Meinung -

Kommentar Bröckelnde Infrastruktur

Wir zählen schon lange nicht mehr zu den Ländern mit der besten Infrastruktur. Die öffentlichen Investitionen müssen dringend angehoben werden. Zur Diskussion steht deshalb, ob der schuldenfreie Haushalt ein unumstößliches Dogma sein sollte.

Dr. Lothar Semper
-

Ein Nachrichtenmagazin titelte kürzlich "Der Bröckelstaat" und meinte damit den Zustand der Infrastruktur in Deutschland. Und in der Tat: Wer aufmerksam beobachtet, stellt einen schleichenden Verfall der Qualität in nahezu allen Bereichen fest – von Straßen über Schienen und Brücken bis hin zu Schulgebäuden, in denen eigentlich unsere Kinder auf ein zukunftsfestes und zukunftsfähiges Leben vorbereitet werden sollen.

Wir zählen schon lange nicht mehr zu den Ländern mit der besten Infrastruktur. Darüber hinaus stehen wir vor neuen Herausforderungen, auf die wir noch kaum Antworten haben. Die Energiewende ist dafür das beste Beispiel. Sie wurde nahezu von heute auf morgen beschlossen, ohne sich vorher ausreichend Gedanken zu machen, ob dafür die notwendige Leitungs- und Speicherinfrastruktur vorhanden ist oder geschaffen werden kann.

Trauriges Kapitel: der Berliner Flughafen

Ein besonderes trauriges Kapitel kommt hinzu: Das Beispiel des Berliner Flughafens – man könnte noch weitere nennen – wirft die Frage auf, ob die Deutschen überhaupt noch das Knowhow haben, große Projekte termingerecht und innerhalb eines beschlossenen Kostenrahmens fertig zu stellen. Zudem brauchen wir mehr Infrastruktur bei der Betreuung der Kinder in Krippen, Kindergärten und Horten einerseits und bei der Pflege von älteren Menschen andererseits.

Wie ist der Verfall unserer Infrastruktur zu erklären? Viele unserer Straßen und Brücken wurden für Belastungen geplant und gebaut, die heute bei Weitem überschritten werden. Der Lkw-Verkehr hat, da Deutschland zum Transitland schlechthin wurde, nie erwartete Dimensionen angenommen.

Haupterklärungsansatz aber ist, dass die öffentlichen Investitionsausgaben in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefahren wurden. Ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung sank von 2,7 Prozent im Jahre 1992 auf nunmehr nur noch knapp 1,5 Prozent. Ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt entspricht derzeit immerhin fast 30 Milliarden Euro. Damit könnte man pro Jahr den Investitionsstau schon erheblich abbauen. Doch ein erheblicher Anteil der öffentlichen Investitionen wird durch die Kommunen getätigt, und deren Finanzlage ist teilweise nur noch als desolat zu bezeichnen. Besserung ist nicht in Sicht, wenn man aktuell sieht, vor welchen Herausforderungen Städte und Gemeinden durch die Aufnahme von Flüchtlingen stehen.

Schuldenfreier Haushalt: ein unumstößliches Dogma?

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen auch vor diesem Hintergrund auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden. Diskussionsfähig sollte auch sein, ob im Hinblick auf Investitionen in die Zukunft unseres Standortes der schuldenfreie Haushalt ein unumstößliches Dogma ist. Ohnehin nimmt der Staat aus Steuern und Abgaben, die auf Verkehrsmittel erhoben werden, ein Mehrfaches ein, als er für die Verkehrsinfrastruktur ausgibt.

Nun sehen viele einen Ausweg in der Mobilisierung privaten Kapitals in Form so genannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Das Handwerk hat hiergegen erhebliche Vorbehalte. Zum einen weisen auch Berechnungen der Rechnungshöfe nach, dass dies insgesamt nicht billiger, eher teurer, wird. Zum anderen werden so Vergabevorschriften, die kleinen und mittleren Betrieben eine Chance geben, sich an Ausschreibungen zu beteiligen, komplett ausgehebelt.

Mehr zum Thema
© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten