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Die steuerlichen Folgen Ruhestand: Drei Steuervarianten für Unternehmer

Der scheidende Handwerksunternehmer hat verschiedene Varianten, wie es bei Ruhestand weitergeht. Er gibt seinen Betrieb endgültig auf, er verpachtet ihn im Ganzen oder er lässt ihn vorerst ruhen, bis er einen Käufer gefunden hat. Drei Varianten mit steuerlich unterschiedlichen Folgen. Damit das Finanzamt weiß, was Sache ist, kommt es darauf an, wie mit dem Finanzamt kommuniziert wird.

Typischer Fall: Betriebsaufgabe

Findet sich kein Nachfolger für den Betrieb und geht der selbständige Handwerker in seinen wohlverdienten Ruhestand, kann er dem Finanzamt mitteilen, dass er seinen Handwerksbetrieb aufgegeben hat. Das Finanzamt erwartet dann die Ermittlung und Versteuerung eines Aufgabegewinns. Das kann teuer werden, wenn beispielsweise seit Jahrzehnten zum Handwerksbetrieb Immobilien gehören und der Unterschiedsbetrag zwischen dem steuerlichen Buchwert und dem heutigen Zeitwert zu versteuern ist.

Doch auch wenn der Handwerker dem Finanzamt gar nicht mitgeteilt hat, dass er seinen Betrieb aufgeben hat, ging das Finanzamt automatisch von einer Betriebsaufgabe aus, wenn der Handwerker in seiner Steuererklärung dem Finanzamt die Einnahmen und Ausgaben in seinem Handwerksbetrieb mit null Euro präsentierte. Doch das Finanzamt darf nicht automatisch eine Betriebsaufgabe unterstellen.

Neue gesetzliche Bestimmung beachten

Anstatt der unterstellten Betriebsaufgabe, die zu hohen Steuerzahlungen führen kann, ist steuerlich auch eine Betriebsunterbrechung oder eine Betriebsverpachtung denkbar. Damit wäre die Versteuerung eines Aufgabegewinns vom Tisch. Ein im Jahr 2016 ins Einkommensteuergesetz aufgenommener Paragraph 16 Abs. 3b EStG stellt klar, wann eine Betriebsaufgabe vorliegt und wann eben nicht. Ein Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium beantwortet nun letzte Zweifelsfragen (BMF, Schreiben v. 22.11.2016, Az. IV C 6 – S 2242/12/10001). Danach gilt steuerlich Folgendes:

Eindeutige Betriebsaufgabeerklärung: Grundsätzlich gilt ein Handwerksbetrieb erst als aufgegeben, wenn der scheidende Handwerker dem Finanzamt schriftlich mitteilt, dass er seinen Betrieb endgültig aufgegeben hat.

Eindeutige Indizien für Betriebsaufgabe: Eine Aufgabegewinn muss nur versteuert werden, wenn das Finanzamt eindeutige Indizien für die erfolgte, aber bisher nicht erklärte Betriebsaufgabe findet. Das wäre der Fall, wenn mehrere wesentliche Betriebsgrundlagen (z.B. Gebäude, Maschinen oder das gesamte Werkzeug) verkauft wurden, so dass der Betrieb nicht mehr fortgeführt werden könnte.

Betriebsverpachtung: Findet der Handwerker keinen Käufer für seinen Betrieb, sondern einen Pächter, hat er ein Wahlrecht. Er kann eine Betriebsaufgabe erklären, muss er aber nicht.

Betriebsunterbrechung: Findet ein Handwerker weder einen Käufer noch einen Pächter für seinen Betrieb, gilt dasselbe wie bei der Betriebsverpachtung. Er kann eine Betriebsaufgabe erklären, er muss aber nicht. Eine Betriebsunterbrechung setzt voraus, dass der Betrieb ruht, die wesentlichen Betriebsgrundlagen vorgehalten werden und dass der Betrieb jederzeit wieder fortgeführt werden könnte.

Keine willkürliche Besteuerung eines Aufgabegewinns

Das BMF-Schreiben vom 22. November 2016 enthält noch Infos für Erben, wenn diese eine Betriebsaufgabe erklären und zu der Frage, zu welchem (rückwirkenden) Zeitpunkt eine Betriebsaufgabe erklärt werden darf. Das wichtigste Fazit der neuen Regelung nach § 16 Abs. 3b EStG: Das Finanzamt kann ohne explizite Aufgabeerklärung des Handwerkers nicht einfach eine Betriebsaufgabe unterstellen und die Versteuerung eines Aufgabegewinns fordern. Um die Voraussetzungen für Betriebsunterbrechung oder für die Betriebsverpachtung zu erfüllten, ist ein Alleingang des Handwerkers nicht empfehlenswert. Hier sollte stets ein Steuerberater mit von der Partie sein, der die Einhaltung der notwendigen Voraussetzungen zur Vermeidung einer Betriebsaufgabe überwacht. dhz

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