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Interview mit Volker Bouffier "Die Autoindustrie braucht Druck"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier befürwortet eine Stärkung der Meisterpflicht, lehnt den Spurwechsel von Flüchtlingen ab und macht Druck auf die Autoindustrie.

DHZ: Viele Handwerksvertreter würden die Meisterpflicht gerne wieder ausdehnen und damit die Reform der Handwerksordnung von 2004 teilweise zurückdrehen. Wie sehen Sie das?

Bouffier: Wir unterstützen das Vorhaben. Wir brauchen die Handwerksberufe, um eine qualifizierte Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Und zwischen der Meisterverpflichtung und der qualifizierten Ausbildung gibt es nun einmal eine Verbindung. Wir sind nicht rührselig nach dem Motto: Früher war die Welt schöner, sondern es geht um allein die Frage: Was hat sich bewährt und was nicht?

DHZ: Halten Sie die damalige Novellierung der Handwerksordnung für misslungen?

Bouffier: Die Reform wurde seinerzeit unter Bundeskanzler Gerhard Schröder geboren, als Deutschland der kranke Mann Europas war. Das Land lag hinten. Und das Ziel war, bürokratische Hemmnisse aus dem Weg zu räumen, um mehr Schwung in die Wirtschaft zu bringen und Kreativität zu entfesseln. Der Gedanke für sich gesehen war durchaus vernünftig. In einigen Bereichen gab es ja tatsächlich auch eine Gründungswelle.

DHZ: Also finden Sie die Reform gar nicht so falsch…

Bouffier: Tatsächlich gibt es auch Fehlentwicklungen. Nach der Novellierung sind viele Ein-Mann-Betriebe entstanden, die kaum lebensfähig sind. Es gibt also eine zunehmende Zahl an Menschen, die nicht in der Lage sind, eine eigene Altersversorgung aufzubauen oder zu halten. Hier droht Altersarmut. Eine stabile Handwerksstruktur zu erhalten, auch in der digitalen und globalen Welt, das ist ein Wert für sich – und diese Stabilität hängt auch zusammen mit dem Meister.

DHZ: Das Handwerk hat sich in den vergangenen Jahren besonders um die Integration von Flüchtlingen verdient gemacht. Wie bewerten Sie die Situation in Hessen?

Bouffier: Wir haben in Hessen im September 2015 einen Asylkonvent ins Leben gerufen. Viele Organisationen sind dabei: Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Kirchen, die Ausländerorganisationen, Arbeitgeber, die Handwerkskammern. Das haben wir gemacht, weil wir wussten, dass die Herausforderung groß sein wird und wir wollten alle wichtigen Gruppen am Tisch haben. Und die Handwerkskammern haben sich bei der Aufgabe, junge Flüchtlinge in Praktika und Ausbildung zu bringen, beispielhaft und mit Riesenerfolg engagiert.

"Aufstieg durch Bildung muss nicht bedeuten: Aufstieg durch Studium, sondern das kann auch genauso gut heißen: Aufstieg durch Berufsausbildung."

DHZ: Wenn Sie der Ansicht sind, das hessische Handwerk habe viel geleistet bei der Integration von Flüchtlingen, wäre es dann nicht konsequent, das Handwerk auch bei dem Wunsch nach dem Spurwechsel zu unterstützen? Dass also gut integrierte Ausländer bleiben dürfen, selbst wenn ihr Antrag auf Asyl abgelehnt wurde…

Bouffier: Wir haben das Handwerk bereits unterstützt. Zusammen mit dem Kollegen Kretschmann aus Baden-Württemberg habe ich mich bei der Bundeskanzlerin für die Regelung 3+2 eingesetzt. Wer in Ausbildung ist, bekommt ein Aufenthaltsrecht und noch zwei Jahre oben drauf.

DHZ: Der Spurwechsel wäre eine Weiterentwicklung dieses Gedankens…

Bouffier: Der Spurwechsel als solcher ist falsch. Und die Begrifflichkeit ist auch falsch. Spurwechsel vermittelt den Eindruck, dass ich von einer Spur auf die andere kann. Wenn Deutschland das Signal in die Welt sendet, wenn das mit dem Asyl nichts wird, kann man einfach in eine andere Richtung umsteigen, entsteht eine nicht beherrschbare Zuzugssituation.

DHZ: Ließe sich das nicht durch eine Stichtagsregelung vermeiden?

Bouffier: Ich plädiere für sogenannte Altfalllösungen, weil sie viel flexibler sind, um Sachverhalte individuell und vernünftig zu regeln. Das Verfahren ist erprobt und hat sich bewährt. Es lässt sich auch auf jene Personen anwenden, die eigentlich keinen Anspruch haben, hier zu bleiben - aber eben schon so lange da sind und einem Beruf nachgehen.

