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Viele Betriebsratswahlen zwischen März und Mai Betriebsratswahl: Das müssen Betriebe rechtlich beachten

In vielen Unternehmen werden dieser Tage die Mitarbeitervertretungen neu gewählt. Eine sorgfältige Vorbereitung ist wichtig – denn bei rechtlichen Fehlern droht eine Anfechtung der Wahl.

Zwischen März und Mai stehen in diesem Jahr in vielen Unternehmen Betriebsratswahlen ins Haus. Der Wahlmarathon gehört zu den größten Abstimmungen des Landes, mit hoher Beteiligung und mitunter weitreichenden Folgen für die Beschäftigten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht von rund 28.000 Betrieben unterschiedlichster Größe aus, in denen die Arbeitnehmer über in Summe rund 180.000 Mandate abstimmen.

Da ist es wichtig, dass auch alles korrekt abläuft. Grundsätzlich liegt die Organisation der Betriebsratswahlen zwar in der Hand des jeweiligen Wahlvorstandes, der wiederum aus Reihen der Belegschaft bestimmt wird. "Dennoch müssen Arbeitgeber darauf achten, dass sie den Wahlvorstand bei seiner Arbeit unterstützen, etwa indem angefragte Informationen für die Aufstellung der Wahlliste zeitnah und vollständig erteilt werden", sagt Laura Matarrelli, Rechtsanwältin bei CMS Deutschland.

Die Kosten einer Betriebsratswahl trägt das Unternehmen. Sie hängen dabei vor allem von der Größe des Betriebs und der Anzahl der Mitarbeiter ab. Neben Schulungskosten für den Wahlvorstand fallen vor allem Kosten für die Sachmittel wie Wahlurnen, Papier und Druckkosten an. "Weiterhin ist der Wahlvorstand für die Erfüllung der notwendigen Organisationsaufgaben unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeitsleistung freizustellen", so die Arbeitsrechts-Expertin. "Im Einzelfall kann er – je nach Komplexität der zu organisierenden Wahl – Anspruch auf Beratung durch einen Rechtsanwalt haben."

Vielfältige juristische Fehlerquellen

Juristische Beratung ist grundsätzlich keine schlechte Idee – denn die Fehlerquellen bei einer Betriebsratswahl sind vielfältig. "Fehler bei der Durchführung der Wahl können zu deren Anfechtbarkeit und grobe Fehler sogar zur Nichtigkeit führen", warnt Matarrelli. "In beiden Fällen kann es zu einer Wiederholung der Betriebsratswahl kommen." Und das ist mit erheblichem Aufwand und mitunter hohen Kosten für das Unternehmen verbunden.

Schon wenn nicht durch geeignete Wahlkabinen gewährleistet ist, dass die Angestellten wirklich geheim abstimmen können, kann die Wahl angefochten werden. "Die Gerichte sind auch streng bei der Beurteilung der Frage, ob Mitarbeiter hinreichend verständlich über die Formalien des Wahlverfahrens und dessen Ablauf unterrichtet wurden", sagt Rechtsexpertin Matarrelli. Bei unzureichenden Deutschkenntnissen der Mitarbeiter kann dies auch eine Übersetzung der entsprechenden Unterlagen in diverse Sprachen erforderlich machen.

Leitende Angestellte dürfen nicht mitmachen

Rechtliche Unsicherheit kann auch die Frage erzeugen, wer überhaupt wählen darf – und wer zur Wahl aufgestellt werden kann. Welche Mitarbeiter dem Betrieb tatsächlich zuzuordnen sind und ob auch Aushilfskräfte oder Leiharbeiter als echte Mitarbeiter zählen und damit wahlberechtigt sind, lässt sich nicht pauschal sagen und ist eine Frage des Einzelfalls. Klar jedenfalls ist: Der Chef darf nicht mitmachen – denn leitende Angestellte haben weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht für die Mitarbeitervertretung.

Aber nicht jeder Vorgesetzte ist juristisch gesehen auch ein leitender Angestellter: "Entscheidend für die Einstufung als leitender Angestellter ist, ob jemand dazu berechtigt ist, Arbeitnehmer einzustellen und zu entlassen", erklärt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin. Das Betriebsverfassungsgesetz fasst den Begriff "leitend" dabei noch etwas weiter als das reguläre Arbeitsrecht: Wer eine Generalvollmacht oder Prokura für ein Unternehmen hat, zählt zum Beispiel auch dazu. "Entscheidend ist hier, dass man relativ selbstständig typische Unternehmeraufgaben wahrnimmt", sagt Bredereck. "Auch ein Abteilungsleiter fällt unter Umständen schon in diese Definition."

Ohne Anfechtung ist der Betriebsrat im Amt

Ob die Betriebsratswahl bei einem formalen Fehler tatsächlich angefochten werden kann und unter Umständen sogar wiederholt werden muss, hängt davon ab, ob durch sie das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte. "Passieren Fehler noch während des Wahlverfahrens, können diese gegebenenfalls noch vor dem Wahlvorgang korrigiert werden", sagt CMS-Anwältin Matarrelli. "So sind Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste beispielsweise noch bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zulässig."

Grundsätzlich sei es auch für den Arbeitgeber empfehlenswert, den Wahlvorstand bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu unterstützen und auf etwaige Fehler und Versäumnisse hinzuweisen, so Matarrelli. Schließlich lässt sich so den zusätzlichen Kosten vorbeugen, die mit einer Wiederholung der Wahl verbunden wären. Ist ein Fehler passiert, kann die Betriebsratswahl innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses gerichtlich angefochten werden, so Matarelli. "Wenn keiner die Wahl anficht, ist der Betriebsrat rechtmäßig im Amt."

Interessensvertretung für die Angestellten

Ein Betriebsrat kann in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt werden. Besteht in einem Betrieb bereits ein Betriebsrat, so finden die Wahlen regelmäßig alle vier Jahre im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai statt; so auch im Jahr 2018. Existiert noch kein Betriebsrat, kann die Initiative zur Gründung jederzeit von mindestens drei Mitarbeitern, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder – wenn ein solcher besteht – von einem Gesamt- oder Konzernbetriebsrat ausgehen.

Im ersten Schritt muss eine Betriebsversammlung abgehalten werden, in der ein Wahlvorstand mit mindestens drei Mitgliedern gewählt wird. „Dieser ist dann für die Organisation und Durchführung der Betriebsratswahl zuständig“, erklärt CMS-Anwältin Laura Matarrelli. Möglichkeiten des Unternehmens, sich gegen die Gründung oder Wahl zur Wehr zu setzen, kommen grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen zur Gründung eines Betriebsrats nicht vorliegen. „Eine Einflussnahme oder gar Verhinderung der Wahl ist vielmehr unzulässig und kann im Einzelfall mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden“, so die Rechtsanwältin.

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