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Steuertipp Betriebsprüfung des Finanzamts: Antworten auf Fragen zum Datenzugriff

Wenn das Finanzamt eine Betriebsprüfung ankündigt, müssen einige Punkte beachtet werden. Welche Rechte hat das Finanzamt beim Thema Datenzugriff? Antworten auf wichtige Fragen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Betriebsprüfung

Vor Beginn einer Betriebs-, Umsatzsteuer- oder Lohnsteuerprüfung ruft der Prüfer erst einmal im Betrieb an und klärt mit Ihnen ab, welchen Tag er als Prüfungsbeginn in die schriftliche Prüfungsanordnung aufnehmen soll. Bei dieser Gelegenheit bitten die Prüfer meist um Vorab-Vorlage einer Daten-CD mit den Buchhaltungsdaten.

Frage: Ist ein Unternehmen, bei dem in Kürze eine Betriebsprüfung startet, zur Vorab-Vorlage einer Daten-CD mit den Buchhaltungsunterlagen verpflichtet?

Nein. Der Prüfer hat kein Recht, die Vorab-Vorlage zu verlangen. Denn der digitale Datenzugriff ist nur im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung zulässig. Und die Außenprüfung beginnt nun mal frühestens mit dem in der Prüfungsanordnung bestimmten Prüfungsbeginn.

Sie könnten die Daten-CD mit den Buchhaltungsunterlagen Ihres Handwerksbetriebs natürlich auch freiwillig vorlegen. Doch was passiert, wenn der Prüfer noch vor Beginn der Prüfung aufgrund einer ersten Auswertung auf eine (unbewusste) Steuerhinterziehung stößt? Normalerweise hätten Sie für eine Selbstanzeige Zeit bis zum Eintreffen der Prüfungsanordnung gehabt. Dieses Zeitfenster könnte durch die Vorab-Vorlage der Daten-CD nun zu sein.

Verzögerungsgeld und zusätzliche Schätzung möglich?

Verzögern Sie die Prüfung, indem Sie mit dem Prüfer um jede Zugriffsanforderung diskutieren, kann der Prüfer ohne vorherige Ankündigung kurzen Prozess machen und ein Verzögerungsgeld festsetzen. Nicht selten kommt es im Nachhinein zusätzlich noch zu Zuschätzungen beim Gewinn und Umsatz, sollte wegen des verweigerten Datenzugriffs Zweifel als der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bestehen. 

Frage: Kommt es bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes und bei zusätzlicher Schätzung nicht zu einer unzulässigen Doppelbestrafung?

Leider ist die doppelte Bestrafung nicht unzulässig. Der Bundesfinanzhof stellte zwar klar, dass für einmal nicht vorgelegte Unterlagen nicht mehrfach ein Verzögerungsgeld nach § 164 Abs. 2b AO festgesetzt werden darf. Doch zwischen den Zeilen ließ er verlauten, dass bei Verletzung der Mitwirkungspflichten neben dem Verzögerungsgeld zusätzlich eine Schätzungsbefugnis des Finanzamts nach § 162 Abs. 2 AO besteht (BFH, Urteil v. 16.6.2011, Az. IV B 120/10). 

Wurden freiwillig erstellte Unterlagen vernichtet, auf die der Prüfer einen Datenzugriff beansprucht, sollte dem Prüfer das umgehend mitgeteilt werden. In diesem Fall darf er nämlich kein Verzögerungsgeld mehr festsetzen und es bleibt alleine bei dem Risiko einer Zuschätzung. dhz

Weitere Steuertipps finden Sie im DHZ-Steuerarchiv.

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