 mit dem Titel: "Der betriebliche Burnout - Wenn Gesetze und Bürokratie zum Stillstand führen". Zwar hätten Deutschland und die EU in den vergangenen Jahren viel auf den Weg gebracht, allerdings scheine der ursprüngliche Schwung abhanden gekommen zu sein. "Der fehlende Elan und der geringe Wille zum Bürokratieabbau zeigten sich vor allem bei der aktuellen Diskussion um eine Bürokratieentlastungsgesetz III", fügte er hinzu. Noch immer liege weder ein Eckpunktepapier noch eine Referentenwurf vor.

Bürokratie hat viele Gesichter

Dabei wird das Handwerk an ganz unterschiedlichen Stellen von zu viel Bürokratie geplagt. Mal sind es die bürokratischen Anforderungen beim Mindestlohn. Mal sind es die Vorschriften beim Datenschutz oder die langen Aufbewahrungsfristen. Auch Gründern wird das Leben schwer gemacht. Und weil dies so ist, will der Verband die Belastungen in Handwerksbetrieben in diesem Jahr auf verschiedenen Veranstaltungen auf nationaler und regionaler Ebene zu seinem Schwerpunktthema machen. "Wir wollen eine ehrliche Analyse, um spürbare Maßnahmen zur Verbesserung der gegenwärtigen Entwicklung anzustoßen", betonte Wollseifer.

Berlin ist nicht an allem schuld

Die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus sieht auch die Bundesregierung: Neue Gesetze sollten nicht nur einfacher, verständlicher und wirksamer sein, auch bestehende Regelungen sollten durchgeforstet werden, sagte der zuständige Staatsminister im Kanzleramt Hendrik Hoppenstedt (CDU). Als Erfolg wertete er die seit 2015 geltende One-in / One-out-Regelung, nach der bei neuen vom Bund initiierten Gesetzesvorhaben für jeden bürokratischen Mehraufwand an anderer Stelle für entsprechend weniger Bürokratie gesorgt werden muss. Ziel müsse es sein, diese Regelung ganz oder zu Teilen auch auf europäischer Ebene zu implementieren, fügte er hinzu. Denn auch das machte die Veranstaltung klar: Bürokratie entsteht auf europäischer, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Große Koalition muss an einem Strang ziehen

Auch Klaus Heiner Röhl, Senior Economist beim Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, wünschte sich beim Bürokratieentlastungsgesetz III mehr Dynamik. Er wies allerdings darauf hin, dass die "politische Konstellation im Augenblick nicht sehr zielführend" sei und das zuständige Bundeswirtschafsministerium das Gesetz nicht allein auf den Weg bringen könne. Denn wichtige Maßnahmen zum Bürokratieabbau beträfen das Steuerrecht oder das Arbeits- und Sozialrecht. Und dafür seien das Finanzministerium beziehungsweise das Arbeitsministerium zuständig. Deutliche Worte fand auch Reinhard Houben. "Wir haben kein Erkenntnisproblem", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion. "Was fehlt, ist der politische Wille."

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  • Aufbewahrungsfristen 2020 (PDF, 424 kB)

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