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Urteil des Bundesgerichtshofs BGH: Keine Nachbesserungspflicht bei Schwarzarbeit

Auftraggeber können bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keine Nachbesserung verlangen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Seriöse Handwerkerdienstleistungen werden durch das Urteil gestärkt.

Im konkreten Fall vor dem Bundesgerichtshof wiesen die Richter eine Klage ab, nach der eine Hausbesitzerin gegen einen Handwerker wegen einer nicht ordentlich gepflasterten Auffahrt klagte.

Zum Hintergrund: Der Handwerker und die Hausbesitzerin hatten für das Pflastern einen Betrag von 1.800 Euro vereinbart - in bar, ohne Rechnung und Umsatzsteuer. Später bemängelte die Auftraggeberin die Arbeit. Der Handwerker weigerte sich jedoch nachzubessern. Das Landgericht Kiel hatte den Beklagten daraufhin in erster Instanz unter anderem zur Zahlung eines Kostenvorschusses von mehr als 6.000 Euro verurteilt.

ZDH begrüßt Urteil

Laut den Richtern des BGH ist der Vertrag zwischen den beiden aber nichtig. Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit besagt, dass Verträge zur Schwarzarbeit generell verboten sind.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Thema Schwarzarbeit. "Der BGH geht klar und deutlich von einer Gesamtnichtigkeit vertraglicher Vereinbarungen aus, bei denen beide Vertragsparteien gegen die Regelungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen", sagte  ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Das sei zu begrüßen, "denn eine Teilnichtigkeit allein der Abrede, keine Rechnung für die Werkleistung zu stellen, würde nicht die notwendige Abschreckungswirkung entfalten". Laut Schwannecke wäre dann in der Konsequenz Schwarzarbeit praktisch ohne Risiko. "Dies liefe dem Schutzzweck des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und dem allgemeinen Rechtsempfinden zuwider." dhz

Das Urteil (Az: VII ZR 6/13) im Wortlaut können Sie unter juris.bundesgerichtshof.de nachlesen.

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