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Unternehmerische Freiheit Berufsfreiheit: Sind Betriebsschließungen in der Krise rechtens?

Berufsfreiheit und damit unternehmerische Freiheit ist durch Artikel 12 des Grundgesetzes der Bundesrepubik Deutschland geschützt. Was das bedeutet und wie Betriebsschließungen juristisch einzuordnen sind.

Über Wochen sind nun schon Betriebe und Geschäfte in Deutschland geschlossen. Bei vielen geht es inzwischen um die Existenz. Immer lauter stellt sich die Frage, ob das alles rechtens ist. Antworten werden Gerichte in der kommenden Zeit geben. Wie ordnen Juristen derweil die Lage ein? Immerhin ist die Berufsfreiheit und damit die unternehmerische Freiheit ein Grundrecht. Geschützt durch Artikel 12 des Grundgesetzes und damit genauso geschützt wie beispielsweise die Religions- und Meinungsfreiheit.

Bei der Berufsfreiheit räumen die Verfassungsrichter dem Staat – im Gegensatz zu anderen Grundrechten – jedoch einen größeren Spielraum ein. Die Politik kann sie einschränken und sie tut es auch. Nun ist die starke deutsche Wirtschaft sicherlich nicht in gleicher Weise schutzbedürftig wie eine religiöse Minderheit. Doch es gilt: "Jede einzelne Maßnahme, die momentan zu Lasten von Unternehmern und ihren Betrieben geht, ist ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit. Das bedeutet, dass die Maßnahme gerechtfertigt werden muss", erläutert Prof. Martin Burgi, Staatsrechtslehrer und Direktor am Ludwig-Fröhler-Institut für Handwerkswissenschaften.

Ständige Pflicht zur Rechtfertigung der Schließung

Grundsätzlich kann also ein Grundrecht eingeschränkt werden. Eine Maßnahme muss aber verhältnismäßig sein, was in den letzten Wochen durch steigende Infektionszahlen wohl gegeben war. Weniger Kontakte führen zu weniger Infektionen, was weniger schwere Krankheitsverläufe verursacht und damit die Krankenhäuser nicht überlastet. "Doch d iese Argumentation muss im Grunde jeden Tag politisch neu bewertet werden in dem Maße, in dem das Gefährdungspotenzial sinkt", sagt Burgi.

Artikel 12 Grundgesetz
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
geregelt werden.

Quelle: www.gesetze-im-internet.de

Strukturell sieht er die unternehmerische Freiheit nicht beeinträchtigt. Zum einen sind nicht alle Unternehmen in Deutschland geschlossen. Zum anderen laufen bei manchen Betrieben die Geschäfte trotz oder sogar wegen Corona gut. Außerdem "handelt die Politik aus dem legitimen Anliegen des Gesundheitsschutzes". Diese Legitimation unterstreicht auch Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht: "Betriebsschließungen sind natürlich ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Der Staat hat aber eben auch die Aufgabe, Leben und körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen."

Auch durch das Arbeitsrecht werde das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit eingeschränkt. "Es gibt vielfältige Schutzmechanismen zu Gunsten von Arbeitnehmern wie Kündigungsschutz, Schutz von schwerbehinderten Menschen, Schutz von schwangeren Frauen, Schutz vor Diskriminierung." Entscheidend sei aber auch hier: Wird in ein Grundrecht eingegriffen, muss die Rechtfertigung dafür ständig überprüft werden. "Man muss immer die Frage stellen, wie geeignet, erforderlich und angemessen ist eine Maßnahme", sagt Nathalie Oberthür.

Frage der Staatshaftung denkbar

Wieder bezogen auf die derzeitigen Betriebsschließungen heißt das für Martin Burgi: "Man muss jeden Tag neu überlegen, wie die Freiheit, ein Stück weit wiederhergestellt werden kann, die momentan durch die Maßnahmen beeinträchtigt ist."

Würde sich nun aber die angeordnete Schließung von Betrieben fortsetzen und immer weiter verlängert. Und würden dann beispielsweise ausschließlich Gaststätten oder Friseurbetriebe geschlossen und der Staat würde gleichzeitig seine Hilfen einstellen. "Dann wäre das eine Gruppe, die eine Art Sonderopfer bringt, während alle anderen sich weiter betätigen dürfen", erklärt Burgi. Unter diesen besonderen Umständen könnte möglicherweise eine staatliche Haftung in Frage kommen. "Das ist sicher nicht schon heute der Fall, aber mit jeder weiteren Woche wird dieses Thema drängender." Allerdings müssten dazu erst entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

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