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Elektronische Verwaltung Betriebe könnten Milliarden durch E-Government sparen

Deutschland hinkt bei der elektronischen Verwaltung hinterher. Dabei könnte ein funktionierendes E-Government Bürokratie abbauen und den Unternehmen Milliarden Euro sparen. Das sagt Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates.

DHZ: Herr Ludewig, wie wichtig ist E-Government für Unternehmen?

Ludewig: E-Government-Lösungen sind für den spürbaren Abbau unnötiger Bürokratie von größter Bedeutung. Sowohl für die Verwaltungen selbst, die dadurch schneller und effizienter werden, als auch für Bürger und Betriebe. Es gibt nur weniges, über das sich Bürger mehr beklagen, als Stunden in stickigen Wartezimmern von Amtsstuben zu verbringen. Für Unternehmen gilt das umso mehr, weil diese deutlich häufiger Behördenkontakt haben als der durchschnittliche Bürger. Wir gehen von einem Einsparpotenzial von gut einem Drittel der Bürokratiekosten der Unternehmen aus, wenn Verwaltungsdienstleistungen digital verfügbar sind. Das sind Einspareffekte in Milliardenhöhe.

"Einsparpotenzial von einem Drittel der Bürokratiekosten von Unternehmen."

DHZ: Wo steht Deutschland im ­europäischen Vergleich?

Ludewig: Leider hinken wir deutlich hinterher. In einer kürzlich veröffentlichen Studie der Europäischen Kommission sind wir bei der Nutzung von E-Government-Lösungen durch die Öffentlichkeit von einem schlechten 19. Platz auf einen noch schlechteren 24. Platz abgerutscht. Platz 24 von 28 Mitgliedstaaten – das kann nicht der Anspruch des wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaates in der EU sein. Hinzu kommt, dass wir nicht nur langsamer sind als andere Mitgliedstaaten. Gerade mit Blick auf die elektronischen Angebote der Verwaltungen für Unternehmen haben wir uns weiter verschlechtert. Wir müssen hier schnell besser werden, denn die schlechte Verfügbarkeit elektronischer Verwaltungsdienstleistungen entwickelt sich für Deutschland zu einem wirtschaftlichen Standortnachteil.

DHZ: Woran hapert die Umsetzung?

Ludewig: Wir sind immer schnell dabei, den Föderalismus als Hemmschuh für bundesweit einheitliche Verfahren heranzuziehen. Das ist im Grunde auch richtig, denn in der Tat haben wir unterschiedliche IT-Landschaften im Bund, in den Ländern und den Kommunen. Diese haben sich über viele Jahre relativ losgelöst voneinander entwickelt, ohne miteinander kompatibel zu sein. Um „once-only“ bundesweit einführen zu können, das heißt, das Prinzip, dass der Bürger oder Unternehmer bestimmte Daten nur einmal an eine Behörde meldet und andere Behörden auf diese Daten dann für einen anderen Verwaltungsvorgang zugreifen können, müssen dieses Systeme aufeinander abgestimmt werden. Es fehlt an Standardisierung und einer technischen Gesamtarchitektur. Aber bei aller technischen Komplexität ist auch das lösbar. Es muss nur wirklich politisch gewollt werden. Und dazu gehört, dass die Bundesregierung, diese Thema zur politischen Priorität erklärt. Das Thema E-Government muss Chefsache werden – im Bund, in den Ländern und in den ­Kommunen.

"E-Government muss Chefsache werden"

DHZ: Bis Ende 2022 sollen 575 verschiedene Verwaltungsleistungen digitalisiert und für Bürger und Unternehmen online abrufbar sein. Das steht im Onlinezugangsgesetz. Ist das überhaupt machbar?

Ludewig: Der Zeitplan ist ambitioniert. Es ist aber gut, dass wir hier enge Fristen haben, um entsprechenden Druck aufzubauen. Ob der Zeitplan realistisch ist, können wir erst Ende des Jahres seriös beurteilen. Dann zeigt sich nämlich, ob es gelingt, aus ersten Ideen, die jetzt überall entstehen, funktionierende Lösungen zu entwickeln und deutschlandweit auszurollen. Wenn Politik und Verwaltung ihr Engagement kontinuierlich steigern, können wir bis 2022 sehr weit kommen.

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