DHZ: Wenn es nach dem Handwerk geht, müssten viel mehr Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden…

Bouffier: Das ist etwas anderes. Aber wir sollten die Themen nicht vermischen. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist völlig losgelöst vom Asyl. Der Asylanspruch gilt auch für denjenigen, der in Not ist, unabhängig von seiner beruflichen Qualifikation.

DHZ: Wie kommt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz voran?

Bouffier: Wir haben in Berlin beschlossen, das zu machen, nun müssen die Regeln aufgestellt werden. Wir müssen aber noch die wichtigsten Fragen beantworten. Muss jemand, der hierher kommt, Deutsch können oder genügt Englisch? Muss die Person eine Berufsausbildung haben oder nicht? Können die Fachkräfte ihre Familien mitbringen? Wir dürfen nicht dieselben Fehler machen wie in den 1960er-Jahren. Nach wie vor gilt der Satz von Max Frisch: Wir haben Arbeitskräfte gerufen, und Menschen sind gekommen. Im Übrigen: Es gibt bereits jetzt eine Fülle von Regelungen, wie man ins Land kommen kann, die zugegebenermaßen über viele Gesetze verstreut sind. Bei gesuchten Berufen geht das relativ einfach.

"Ich glaube, dass die Autoindustrie Druck braucht. Die Autofahrer dürfen am Ende nicht die Gelackmeierten sein. Deshalb werden wir sehr viel Druck ausüben, dass wir die Nachrüstung bekommen. Und wir möchten, dass die Industrie sie bezahlt."

DHZ: Ein Thema, das viele Betriebe im Handwerk umtreibt, sind die Querelen um den Diesel. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat Anfang September über Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Frankfurt entschieden – dieses Urteil beunruhigt viele Handwerker. Wird das Land in Berufung gehen?

Bouffier: Das hängt davon ab, wie überzeugend die Begründung ausfällt. Wir müssen abwarten, bis wir die Entscheidung des Gerichts schriftlich vorliegen haben. Und wir werden dieses Urteil kritisch prüfen – vor allem schauen wir genau hin, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde, so wie vom Bundesverwaltungsgericht angemahnt - oder ob die Verwaltungsrichter übers Ziel hinausgeschossen sind.

DHZ: Wäre es nicht an der Zeit, die Autohersteller zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen zu zwingen?

Bouffier: Ich glaube, dass die Autoindustrie Druck braucht. Die Autofahrer dürfen am Ende nicht die Gelackmeierten sein. Deshalb werden wir sehr viel Druck ausüben, dass wir die Nachrüstung bekommen. Und wir möchten, dass die Industrie sie bezahlt. Das ist juristisch ziemlich schwierig, das weiß ich auch. Mit einem Fonds ließe sich viel Gutes tun für die Autofahrer. Und das darf nicht 20 Jahre dauern.

DHZ: Müssen Sie da nicht auch dem Bundesverkehrsminister Dampf machen?

Bouffier: Ja selbstverständlich. Der Bundesverkehrsminister hat sich jetzt auch bewegt. Meine Gespräche haben also gefruchtet.

DHZ: Diesel ist aus Sicht des Handwerks ein heißes Eisen. Wie empfinden Sie ganz generell die Zusammenarbeit mit dem Handwerk?

Bouffier: Ausgezeichnet, wirklich ausgezeichnet. Wir pflegen seit vielen Jahren eine sehr enge Verbindung mit dem Handwerkstag, mit den Handwerkskammern und mit zahlreichen Innungen. Gemeinsam haben wir eine Fülle von Initiativen auf den Weg gebracht, zum Beispiel bei Fachkräften und in der Bildung.

DHZ: Worauf spielen Sie an?

Bouffier: Wir sind stolz, dass wir das Land mit der geringsten Schulabbrecherquote sind. Wir unterstützen Auszubildende in Problemlagen zur Vermeidung des Ausbildungsabbruchs. Wir fördern mit unserer Meisterprämie erfolgreiche Meister. Und wir sind sehr erfolgreich unterwegs beim Thema duales Studium. Wir waren 2006 die ersten in Deutschland, die beschlossen haben, dass Meister auch auf Hochschulen gehen können. Das war damals revolutionär. Zur Fachkräftesicherung unterstützen wir die Unternehmen und die Mitarbeiter mit zahlreichen Maßnahmen, beispielsweise durch das Welcomecenter Hessen, das Infoportal Work-in-hessen, den Hochschulpakt 2020 oder die Initiative ProAbschluss. Und das Projekt Digitalazubi hilft bereits schon heute den Auszubildenden in dualen Berufsausbildungen, grundlegende Kompetenzen für den Umgang mit digitalen Medien zu erwerben.

DHZ: Was unternehmen Sie derzeit, um die berufliche Bildung zu stärken? 

