Recht + Steuern -

Urteil des Bundesgerichtshofs Brauer dürfen nicht mit "bekömmlichem" Bier werben

Dürfen Brauer ihr Bier als "bekömmlich" bezeichnen? Nein, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Was hinter dem Rechtsstreit steckt.

Brauer dürfen nicht mit "bekömmlichem" Bier werben. Dies entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Damit wurde in letzter Instanz ein Schlussstrich unter einen seit Jahren schwelenden Bierstreit gezogen.

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin hatte 2015 eine einstweilige Verfügung gegen die Leutkircher Brauerei Härle erwirkt und die Werbung mit dem Begriff untersagt.

Die beklagte Brauerei Härle aus Leutkirch im Allgäu verwendet seit den 30er Jahren den Werbeslogan "Wohl bekomm's!" für ihre Produkte.

"Bekömmlich" heute Synonym für "leicht verdaulich"

Das aus dem Mittelhochdeutschen stammende "bekom(en)lich" bedeutete einmal so viel wie "passend" oder "bequem". Heute wird es als Synonym für "leicht verdaulich" oder "verträglich" verstanden. Dass Biersorten mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,8 und 5,1 Prozent so beworben werden, ist aus Sicht des Wettbewerbsverbandes nicht zulässig.

Die dagegen gerichtete Revision von Brauereichef Gottfried Härle blieb nun auch vor dem BGH erfolglos. Der Begriff "bekömmlich" sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht für alkoholische Getränke nicht erlaubt sei, so die Begründung. Die Verordnung verbietet gesundheitsbezogene Werbung für alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent.

Schon in den Vorinstanzen hatte Brauereichef Gottfried Härle verloren: Das Landgericht Ravensburg verbot die Verwendung des Begriffs, auch die Berufung gegen die einstweilige Verfügung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart blieb erfolglos: Der Begriff "bekömmlich" sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht für alkoholische Getränke nicht erlaubt sei. Dagegen hatte der Brauer Revision beim BGH eingelegt, die nun ebenfalls erfolglos blieb (AZ.: I ZR 252/16).

Eine ähnliche Entscheidung gab es 2012, aber in Bezug auf Wein: Wie die Zeit online berichtet darf Wein laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs nicht als "bekömmlich" beworben werden. Kombiniert mit dem Säuregehalt des Weins sei die Werbung "bekömmlich" eine gesundheitsbezogene Angabe – diese Werbung sei für Verbraucher irreführend und somit verboten. dhz

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2018 - Alle Rechte vorbehalten