Meinung -

Kommentar Bitte nicht schon wieder, Brüssel

Die EU-Kommission will die reglementierten Berufe überprüfen. Es geht um die Dienstleistungsfreiheit.

Burkhard Riering
© Zeichnung: Kasia Sander

Harmonisieren – dieses Wort fällt oft in Brüssel. Der Begriff wird von Politikern und Beamten der EU immer dann verwendet, wenn ganz unterschiedliche Auslegungen von Gesetzen der Mitgliedstaaten mit der Brechstange angeglichen werden müssen. Dann sollen sich die 28 Staaten bei einem Gesetz irgendwo in der Mitte treffen. Doch "Harmonisieren" bedeutet gleichzeitig, dass es immer auch Verlierer auf einer Seite gibt.

Dazu gehört Deutschland dann, wenn funktionierende Regeln unseres Landes über den Haufen geworfen werden, weil es in anderen Ländern Europas eben anders läuft. Bei der Tachographenpflicht hat man das beobachten können, wo Staaten Osteuropas eine Ausweitung verlangten, obwohl der digitale Fahrtenschreiber für Handwerker in Deutschland a) nicht nottut, b) hohe Kosten verursacht und c) einen Berg Bürokratie bedeutet.

Auch die Zahlungsverzugsrichtlinie ist so ein Beispiel: Deutschland soll von 30 auf 60 Tage gehen, da in anderen Ländern auch nicht schneller gezahlt wird. Schlecht für Handwerk und Mittelstand in Deutschland: Hier gehen Milliarden an kurzfristiger Liquidität verloren – dank EU-"Harmonisierung".

Meisterbetriebe: Qualitätsdenken, Sicherheit, Verbraucherschutz

Aktuell geht es in Brüssel darum, die Dienstleistungsfreiheit zu "harmonisieren". Denn in dem einen Land sind manche Berufe reglementiert, in anderen nicht. Deswegen könnten Arbeitskräfte nicht so einfach überall arbeiten, beschwert sich die EU-Kommission.

Dort ist offenbar niemand auf die Idee gekommen, dass es durchaus beabsichtigt ist, dass nicht jeder die Elektronik im Haus installieren soll und nicht jeder die Bremsen des Autos repariert. Dass dies hierzulande Meisterbetriebe machen, hat mit Qualitätsdenken, Sicherheit und Verbraucherschutz zu tun. So sehr Zuwanderung dem Handwerk in Zeiten des Fachkräftemangels hilft, so sehr muss auch derjenige befähigt sein, solche Arbeiten ausführen zu können. Hier braucht es klare Regeln, die die Nationalstaaten definieren.

Jetzt soll zwei Jahre lang gesammelt und geprüft werden, wer was reglementiert in den einzelnen Staaten. Es bleibt abzuwarten, ob das am Ende überhaupt Auswirkungen haben wird. Denn die EU weiß ja nach eigener Aussage sehr wohl um den Wert des dualen Ausbildungssystems und der Meisterqualifikation. Doch gewarnt muss das Handwerk sein.

Nahezu kurios ist in dem Zusammenhang, was die EU-Kommission vergangene Woche aufs Tapet brachte: Sie will die gesamte EU-Gesetzgebung hinterfragen und meint plötzlich, dass Europa sich doch weniger in national lösbare Aufgaben einmischen solle. Wenn das ernst gemeint wäre, kann die Kommission bei den genannten "Harmonisierungen" anfangen.

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