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Unzulässige Gebühren bei der Sparkasse BGH-Urteil zu Sparkassen-Gebühren: So bekommen Kunden ihr Geld zurück

Die Sparkasse Freiburg hat rechtswidrig Gebühren für bestimmte Leistungen erhoben. Das entschied der Bundesgerichthof. Auch Kunden anderer Sparkassen können nun zu viel gezahltes Geld zurückverlangen.

Acht Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparkasse Freiburg verstoßen ganz oder teilweise gegen §307 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das urteilte der Bundesgerichtshof. Der Paragraph regelt den Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Die beanstandeten Klauseln der Sparkasse regeln Gebühren für Leistungen der Bank. Die Karlsruher Richter entschieden, dass sich die Gebühren, nicht an den tatsächlichen Kosten der Sparkasse für diese Tätigkeiten orientieren. Kunden können nun diese zu viel gezahlten Gebühren zurückfordern.

Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Sie vertritt Verbraucherinteressen gegenüber Banken und Finanzdienstleistern. Die Klage richtete sich gegen die Gebührenfestlegung in den Klauseln eins bis fünf sowie sieben und gegen Teile der Klauseln sechs und acht. Folgende Klauseln sind unzulässig:

Klausel-Nummer Grund der Gebühr Höhe der Gebühr
1 Brief bei berechtigter Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift 5,- €
2 u. 3 Brief bei berechtigter Ablehnung der Ausführung einer Einzugsermächtigung- bzw. Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5,- €
4 u. 5 Brief bei berechtigter Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrages mangels Deckung 5,- €
6 Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung eines Dauerauftrages (Einrichtung und Änderung darf weiterhin gebührenpflichtig sein) 2,- €
7 Pfändungsschutzkonten waren teurer als Girokonten 7,- €
8 Änderung/Streichung einer Wertpapierorder (Änderung darf weiterhin gebührenpflichtig sein) 5,- €

Auf erstattete Gebühren gibt es Zinsen

Nicht nur Kunden der Sparkasse Freiburg können nun versuchen zu viel gezahlte Gebühren inklusive Zinsen zurück zu fordern. Viele andere Sparkassen und Banken setzen in ihren AGBs ähnliche Klauseln ein. Ungerechtfertigte Gebühren erkennen Kunden, indem diese die Gebühren auf ihren Kontoauszügen mit der Liste der unzulässigen Klauseln vergleichen. Forderungen nach einer Erstattung der Gebühren können jedoch nur drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem diese gestellt wird, gestellt werden. Das heißt: Bis Ende 2017 können unzulässige Gebühren zurückgefordert werden, die ab dem 1. Januar 2014 gezahlt wurden.

Für den Fall einer Rückforderung können sich Kunden direkt an das jeweilige Geldinstitut wenden. In dem Schreiben sollte auf das Urteil hingewiesen werden und ein Ultimatum, von zwei bis drei Wochen, gesetzt werden. Die Stiftung Warentest hat hierzu bereits einen Musterbrief verfasst. Der Brief sollte per Einschreiben oder von einem Boten zugestellt werden, der als Zeuge benannt werden kann. dk

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