Bouffier: Wir haben Rekordinvestitionen bei der Bildung in Hessen. Die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung sind in keinem der 13 Flächenländer höher als bei uns. Die Berufsschulen profitieren zum Beispiel besonders dadurch, dass wir Lehrer auch für sehr kleine Gruppen zur Verfügung stellen. In den allgemeinbildenden Schulen bieten wir mehr Berufsorientierung. Unser Programm "PuSch" (Praxis und Schule) verbindet schulische und berufliche Praxis für Hauptschüler. In den Hauptschulzweigen unserer Schulen haben wir auch die Lehrpläne verändert mit dem Ziel, uns stärker an den Erfordernissen der Betriebe auszurichten.

DHZ: Was bedeutet das in der Praxis?

Bouffier: Also, die zweite Fremdsprache brauche ich zum Beispiel nicht für jeden Beruf. Aber Mathe und Deutsch schon.

DHZ: Hat sich Deutschland zu lange auf die akademische Bildung und den Ausbau der Universitäten konzentriert?

Bouffier: Seit über einem halben Jahrhundert gibt es eine Grundmelodie in den Familien und in der Gesellschaft, dass es den Kindern einmal besser gehen soll als ihren Eltern. Und der Weg dahin hieß: Aufstieg durch Bildung, was konkret bedeutete: Gymnasium, Abitur, Studium. Heute kommen im Schnitt etwa 50 Prozent eines Jahrgangs auf das Gymnasium, bei mir waren es damals 14 Prozent. Ich freue mich über jeden, der das Gymnasium mit dem Abitur abschließt und anschließend studiert. Aber wir müssen feststellen, dass auch ein beachtlicher Teil das Studium abbricht, und anschließend nicht das bekommt, was er sich vorgestellt hat. Aufstieg durch Bildung ist richtig, aber der Aufstiegsgedanke muss erweitert werden.

DHZ: Sie wollen Jugendlichen also von einem Studium abraten?

Bouffier: So will ich das nicht verstanden wissen. Entscheidend ist, dass es keine Bildungssackgassen gibt. Ich will aufmerksam machen, dass man auch über eine Ausbildung erfolgreich sein kann und noch alle Chancen hat. Wir brauchen die Veränderung in den Köpfen. Wir müssen vermitteln, dass das Bildungsversprechen weiterhin gilt. Aber wir erweitern es und sagen Aufstieg durch Bildung muss nicht bedeuten: Aufstieg durch Studium, sondern das kann auch genauso gut heißen: Aufstieg durch Berufsausbildung.

DHZ: Das Berufsabitur ist eine Möglichkeit, Schule und Lehre zu kombinieren. Die Handwerkskammern würden sich wünschen, dass Hessen hier stärkere Impulse setzt.

Bouffier: Das macht nur Sinn bei einer entsprechenden Nachfrage.

DHZ: Sie sind der dienstälteste Ministerpräsident und ein erfahrener Parteipolitiker. Wenn Sie sehen, wie das Parteiensystem immer mehr zerfasert und die Bildung stabiler Regierungen immer komplizierter wird - muss sich Ihre Partei, die CDU, nicht weitere Optionen offenhalten? Und zum Beispiel in Richtung der Linken oder der AfD bewegen?

Bouffier: Nein, weder nach links noch nach rechts. Wir unterscheiden uns von der Konkurrenz, weil wir klar festgelegt haben, dass mit uns nichts mit der AfD und auch nichts mit der Linkspartei geht. Das ist eine Frage der politischen Stabilität. Und politische Stabilität in Deutschland kann nur die Union garantieren. Wir sind die einzigen, die noch in der Lage sind, 30 oder 35 Prozent der Bürger zu binden. Darum kann man eine Regierung bauen. Wenn sich die Union mal nach links, mal nach rechts öffnete, würden wir auf beiden Seiten drastisch verlieren und das Schicksal der Sozialdemokraten erleiden. Mit der Folge, dass wir in kurzer Zeit italienische Verhältnisse hätten, mit sechs, sieben, acht Parteien zwischen sechs und 17 Prozent. Dann brauchen wir Bündnisse aus fünf Parteien, um überhaupt einmal auf 50 Prozent zu kommen. Damit wäre jegliche politische Struktur dahin und Verlässlichkeit nicht länger gegeben. Diese Frage ist von größter Bedeutung: Ohne Stabilität in Deutschland kann es auch keine Stabilität in Europa geben.

Koalition mit den Grünen

Der Jurist Volker Bouffier ist seit 2010 Ministerpräsident in Hessen. Der 66-jährige CDU-Politiker regiert in einer Koalition mit den Grünen. Hessen wählt am 28. Oktober einen neuen Landtag. Jüngste Meinungsumfragen sehen die Mehrheit des schwarz-grünen Bündnisses in Wiesbaden bedroht. Vertreter des Handwerks stellen Bouffier und seinem grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ein insgesamt gutes Zeugnis aus. Bouffiers SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel setzt im Wahlkampf vor allem auf das Thema Mietpreise und neue Verkehrskonzepte im chronisch verstopften Rhein-Main-Gebiet.

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