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Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Bewerbungsabsage Bewerbung: Absage ohne Begründung

Arbeitgeber müsen sich nicht begründen, wenn sie eine Bewerbungsabsage erteilen, entschied der Europäische Gerichtshof. Hat der Bewerber allerdings einen begründeten Verdacht, dass er diskriminiert wurde, kann er klagen. Dann könnte es einem Betrieb negativ aufgelegt werden, die Begründung verweigert zu haben.

Jobabsage
Verschickt der Arbeitgeber eine Absage nach einer Bewerbung, muss er keine Begründung liefern. Aber die Verweigerung der Information könnte bei einer Klage als Indiz für Diskriminierung gewertet werde... -

Das geltende Recht legt der EuGH so aus, der Arbeitnehmer bei einer Bewerbungsabsage kein Recht auf eine Begründung hat, aber: "Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Beklagten ein Gesichtspunkt sein kann, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist," urteilen die Richter. Der EuGH lies für den Einzelfall offen.

Diskriminierung als Absagegrund

 "Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist", entschied der EuGH. Ob nun verstärkt abgelehnte Bewerber klagen, muss die Praxis zeigen. Im vorliegenden Fall, kam es einer Bewerberin komisch vor, dass sie in zwei Bewerbungen von einem Unternehmen abgelehnt wurde. Das Unternehmen gab ihr keine Auskunft über die Gründe. Sie vermutete eine Diskriminierung und reichte Klage ein.

Die Klägerin ist Mitte Vierzig und in Russland geboren. Die hat ein russisches Diplom als Systemtechnik-Ingenieurin. Die Gleichwertigkeit mit einem deutschen Fachhochschul Diplom ist anerkannt.

Sie bewarb sich bei einem IT-Unternehmen. Der Betrieb aus Germering suchte in einer Stellenanzeige "eine/n erfahrene/n Softwareentwickler/‑in". Schon sechs Tage nach ihrer Bewerbung bekam die Klägerin eine Absage. Kurz danach schaltete das Unternehmen die gleiche Stellenanzeige erneut. Die Klägerin schickte erneut eine Bewerbung. Sie bekam wieder eine Absage ohne eine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Daraufhin reichte die Bewerberin Klage ein, weil sie sich wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert fühlte.

Sie forderte Schadensersatz und die Vorlage der Bewerbungsunterlagen des eingestellten Bewerbers. Denn sie will beweisen, dass sie besser qualifiziert ist, als der eingestellte Softwareentwickler. Auch nach Einschätzung des EuGH gibt es keinen Anhaltspunkt an der Qualifikation der Bewerberin für die Stelle zu zweifeln. Die Entscheidung, ob die Klägerin tatsächlich diskriminiert wurde, hat der EuGH zurück an ein deutsches Gericht verwiesen. dhz

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